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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Linke Mehrheit, Ruhrgebiet, Parteien

Nach der Wahl blühen die Mythen

Mittwoch, 25. September 2013

Politik

(uh) Die Parteien lieben Mythen. Sie schaffen Illusionen, mit denen sich die Wirklichkeit verkleiden und verklären lässt. Besonders groß ist der Bedarf nach Mythen vor und nach Wahlen, wenn es darum geht, Entwicklungen voranzutreiben oder zu bremsen.

Rechte und Linke

Ein Mythos ist die Behauptung, in Deutschland gebe es eine linke Mehrheit. Hält man Linke, SPD und Grüne für linke Parteien, haben sie im Bundestag zwar die Mehrheit der Mandate. Doch schaut man genauer hin, schrumpft die Mehrheit schnell zur Minderheit.

Rund 15 bis 20 Prozent der SPD zählen zu ihrem rechten Flügel. Wer sich dem Seeheimer Kreis verbunden fühlt, wird kaum als Linker gesehen. Viele Rechte in der SPD stehen dem linken Flügel der CDU näher als dem linken Flügel ihrer Partei. Viele Rechte in der SPD bekämpfen die Linken in ihrer Partei, und umgekehrt.

Ähnlich verhält es sich bei den Grünen. Auch sie sind nicht durchgängig links. Der Anteil der Realos, die sich von den grünen Linken absetzen, liegt eher über als unter 40 Prozent.

Niedrige Mauern

Die Linken stellen wohl die Mehrheit bei den Grünen, in der SPD und bei der Partei Die Linke. Die Mehrheit in Deutschland stellen sie jedoch nicht. Sie nutzen den Mythos von der linken Mehrheit, um ihre Parteien auf linke Positionen festzulegen und die Dominanz linker Politiker zu verstärken.

Ein Mythos ist auch die Behauptung, das Ruhrgebiet sei die Hochburg der SPD. Das war einmal. Die SPD ist immer noch stärkste Kraft im Ruhrgebiet. Doch die Hochburg hat inzwischen ziemlich niedrige Mauern.

Bei der Bundestagswahl erreichte die Ruhr-SPD nur 39,1 Prozent, die Ruhr-CDU 32,6 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien hat sich gegenüber 2009 deutlich verkürzt. Wenn das Revier mit 39,1 Prozent SPD-Hochburg ist – hat Merkel dann mit 41,5 Prozent Deutschland zur Unionshochburg gemacht?

Personal und Programm

Auch die Behauptung, Parteien seien unfähig zu lernen, ist ein  Mythos. Die Grünen und die FDP versuchen gerade, aus Schaden klug zu werden: Sie wollen Personal und Inhalte erneuern. Sie signalisieren den verlorenen Wählern: Wir haben die Botschaft verstanden.

Diese Erfahrung teilen die meisten der zehn Millionen Wähler, die der SPD seit 1998 den Rücken kehrten, wohl nicht. Die Partei scheiterte im Wahlkampf mit dem Versuch, 50 Prozent dieser Wähler zurückzugewinnen. Sie schaffte gerade mal 13 Prozent.

Warum die anderen wegblieben und was die Partei ändern muss, um attraktiver zu werden, beschäftigt die SPD offenbar kaum. Statt ihre Defizite zu beheben, behauptet sie, ihr Personal und ihr Programm seien doch hervorragend. Ob die Wähler das für einen Mythos halten?


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4 Kommentare zu “Nach der Wahl blühen die Mythen”

  1. dr.pingel sagt:

    Danke, Ulrich Horn, für diesen Schock. Ich muss gestehen, dass ich dem Mythos der linken Mehrheit auch verfallen war. Aber das Wort „Enttäuschung“ hat im Deutschen ja einen negativen und einen positiven Wert. Ohne Täuschung lebt es sich besser!
    Aber die SPD muss sich entscheiden, welches Profil sie in Zukunft haben will: Godesberg oder Seeheim!
    Übrigens möchte ich einen Mythos hinzufügen, der sich gerade wieder bildet: Politiker- und Volksmeinung ist, dass die Grünen und auch die SPD sich nicht der Verantwortung entziehen dürften und im Sinne des Landes sich an der Regierung beteiligen müssten. Das sehe ich nicht so. Wenn Angela Merkel praktisch fast ein Drittel der Gesellschaft einfach abschreibt mit ihrer Politik (und da ist der Rest Europas noch nicht dabei): eine größere Verantwortungslosigkeit als diese habe ich noch nicht gefunden.

