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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Volkspartei am Abgrund

Der SPD droht der Absturz

Montag, 29. Juli 2013

Politik

(uh) Helmut Schmidt hat gute Chancen, die Volkspartei SPD zu überleben. Der Wahlkampf entblößt nicht nur ihre Schwächen. Er droht die Partei zu zerreiben. Sie wirkt kopflos, ihr Kandidat überfordert. Die Wähler wissen nicht, was die SPD will. Sie schafft es nicht mehr, mit ihren Anliegen die politische Diskussion zu prägen.

In desolatem Zustand

Aus Verzweiflung sucht sie nach einem Strohhalm. Mit den NSA-Umtrieben glaubt sie, ihn gefunden zu haben. Mahnungen, das Thema tauge nicht zur Mobilisierung und verdränge nur ihr Wahlprogramm, ignoriert sie. Ganz aussichtslos scheint es nicht, Merkels Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Doch wie so oft, wenn die SPD ihre Kegel aufstellt, bringt jemand aus den eigenen Reihen eine Kugel ins Rollen, die alle Mühen zunichtemacht. Diesmal ist es Ex-Innenminister Schily. Er warnt die SPD vor einem falschen Zungenschlag. Wieder offenbart sie, wie desolat sie ist.

Inhaltliche Defizite

Sie hat ihre Fehler aus der Schröder-Ära, die Abspaltung der Linken und die Niederlage von 2009 nicht ehrlich und offen aufgearbeitet. Ihr rechter Flügel befürchtet, sie könnte die Agenda-Politik revidieren. Deren Fehler einzugestehen und zu bedauern, bringt die SPD nicht über sich. Sie redet Korrekturen als Nachjustierung schön und nimmt in Kauf, inhaltlich diffus zu bleiben. Dabei weiß doch jeder, dass und wie sie die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verschlechterte.

Ungeklärte Führungsfrage

Sie hat auch ihre Führungsfrage nicht geklärt. Natürlicher Kanzlerkandidat einer Volkspartei ist ihr Vorsitzender. Nicht bei der SPD. Das Manko verringert Gabriels Autorität und schwächt auch die Partei. Sie ließ zu, dass ihn Steinmeier und Steinbrück in die Troika zwangen, die es nach der SPD-Satzung gar nicht gibt. Sie diente dazu, Gabriel in Schach zu halten. Steinbrück und Steinmeier stammen vom rechten Flügel. Er traut Gabriel nicht über den Weg.

Autoritäre Kandidatenauswahl

Ihren Kandidaten ließ sich die SPD von einem autokratisch agierenden Zirkel aufzwingen. Die Partei der Mitbestimmung entmündigte ihre Mitglieder. Sie nahmen das autoritäre, intransparente und undemokratische Verfahren hin. Es schreckt Wähler ab, genau so wie die Fügsamkeit der Mitglieder. Zudem vergab die SPD die Chance, Mitglieder zu mobilisieren. Anders die Grünen. Sie banden bei der Suche nach Spitzenkandidaten ihre Mitglieder ein und und profitieren von ihrem Mut. Im Unterschied zur SPD profilierten sich die Grünen als eine zeitgemäße, moderne Partei.

Kandidat ohne Vertrauen

Der SPD-Kanzlerkandidat passt nicht zu seiner Partei. Er stammt vom rechten Flügel. Die Mehrheit in der SPD steht links. Seine Sponsoren in der Partei ließen ihn unberaten in die Kandidatur schliddern. Das Resultat war vorhersehbar: Die zahllose Pannen weckten Argwohn. Die Bürger misstrauen Steinbrück, und sie haben kein Zutrauen zur SPD. Sie glauben nicht, dass die Partei besser regieren könne als die Union.

Keine Machtperspektive

Die Mehrheit der SPD lehnt eine große Koalition ab. Der größte Wählerblock wünscht jedoch diese Konstellation. Die Partei führt Wahlkampf gegen die starke Wählergruppe in der Mitte. Die SPD traut sich nicht zu, Korrektiv der Union zu sein und daraus Vorteile zu schlagen. Sie wird für Wähler in der Mitte unattraktiv. Sie verengt sich obendrein auch nach links: Sie lehnt Rot-Rot-Grün ab. Wer sich derart verschließt, hält Wähler auf Distanz und vergrault sie.

