Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Ein Bundestagswahl-Ergebnis steht schon fest

Am Ende werden Köpfe rollen

Dienstag, 13. August 2013

Politik

(uh) Die knappen Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die Phantasie. Nun verschafft ihr SPD-Chef Gabriel noch mehr Auftrieb. Überraschend gab er bekannt, die SPD werde gleich nach der Wahl einen kleinen Parteitag abhalten. Vor allem SPD-Gegner werten diese Ankündigung als Eingeständnis, dass die Partei die Wahl verloren gebe und sich auf ein innerparteiliches Gemetzel vorbereite. Das ist denkbar, könnte sich jedoch als Fehlschluss erweisen.

Merkels Partner-Problem

Zwar suggerieren die Umfragen die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Doch verpasst Schwarz-Gelb bei der Wahl die Mehrheit oder scheitert die FDP gar an der Fünf-Prozent-Hürde, wird es Merkel schwer fallen, Kanzlerin zu bleiben.

In beiden Fälle müsste sie sich eine neue Mehrheit suchen. Die Aussichten stehen schlecht. In der SPD ist die Mehrheit gegen die große Koalition, bei den Grünen gegen Schwarz-Grün. Bleiben beide Parteien ihren Versicherungen treu, stünde Merkel ohne Partner da.

Der Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Er kann dann den Kanzler wählen. Hat Merkel bis dahin keinen Partner gefunden, hätte Steinbrück Aussichten, sie zu beerben. Er könnte mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken zum Kanzler gewählt werden, so wie die Linke 2010 Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin machte. Dann läge es an Kanzler Steinbrück, eine Koalition zustande zu bringen.

Linke als Steinbügel-Halterin

Sollte es die FDP nicht zurück in den Bundestag schaffen, blieben der SPD die Union und die Linke als mögliche Partner. Die Union würde mit einer deutlich schwächeren SPD und einem SPD-Kanzler kaum koalieren wollen. Die SPD müsste dann ihr Verhältnis zur Linken korrigieren.

Dieser Kraftakt könnte ihr erspart bleiben, wenn die FDP in den Bundestag zurückkehrte, aber dennoch die Mehrheit mit der Union verfehlte. Steinbrück könnte dann versuchen, eine rot-grün-gelbe Koalition zu bilden. Die Ampel könnte wohl in dem Teil der FDP Resonanz finden, der sich NRW-Landeschef Lindner verbunden fühlt. Die FDP stünde vor der Frage, ob sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein wolle. In NRW entschied sie sich 2010 für die Opposition. Das sitzt sie noch heute.

Sollte die Ampel zustande kommen, wäre der Linken wie 2010 in NRW nur die Rolle der Steigbügel-Halterin geblieben und die Genugtuung, Merkel gestürzt zu haben. Sie könnte diesen Schritt als erste Rate auf dem Weg zu einer rot-roten Koalition in vier Jahren verstehen und nutzen. Ob es dazu käme, müsste sich kurz nach der Wahl herausmendeln. Teile der Linken scheinen durchaus bereit.

Parteien ohne Plan

Die Ampel würde den drei Partnern zwar beträchtliche Bauchschmerzen bereiten. Sie könnten das Unbehagen jedoch in Kauf nehmen, wenn sich so die undankbare Oppositionsrolle vermeiden ließe. Den Führungskräften von SPD, Grünen und FDP käme die Ampel entgegen. Sie könnten den eigentlich überfälligen Personalwechsel verhindern und sich in ihren Organisationen leichter behaupten, wenn ihre Parteien an der Regierung wären.

Die Parteien haben ihre Pläne bisher nicht offen gelegt. Sie behandeln den Wähler wie ein unmündiges Kind: Er kann alles schlucken, muss aber nicht alles wissen. Und so bleibt er seiner Phantasie überlassen. Warum breiten die Parteien ihre Pläne nicht aus? Es scheint, als hätten sie gar keinen Plan. Sie warten ab, wie bei der Wahl die Würfel fallen. Ähnlich wie die Wähler operieren auch die Parteien knapp sechs Wochen vor der Wahl mit „wenn, dann“ und „würde, könnte, müsste“.

