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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein Weltunternehmen am Abgrund

ThyssenKrupp: Mehr als eine Konzern-Krise

Montag, 26. August 2013

Politik

(uh) Krisen großer Konzerne werden schnell zum Politikum. Sobald viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, kommen Parteien und Regierungen beinahe zwangsläufig ins Spiel. Die ThyssenKrupp-Krise ist noch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Lange wird das so wohl nicht bleiben. Die Krise des Konzerns enthält alle Zutaten für großes Theater. Dafür sorgte in den vergangenen Wochen Konzernchef Hiesinger.

Angebot abgelehnt

Er muss das stark verschuldete Unternehmen sanieren. Dazu benötigt er frisches Kapital. In den vergangenen Wochen deutete er an, wie er es besorgen will. Er vermittelte drei Botschaften.

Der Konzern soll dem Einfluss der Krupp-Stiftung und damit auch dem der Politik entzogen werden, die mit NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Stiftung prominent vertreten ist. Ihr fehlt das Geld für eine Kapitalerhöhung. Die Stiftung hat den Niedergang des Konzerns nicht verhindert. Sie schaute zu, wie seine Kultur kollabierte und trug Investitionen mit, die sich als teure Fehler erwiesen.

Die RAG-Stiftung bietet an, die Krupp-Stiftung in die Lage zu versetzen, ihre Sperrminorität von 25,1 Prozent zu sichern, die sie bei der Kapitalerhöhung zu verlieren droht. Hiesiger lehnt dieses Angebot schroff ab.

Möglichst geringe Nebenwirkungen

Die Schwächung der Stiftung macht ThyssenKrupp für Hedgefonds interessant. Bisher schreckte die Stiftung mit ihrer Sperrminorität „Heuschrecken“ ab. Nun steht die Tür offen. Hiesiger spricht mit den Fonds. Für sie ist der Einstieg in den Konzern lukrativ. Auch bei der Filettierung können sie hohe Gewinne erzielen. Sie werden aber nur einsteigen, wenn die Stiftung keine tragende Rolle mehr spielt.

Hiesingers Pläne laufen darauf hinaus, einen der renommiertesten deutschen Konzerne zu zerschlagen, um seine lukrativen Teile zu retten. Zu den Gewinnern würden auch berüchtigte Spekulanten zählen. Der Plan würde viele Arbeitsplätze retten, sicher aber auch kosten.

Diese Perspektiven rufen die Politik auf den Plan. Die SPD, die den Heuschrecken erst den Weg bereitete und sie dann attackierte, kann Heusingers Plan schlecht gutheißen. Sie will eine Sanierung mit möglichst geringen Nebenwirkungen. Das wäre aus ihrer Sicht am ehesten gesichert, wenn die Stiftung ihren Einfluss behielte. Über das Stiftungsmitglied Kraft bliebe die NRW-Regierung mit im Boot.

Gute Kontakte zu Merkel

Auch der Kanzlerin kann nicht daran gelegen sein, dass Hedgefonds ThyssenKrupp zerlegen. RAG-Stiftungschef Müller hat nicht nur gute Kontakte zu Kraft, sondern auch zu Merkel. Das Kanzleramt schlug ihn kürzlich als Moderator für die Suche nach einem Atom-Endlager vor. Sein Angebot, den Einfluss der Krupp-Stiftung auf den Konzern zu sichern, unterbreitete Müller sicher nicht ohne Rückkopplung, bisher jedoch ohne Resonanz.

Ob und wie weit die politischen Interessen tragen, wird sich wohl bald zeigen. In der ThyssenKrupp-Krise gibt es viel Sprengstoff, der sogar noch in der Endphase des Wahlkampfes eine Rolle spielen könnte. Es geht nicht nur um die Arbeitsplätze des Konzerns. Auch die Beschäftigten in den vielen Zuliefer-Firmen, die derzeit keine Aufträge mehr erhalten, wüssten wohl gerne, wie es bei ihnen weiter geht.


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2 Kommentare zu “ThyssenKrupp: Mehr als eine Konzern-Krise”

  1. […] ThyssenKrupp: Mehr als eine Konzern-Krise (Post von Horn) – […]

  2. […] Ruhrgebiet: ThyssenKrupp – Mehr als eine Konzern-Krise…Post von Horn […]

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