Unglaubwürdiges Wahlziel

Die SPD wirbt im Wahlkampf nicht für sich, sondern für das Bündnis mit den Grünen. Sie bildet mit ihnen eine Koalition in der Opposition. Das rot-grüne Lager ist nach allen Umfragen zu klein, um die Regierungsmehrheit zu gewinnen. Das Wahlkampfziel der SPD, eine rot-grüne Regierung, erscheint Mitgliedern und Wählern unrealistisch. Die SPD erleichtert es vielen, sie nicht ernst zu nehmen.

Von Union und Grünen bedrängt

Zudem hängt sie fest zwischen der Union, die SPD-Themen besetzt, und den Grünen, die sich nach links orientieren. Seit die SPD den gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr bestimmt, wächst ihr Unbehagen an den Grünen. Sie sind es, die mit ihren Themen auf unabsehbare Zeit Furore machen, nicht die SPD. Bei ihr geht die Sorge um, die Grünen könnten ihr – wie in Baden-Württemberg – nun auch bundesweit die Rolle als linke Volkspartei abspenstig machen. Bei der Bundestagswahl geht es für die SPD weniger um die Regierungsmehrheit. Sie will vor allem verhindern, als Volkspartei abzustürzen.

Koalitionspartner als Gegner

Die schlechten Aussichten für Rot-Grün verunsichern die SPD. Sie lehnt die große Koalition und Rot-Rot-Grün aus Sorge ab, der Konflikt zwischen beiden Strömungen könnte die Partei zerbrechen. Und so hofft sie, die FDP werde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Merkel müsste dann schauen, wie sie eine Mehrheit hin bekommt. Um den Grünen den Wechsel zur Union zu erschweren, rückt die SPD dicht an die Grünen heran und bietet sich jenen grünen Wählern an, die Schwarz-Grün ablehnen.

Ohne Konzept

Wie sich die SPD aus ihrer misslichen Lage befreien will, scheint sie nicht zu wissen. Auch nicht, wo 150 Jahre nach ihrer Gründung ihre Bataillone in der Bevölkerung stehen. Sollte ihr Wahlergebnis ähnlich schwach ausfallen wie 2009 und Schwarz-Gelb bestätigt werden, wird sie wohl über ihr Spitzenpersonal diskutieren. Der eine oder andere könnte seinen Posten verlieren. Hannelore Kraft und Olaf Scholz stehen bereit, die Lücken zu füllen.


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24 Kommentare zu “Der SPD droht der Absturz”

  1. Beobachter sagt:

    Alles in allem eine schöne Beschreibung, wenn auch mit zwei dicken Fehleinschätzungen: Nicht Schily brachte eine „Kugel ins Rollen, die alle Mühen zunichte macht“, sondern die Wahlkampfführung der SPD kam auf die absurde Idee, die NSA-Ausforschaffäre hätte das Zeug zur Wahlkampfrakete. Zweiter Punkt, an dem es mich zu widersprechen reizt: „Der eine oder andere könnte seinen Posten verlieren. Hannelore Kraft und Olaf Scholz stehen bereit, die Lücken zu füllen.“ Schon richtig, Köpfe werden rollen, es mag auch sein, dass Scholz und Kraft sich Chancen ausrechenen. Aber weder Scholz noch Kraft hätten das Zeug dazu, diese SPD wieder aufzurichten, an deren Niedergang sie ihren messbaren Anteil hatten. Nicht nur die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes in NRW wissen, warum sie Kraft die Stimme verweigern würden.

  2. 82uJ sagt:

    Es gibt drei große Themen, bei der die SPD sofort punkten könnte:

    1. Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit

    2. Schaffung eines nicht prekären Mindestlohns (jenseits der 15EUR ohne Ausnahmen)

    3. Rücknahme der Agenda 2010, im speziellen der Sanktionsparagraphen $31, §32 des SGBII

    Aber dazu sind sie zu feige, selbst an der Basis.
    Fazit: Unwählbar

    Wenn aber DIESE Themen nicht vor der Wahl angegangen werden, werden sie nach der Wahl unter größeren Schmerzen aufs Tablett MÜSSEN.