Bei aller Ungewissheit steht heute aber eines schon fest: Bestätigen die Wähler Schwarz-Gelb, werden SPD und Grüne ihre Führungskräfte auswechseln. Verliert Schwarz-Gelb, wird es bei Union und FDP Veränderungen geben. So oder so werden nach der Wahl da oder dort Köpfe rollen – auch das ein Grund, warum die Parteien die Karten nicht offen auf den Tisch legen.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

10 Kommentare zu “Am Ende werden Köpfe rollen”

  1. Leonard sagt:

    Ich wusste gar nicht, dass es in der SPD noch Köpfe gibt. Nun, und falls doch, dann wüsste man gern, wer mal etwas Relevantes geschrieben oder gesagt hat. Wer hilft mir mit Quellenangaben auf die Sprünge?

  2. hobby-winfried sagt:

    Die Überlegungen haken an einer entscheidenden Stelle: Inzwischen wurde in den USA durch Forscher der Indiana University bestätigt, dass viel präzisere Wahlprognosen als in Deutschland durch die Institute ( = unwissenschaftlich ermittelt ) veröffentlicht werden, durch wissenschaftlich Untersuchungen von Tweets erreicht werden. Hier wird dies Verfahren erfolgreich von Wahl-O-Meter angewendet. Die AfD hält sich bei bzw. über 10% – und das seit Wochen. Alle Überlegungen, die dies nicht einbeziehen, werden im September wohl als Kaffeesatzleserei entlarvt.

  3. Volle Zustimmung! Ich hatte über die möglicherweise nach der Wahl stattfindenden Chaostage auch schon einmal gebloggt:
    http://www.danielflorian.de/2013/01/26/borgen-eine-blaupause-fuer-die-bundestagswahl/

    Aus SPD-Sicht werden denke ich bereits die ersten 10 bis 30 Minuten nach der ersten Hochrechnung entscheidend sein: entweder Steinmeier bzw. Gabriel treten zuerst auf die Bühne und „entmachten“ damit Steinbrück oder er behält das Heft in der Hand und signalisiert, dass er selber versuchen will, eine Koalition gegen die CDU auf die Beine zu stellen,.

    Ich denke, wir werden am 22. September einen spannenden Polit-Thriller erleben!

  4. Volker sagt:

    Das ist jetzt aber arg viel „Hätte-wenn-und-könnte“. Sie schreiben es schon richtig – die Phantasie kann beflügelt werden. Das wird sie hier auch – problematisch ist bloß, dass es zu einem ganz großen Teil Phantasie bleiben wird.

    Und, ganz ehrlich: Spekulatius-Zeit ist doch erst im Winter…

  5. Heidrun sagt:

    Wo bleibt bei Ihren Analysen die AfD. Somit sind sie unvollständig.
    Fernab von den getürkten Umfragen, kommt sie auf 12 %. Nachdem die Partei, teilweise sogar mittels Gewaltanwendung angegriffen wird, werden noch mehr evtl.“Nichtwähler“ wach, wohin dieser politische Einheitsbrei mit den immer noch schlafenden Bürgern steuert. Der Zug fährt in Richtung „Weimar“!

  6. Markus sagt:

    Bei der SPD hätten spätestens nach Schröders Abgang als Kanzler 2005 „Köpf rollen“ müssen. Aber Fehlanzeige, die Agenda-Garde blieb und kam ungeschoren davon, während der „Genosse der Bosse“ grinsend bei seinem Duzfreund Vladimir, dem „lupenreien Demokraten“, in Rußland anheuerte…

  7. Eine Ampel-Regierung wäre der Versuch der SPD, die Linke im Bund auf 10%++ zu heben. Statt Mindestlohn mit der Linken weitere Steuersenkungen für Hoteliers mit der FDP? Das kann auch Johannes Kahrs nicht wollen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.