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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW will starke Städte schwächen

Hannelore Kraft auf Raubzug

Freitag, 19. Juli 2013

Politik

(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Den Niedergang verschleiert

Viele dieser Städte sind pleite. Ihre Schulden sind so hoch, dass die Banken zögern, neue Kredite zu vergeben. Setzt sich die Verschuldung fort, könnten sich die Banken quer legen – vor der Kommunalwahl 2014 eine Horror-Vision für die Regierung und die Pleite-Städte.

Sie finden sich vor allem in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet. Zu guten Zeiten hatten sie eine florierende, aber einseitige Wirtschaft – vorwiegend Kohle, Stahl, Energie und Chemie. Das Wirtschaftsleben prägten Großbetriebe. Die politische Kultur dominierten Gewerkschaften und SPD. Gern feierten sich die Revierstädte als Motor des Wiederaufbaus.

Als er vor 50 Jahren auslief, setzte der Strukturwandel ein. Viele Betriebe schlossen. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger schoss in die Höhe. Die Stadträte sahen hilflos zu. Während die Wirtschafts- und die Steuerkraft sanken, nahmen sie Jahr für Jahr mehr Kredite auf, um den Niedergang zu verschleiern und sich schmerzhafte Entscheidungen zu ersparen. Die Ruhrgebietsstädte begannen, sich selbst zu betrügen.

Erfolgreiche zahlen die Rechnung

Ein Konzept, das ihnen Perspektiven eröffnet, gibt es bis heute nicht. Sie schufen eine Unzahl öffentlicher Betriebe. Den Aufschwung brachten sie aber nicht. Derzeit ist in der Metropole Ruhr viel Kooperation die Rede. Doch noch immer können Straßenbahnen die Stadtgrenzen nicht überfahren. Unterschiedliche Spurbreiten lassen das nicht zu.

Es liegt nahe, dass sich schwache Städte anschauen, was erfolgreiche anders machen. Man könnte von ihnen lernen. Dazu müsste man bereit sein, sich zu ändern. Man müsste sich eingestehen, was schlecht läuft. Man müsste die Kraft finden, es wegzuräumen. Dazu fehlen den politischen Eliten in vielen verschuldeten Städten die Fähigkeit und die Bereitschaft.

Mit ihrem Raubzug schwächt die Regierung die erfolgreichen Städte. Einige werden damit sicher fertig. Sie haben große Tatkraft entwickelt. Andere werden Mühe haben, ihren Erfolgskurs fortzusetzen. In jedem Fall zahlen die Bürger der erfolgreichen Städte die Rechnung für die erfolglosen.

Der Minister profitiert

So belohnt die Regierung politische Lethargie, die seit Jahrzehnten in schwachen Städten grassiert. Die Regierung müsste diese Städte auf Trab bringen. Sie unterlässt es. Warum? Viele Minister haben im Ruhrgebiet ihre politische Basis. Sie zu provozieren, könnte die Minister teuer zu stehen kommen.

Daher werden die Probleme nicht angepackt, sondern übertüncht. Die Regierung bedient die Nehmer-Mentalität der schwachen Städte, bestärkt deren Trägheit und verbirgt hinter der Subvention auch noch ihre eigene Ratlosigkeit. Sie will bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet nicht mit leeren Händen da stehen.

Kommunalminister Jäger deutet den Raub sogar zu einem Akt der Solidarität um. Er merkt gar nicht, dass er die Städte, die er enteignen will, auch noch verhöhnt. Der Minister ist SPD-Chef der Pleite-Stadt Duisburg. Er profitiert dort von seiner Zwangsaktion.

Kommunalpolitik wird zum Problem

Düsseldorfer Regierungsbeamte verhehlen nicht, dass sie von der Aktion nichts halten. Die Mittel, die das Land den starken Städten vorenthält, werden den schwachen nicht nachhaltig helfen. Deren Löcher sind viel zu groß, die Hilfen viel zu klein.

Es ist nicht die erste Aktion, mit der Kraft die Städte gegen sich aufbringt. Längst hat ihre Regierung den Verteilungskampf zwischen den Regionen nicht mehr im Griff. 80 Kommunen klagen bereits gegen das Land, weil sie sich benachteiligt fühlen. Gut möglich, dass demnächst auch die starken Städte klagen.

Mit Argwohn verfolgen andere Regionen den Plan des Ruhrgebiets, sich mehr Kompetenzen zu verschaffen. Ein Gutachten, das die Regierung in Auftrag gab, regt an, die Gemeindefinanzierung neu zu justieren, weil sie das Ruhrgebiet bevorzuge. Statt der Empfehlung zu folgen, will Kraft die Fehlentwicklung noch verstärken. Die Kommunalpolitik galt einmal als Stärke der SPD. Nun wird sie zu ihrem Problem.


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5 Kommentare zu “Hannelore Kraft auf Raubzug”

  1. Roland Appel sagt:

    Das schlimme ist, dass viele Politprofis keinerlei Ahnung aber auch kein Gespür dafür haben, was unternehmerisches Handels bedeutet. Die Umverteilungsnummer zwischen Kommunen muss alle frustrieren, die sich in der Vergangenheit um wirtschaftliches Handeln und Konsolidierung ihrer Haushalte bemüht haben oder dies noch planen. Und sie ist ein Freibrief für die, die alles schon immer so lassen wollten, wie es war. So wird das Vorurteil, dass Sozis nicht mit Geld umgehen können, traurige Wahrheit. Diese politische Fehlleistung wird sich spätestens bei der Kommunalwahl, vielleicht aber auch schon bei der Bundestagswahl bitter rächen.

  2. Johannes Fischer sagt:

    Die einzige Möglichkeit, die Finanzakrobatik und Politik der NRW Landesregierung in vernünftige Bahnen zu lenken, besteht leider nur noch darin, die Regierung vor Gericht zu zerren. Von alleine kommt da nix.

    Dreimal ist bereits der Haushalt in Münster gescheitert und von den Richtern gekippt worden. Irgendwann wird die Tarifpolitik gegenüber den Beamten die Gerichte beschäftigen.

    Bayern und Hessen klagen über den Länderfinanzausgleich.

    Den Kommunen in NRW, denen es durch Sparen gelungen ist, ihren Haushalt auf Vordermann zu bringen, ist gut geraten, sich ebenfalls juristisch zur Wehr zu setzen. Denn wie gesagt: Von alleine kommt da nix – zumindest nix vernünftiges.

  3. detlef sagt:

    Bin ich hier auf einer CDU-Werbeveranstaltung?
    Wo bleibt die faire Berichtserstattung??

    • Johannes Fischer sagt:

      @detlef

      Die CDU ist leider auch keine Alternative. Die ist mit sich selbst beschäftigt und eiert seit der vorletzten Wahl am politischen Geschehen in NRW vorbei. Anders ausgedrückt: NRW hat seit seinem Bestehen nicht nur die schlechteste Regierung, sondern auch die schlechte Opposition. Das macht die Sache für den Bürger/Wähler im Endeffekt so dramatisch. Er hat nämlich mittlerweile weniger Einfluss auf das politische Geschehen als beispielsweise die Gerichte, und das sollte allen Verantwortlichen in Düsseldorf zu denken geben.

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