    • Volker Birk sagt:

      Das sind alles Positionen der Linkspartei. Ich verstehe nicht, was Sozialdemokraten haben – sie können einfach die Linkspartei wählen.

      Da haben es Liberale, die den Freiburger Thesen anhängen, oder Wertkonservative schon um Kategorien schwerer. Auch Umwelt- und Friedesnaktivisten sehen sich in der Linkspartei kaum aufgehoben, obwohl sie diese Positionen auch vertritt, aber eben auch.

      Wenn man Sozi ist, ist die Wahl doch einfach.

  3. NoComment sagt:

    Auf welchen Themenfeldern hat die SPD politische Inhalte zu bieten, die nicht auch von gelbschwarz besetzt werden könnten, ohne dass sich diese verbiegen müssten?
    Hatte die SPD bis zur Abspaltung ihres linken Flügels noch eine gewisse integrierende Funktion nach links. Die steuerten immerhin ein paar Ideen mit mehr oder weniger mutigen „Visionen“ bei, auch wenn sie sich immer wieder von den Parteirechten vorhalten lassen mussten, sie sollten zum Arzt gehen, wenn sie solche hätten.
    Aber ohne die Linken scheint die SPD überhaupt keine Inhalte mehr zu vertreten, die sie von der CDU unterschieden. Und wenn die neoliberalen Vorkämpfer in der Partei nun auf einmal von „sozialer Gerechtigkeit“ reden, ist das so glaubwürdig, wie das Bekenntnis einer Hyäne, sich künftig vegetarisch zu ernähren. Steinbrück und die anderen in der Parteiführung haben in den letzten Jahrzehnten eine Politik umgesetzt, die sich allenfalls im Stil von der (neoliberalen) schwarzgelben Regierung unterschieden hat.
    Und die kleinen programmatischen Unterschiede, die es noch gibt, werden gleich wieder zur Verhandlungsmasse für etwaige erklärt.
    In der prism-Affäre ist die SPD auch nicht glaubwürdig, was auch an Otto Schily liegt, aber nicht nur. Die Schröder-Regierung hat alles mitgemacht und spielt nun ein bisschen Opposition, was sie nur insofern kann, als niemand ernsthaft nach ihrer Rolle in dieser ganzen Affäre in der Vergangenheit fragt.
    Die SPD kann vielleicht noch eine Weile überleben, als Partei wie die CDU mit einem sozialen Image (aus Marketinggründen) und kriegt vielleicht von der Springer-Presse auch mal ein paar Streicheleinheiten, wenn ihre „BLÖD“-Zeitung mal wieder eine kleine Kampagne lostritt. Reicht das?

  4. Schon als Steinmeier, nach seiner katastrophalen Wahlniederlage, sich selbst zum Fraktionschef ausgerufen hat und die ganze Fraktion wie brave Lämmer dies hinnahm, war mir klar, dass das Kürzel „SPD“ nicht mehr Sozialdemokratische Partei hieß, sondern „Seeheimer Partei Deutschlands“. Die rechte Klicke der Partei hat die Macht übernommen und die Linken sind mittlerweile bei der Linkspartei oder ergötzen sich am Untergang. Viele sind politisch so unbedarft, wie Vereinsmitglieder im Hasenzuchtverein – nur keinen Streit.

  5. ElBarto sagt:

    „Die Mehrheit in der SPD steht links.“

    Das soll wohl ein Scherz sein.

  6. Charly Gynth sagt:

    Ebenso wie „ElBarto“ kann ich eine links stehende Mehrheit in der SPD nicht mehr erkennen. Diese scheint eher dem Wunsch des Autors zu entspringen. Mir kommt bei Analyse der Parteimitglieder nur immer wieder ein Satz aus der Bibel ins Gedächtnis, der mit den Worten „und sie irrten ziellos umher“ endet.

  7. Steffen sagt:

    Was die SPD auch bräuchte, wären Politiker und Politikerinnen vom Schlage einer Regine Hildebrandt. Die nicht nur reden, sondern auch handeln.