  2. benno sagt:

    Oh, da hat es jemand immer noch nicht kapiert. There is no such thing as „rechts“ or „links“. Es gibt oben und unten, aber das wars auch schon !
    Alles andere ist Gelaber, um die Menschheit in verschiedene Ecken zu teilen, die sich dann brav untereinander bekriegen und darüber die wichtigen Probleme des Lebens vergessen.

  3. Dr. Z sagt:

    Ist ja herrlich: „Godesberg oder Seeheim“ dürfte relativ deckungsgleich sein, zumal Godesberg die Akzeptanz der Politik der Westbindung der Union bedeutete.

    Das Problem für die SPD im Ruhrgebiet ist auch nichts Neues, denn es ist doch eine alte Geschichte, dass die sozialdemokratische wie christdemokratische Stammwählerschaft wegbricht. Vergegenwärtigen wir uns die LT-Wahl 2012 in NRW und gleichen sie (natürlich gilt hier nicht ceteris paribus) mit der BT-Wahl von Sonntag. Offenbar ist es kein Problem, selbst im schwarzen Rheinland Direktmandate zu gewinnen, wenn die Spitzenkandidatin stimmt und der Gegner sich unklug genug verhält. Ebenso gilt dies anders herum für das Ruhrgebiet und die CDU.

    Wir werden uns allesamt auf deutlich volatilere Wähler einstellen dürfen, die sich deutlich erratischer verhalten, als wir das gewöhnt sind. Dass überhaupt eine Partei mit 30 % + x dauerhaft kalkulieren kann, wird in zehn Jahren kein Thema mehr sein, auch für die Union nicht.

    Im übrigen frage ich mich: Wer glaubt wirklich, dass die Wähler die SPD wegen der Agenda 2010 verlassen haben? In der Schröder-Ära mit Sicherheit, aber heute? Wie viele Wähler wissen ein Wahlprogramm realistisch einzuschätzen, wie viele setzen sich damit auseinander und wie viele glauben davon, was sie dort lesen? Allein mit Programmatik ist es bei der SPD sicherlich nicht getan, denn die halte ich weitestgehend für unproblematisch. Die SPD muss sich fragen, welche Wählermilieus sie vertreten will, denn die Hegemonialpartei der BRD war und ist die Union. Wer Verwaltung des Status quo wünscht, kann bedenkenlos Union wählen, die SPD war seit jeher diejenige Partei, die für die Härten zuständig war, weil Verwaltung allein nicht mit ausreichte. Das wird auch spätestens 2017 der Fall sein. Die Frage ist nur: Wie will ich dies als Partei angehen, kommunikativ und technisch?

    Die in die Mitte ausstrahlende Volkspartei kann die SPD anno 2013 allein deshalb nicht sein, weil der ökonomisierte Individualismus bis Egoismus nicht unbedingt der Statthalter einer Partei ist, die ihrer Genese entsprechend für postmaterialistische Werte stehen muss. Dieses Dilemma durchzieht seit Jahren die Programmatik der SPD, wenn vom sozial Gerechten die Rede ist, das gleichzeitig das ökonomisch Vernünftige sein soll. Letzteres ist auf allen Seiten des politischen Konflikts eine reine Glaubensfrage und keineswegs eine Suche nach so etwas wie „Wahrheit“. Die Grünen vertreten derweil ein Milieu (dieses Mal eher unklug) und können – weil es sehr bürgerlich ist – über dieses hinaus in alle Milieus ausstrahlen. Das gilt nicht für SPD und Linke, wobei die Linke in letzter Konsequenz nichts weiter als die konservativste Partei des deutschen Bundestages ist.

  4. Naja, der Terminus der „linken Mehrheit“ bedeutet ja nicht, dass alle auf einmal so denken wie Sarah Wagenknecht. Wer diesen Begriff benutzt, will doch lediglich neue Koalitionsoptionen eröffnen.

    Dabei ist natürlich klar, dass es in Parteien unterschiedliche Flügel gibt (und zwar in jeder Partei), für die R2G mal mehr, mal weniger erstrebenswert erscheint. Aber es gibt die „linke Mehrheit“ eben doch und spätestens 2017 wird vermutlich auch damit Wahlkampf gemacht werden.

    Was nicht die Frage beantwortet, ob die Wähler die „linke Mehrheit“ ebenfalls so deutlich sehen. Denn Wahlen werden – das hat dieser Wahlkampf gezeigt – eben immer noch in der Mitte gewonnen. Deswegen wird es eine Zustimmung der Bevölkerung zu R2G aus meiner Sicht eben doch erst dann geben, wenn die „linke Mehrheit“ etwas mehr in die Mitte rückt …

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