  8. Der Deutsche lernt es nicht mehr. Hauptsache gehorchen, nur ja nicht selber denken. Gruß klaus

  9. flurdab sagt:

    Ist das jetzt nicht auch ein Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes?
    Da bewirbt sich jemand auf eine offene Stelle, ohne vorher sein Profil mit den Anforderungen des Arbeitgebers abzugleichen, also eine Spontan- oder Blindbewerbung.
    Im wirklichem Leben bekommt man hierauf keine Reaktion.
    Da kann die SPD doch froh sein, einen abschlägigen Bescheid zu erhalten.
    Vielleicht wäre die SPD ja gut beraten, ihren Fachkräftemangel über eine Personal- Service-Agentur aus dem europäischen Ausland zu decken.
    Zeitnah, befristet und Projekt-bezogen.
    Eine Stammbelegschaft bedeutet seit 1998 eben immer Probleme.

  10. Volker Birk sagt:

    Es wäre schön, die SPD landete unter 18%. Ein Traumergebnis.

  11. Roland Appel sagt:

    Die SPD und Steinbrück sind ungefähr dort, wo sich ein 42-Tonnen LKW befindet, der so tief in eine Sackgasse hineingefahren ist, in der er nun nicht mehr wenden kann. So wird das Unglück weiter seinen Lauf nehmen. Die Rot-Grüne Mehrheit ist zumindest nach Umfragen flöten, weil die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Die Optionen, die Sozialdemokratie wieder handlungsfähig zu machen, sind beschränkt. Der Schwenk von den Grünen zur Union würde nicht nur die Parteibasis noch mehr demotivieren, es wäre auch inhaltlich die Kapitulation vor der Politik der Kanzlerin. Die einzige Möglichkeit wäre für Steinbrück, sein neurotisches Verhältnis zur Linken zu überprüfen und ein rot-rot-grünes Bündnis ehrlich in Betracht zu ziehen und die Linke damit inhaltlich in die Bredouille zu bringen. Denn Blender Gysi und Traumtänzerin Wagenknecht müssten dann Farbe bekennen, statt sich in rhetorisch lockerer Fundamentalopposition zu gerieren. Aber für diese Art „Beinfreiheit“ fehlt es dem Sozi wahrscheinlich an Phantasie und Mut.

    • Ein rot-rot-grünes Bündnis käme unter dem „Blender“ Gysi und der „Traumtänzerin“ Wagenknecht nur dann zustande, wenn die Seeheimer SPD allen Kriegseinsätzen eine Absage erteilt,Hartz IV abschafft, den Niedriglohn verbietet, die Rente mit 67 wieder korrigiert und wieder sozialdemokratische Politik macht. Wenn Sie diese Forderungen als Blendwerk und Traumtänzerei bezeichnen, sind Sie genau so ein neoliberaler Mittelmaßpolitiker wie die Seeheimer Klicke.

  12. Andreas sagt:

    Die Mehrheit in (S)PD ist in der Tat inhaltlich meilenweit von der Führungsspitze entfernt. Man solle sich mal in eine Sitzung eines Ortsvereins begegben, da muß man aufpassen, daß man nicht denkt, daß man in der Linkspartei ist.
    Und die Zukunft dieser Partei liegt in ihrer Vergangenheit, nämlich als Wacht des „kleinen Mannes“ und vor allem als Programmpartei. Da sie letzteres nicht mehr ist -sie hat nie die Globalisierung verstanden, ansonsten wäre sie nie auf die Idee einer Agenda 2010 gekommen -, kann sie nur über eine intellektuell redliche Programmatik als eine linke politische Kraft wahrgenommen werden.
    Diskussionen wie in der Linkspartei über die Zukunft des EURO gibt es in der SPD nicht, es gibt keine klare Haltung zum Thema Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Aktualität der sozialen Frage wird nicht gesehen … nichts nirgendwo gibt dieser Partei die Berechtigung, auf Stimmen aus dem linken Spektrum zu hoffen.

  13. peter boese sagt:

    S ervil
    P ekuniär
    D ekadent

    Chancen für die Wahl der SPD?
    Sie sollten sich im unteren zweistelligen Bereich bewegen.
    Wenn da nicht die in jahrelanger Gefolgschaft geprägten Mitglieder wären, die, in der Hoffnung, alles wird sich zum besseren wenden, wieder einmal obrigkeitshörig ihre Ja-Stimmen geben.

    Diese begreifen vmtl. auch nicht, dass sie von ihren jetzigen Parteioberen auch nur ver..scht werden.

    Es gab-/gibt ja einige Funktionäre, die schon gezeigt haben, wie ernst das „Sozialdemokratisch“ in der SPD gemeint wird. (Schröder, Clement, Müntefering, Schily etc. etc.)

    Solange sich die SPD nicht von ihren Anhängern des Seeheimer Kreises trennen kann oder will, solange wird es auch keine „Arbeiterpartei“ in Deutschland mehr geben.

    Schon die Umdeutung zu einer „Volkspartei“ war ja nur ein weiterer Schritt zum Neoliberalismus.
    Weitere Zuspitzungen diesbezüglich werden mit der jetzigen SPD-Führung sicherlich folgen.

    Wie lange wird es wohl noch brauchen, bis allen Mitgliedern der SPD überdeutlich wird, wohin „ihr Schiff“ SPD gesteuert wird?
    Dann allerdings wird vielen übel auffallen, dass sie plötzlich heimatlos geworden sind.

    • Hallo Peter Boese, nicht jammern, sondern Die Linke wählen. Vor was haben Sie Angst? Nicht alles glauben, was die superreichen Zeitungs-und Medienbesitzer über Die Linke schreiben und berichten. Selbst informieren, z.B. in http://www.nachdenkseiten.de

      • peter boese sagt:

        Hallo Hr. Glaser,
        vielen Dank für Ihre Tipps.
        In gewisser Weise laufen diese aber bei mir in´s Leere.
        1. Die Linke erschien mir bisher als einzige wählbare Möglichkeit.
        Aber so langsam gewinne ich den Eindruck, diese Partei hat mehr damit zu tun, sich selber zu zerlegen.
        2. Die NDS lese ich seit Jahren, muss aber leider des öfteren (in letzter Zeit zu oft) feststellen, dass die Autoren der NDS das gesamte bisherige vermeintlich linke Spektrum (ausgenommen die Linke) sehr, nun sagen wir mal, mehr als rücksichtsvoll behandelt.
        Imo haben die SPD und auch die Gewerkschaften mit dem Sozialen nur noch soviel gemein, wie die FDP mit dem komm. Manifest.

        Traurig nur, das bei „Die Linke“ jetzt auch schon Flügelkämpfe begonnen haben.
        Und wenn ich mir so die Berliner Wahlkampfplakate betrachte, frage ich mich, aus welcher Anarcho-Feder so mancher Spruch wohl entstanden sei.
        Wer so plakatiert, hat imo nicht vor, irgendwelche Macht zu übernehmen/mitzutragen.

        Diese Betrachtung macht es mir als Linksliberalen besonders schwer, mein Kreuzchen im September an der richtigen Stelle zu machen. 🙁

        Viele Grüße

  14. Johann Weber sagt:

    Stand die SPD nach 1945 jemals links? Nach 1945 stand die SPD nur rechts. Wer „linke“ Politik umsetzen wollte, wurde ausgegrenzt, wenn nicht gar ausgeschlossen.

  15. Boandlgramer sagt:

    Aus Sicht der Konservativen war es das Verdienst der Linken, klassische Themen der Sozialdemokraten als kommunistisch, marxistisch, stalinistisch zu deklassieren und irgendwie alles links von rechts mit dem Stempel „DDR“ zu verzieren.

    Das hat den linken Sozialdemokraten die Stimme geraubt – wie weiter oben schon einer sagte, in den Ortsverbänden der SPD kommt man sich vor wie bei den Linken. Der Mainstream ist konservativ, selbst der Ottmar Schreiner, Gott hab ihn selig, ist in der Presse nur als kommunistischer Tattergreis, als linkes Gewissen des 19. Jahrhunderts wahrgenommen worden. Herbert Wehner würden sie heute gerne postum wegen Landesverrats aus der deutschen Geschichte tilgen.

    Die linke Fraktion, von der ich auch glaube, dass sie eigentlich immer noch die Mehrheit in der SPD stellt, ist machtlos gegen die Seeheimer, die auf der Mainstream-Woge schwimmen. Aber nur Gerhard Schröder hat das gekonnt – um den fürchterlichen Preis, jede linke Idee einer unspezifischen Diffamierung auszusetzen. Das war die Wiedergeburt der SPD und gleichzeitig ihr Begräbnis.

    Wenn die Linken in der SPD ihr Gesicht wahren wollen, dann sollten Orts- und Kreisverbände geschlossen und geräuschvoll der SPD den Rücken kehren und den Linken beitreten. Eine Revolution… Dazu wird es nicht kommen.

  16. Eberhard Schneider sagt:

    Den Zustand der SPD sieht man doch schon bei der Nahles.
    Die ist doch sowas von weichgespült, als ob man die in der CDU einer Gehirnwäsche unterzogen hat.

  17. Nichtwähler sagt:

    Wir sollten nicht so schlecht über die SPD reden, wir haben ihr gute Dinge zu verdanken: Die Grünen und Die Linke.

    Das Wählerpotenzial der SPD liegt bei denen, die SPD wählen, weil schon ihre Eltern SPD gewählt haben. Gesellschaftlich hat sie keinerlei Relevanz mehr, die wichtigen Diskurse finden auf der Achse Schwarz-grün statt (und damit im Wesentlichen auf der Achse rechts-konservativ und rechts-progressiv). Die Linke kann allenfalls einige Akzente setzen, weil sie die einzig verbliebene linke Partei ist.
    Das ist es, warum die SPD abstürzt: Es gibt keinen Grund mehr, sie zu wählen. Die Seeheimer haben die Union rechts überholt, die relevanten Linken sind in eine neue Partei geflüchtet, weil sie in der eigenen Partei marginalisiert wurden. Dass Die Linke sich nun Rotrotgrün anbiedert und meint, so könnte es eine linke Koalition geben, ist darum für mich schon ein Grund, zu Hause zu bleiben.

    „Spring auf, spring auf, auf den Zug der Opportunisten…“

    • Ulrich Horn sagt:

      „Die Seeheimer haben die SPD rechts überholt“ – Ein interessanter Gedanke. Merkels Sozialdemokratisierung der CDU hätte dann nicht nur den Zweck, die Distanz zwischen der Union und den Grünen zu verringern, sondern würde auch dazu dienen, die SPD auseinander zu treiben. Vielen Traditionalisten in der Union, die Merkels Kurs kritisieren, scheint dieser Nebeneffekt des Merkel-Manövers bisher nicht aufgegangen zu sein. Die SPD jedenfalls spürt dessen unangenehme Folgen längst. Dass sie Merkel vorwirft, beliebig zu sein und ohne Prinzipien zu agieren, könnte man als Reflex auf Merkels verdeckten Angriff gegen die SPD verstehen.

      • Die „Sozialdemokratisierung der Union“ ist ein Mythos. Merkel versteht es, ihre knallhart neoliberale Agenda als sozialdemokratisch zu tarnen und geht dabei insgesamt immer nur so weit und vor allem rhetorisch nach links, wie es unbedingt nötig ist, um die alte Agenda zu erhalten. Das aber ist purer Pragmatismus.
        Konservativen, die sich im Allgemeinen ja für besonders „prinzipienfest“ halten, wenn es nicht gerade darum geht, ihr eigenes Fehlverhalten oder das von Parteifreunden zu decken, stößt das zu Recht sauer auf – sollte aber nicht als Kritik an einem „Driften nach Links“ missverstanden werden – es ist selbst Teil des Spiels, die Union links erscheinen zu lassen.

        Dass Merkel damit durchkommt, liegt einzig und allein daran, dass die SPD nichts mehr zu sagen hat und sie niemand mehr ernst nimmt, wenn sie jemanden wie Merkel kritisiert: Sie ist selbst so prinzipienlos, dass sie beliebig geworden ist. Die SPD nennt das „Mitte“.

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