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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rösler als FDP-Chef wiedergewählt

Der Platzhalter seines Nachfolgers

Montag, 11. März 2013

Politik

(uh) Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten, um Parteien auf den Kopf zu stellen. Die FDP trug dieser Einsicht auf dem Parteitag in Berlin Rechnung. Die Delegierten versagten es sich, das größte personelle Defizit ihrer Partei, den Vorsitzenden Rösler, abzuräumen. Sie formierten und gewichteten die Führungsmannschaft hinter ihm neu. Dabei schufen sie auch die Voraussetzung, die Partei nach der Wahl zu erneuern.

Auf dünnem Eis unterwegs

Die Delegierten scherten sich wenig um die Wünsche ihrer bisherigen Führung. Sie votierten nach eigenem Ermessen, mit erstaunlichen Ergebnissen. Homburger wurde ganz klein gemacht, Bahr kräftig ausgebremst.

Rösler erhielt mit 85 Prozent ein für die FDP akzeptables Ergebnis. In der FDP gilt zwar alles über 66 Prozent als passabel. Doch wäre Rösler deutlich unter die 80-Prozent-Marke abgerutscht, wäre das sicher als Demontage gewertet worden und hätte die Lage der Partei im Wahlkampf weiter verschlechtert. Sein Wahlergebnis gestattet es ihm nun, aufrecht in den Wahlkampf zu ziehen.

Generalsekretär Döring wurde mit knapp 66 Prozent stark angeschlagen. An ihm ließ mancher den Unmut aus, der Rösler gilt. Das miese Wahlergebnis, das der Generalsekretär auch stellvertretend für den Vorsitzenden bekam, zeigt deutlich, wie dünn das Eis ist, auf dem Rösler unterwegs ist.

Inhaltliche Genügsamkeit

Mit Lindner und Kubicki wurden nun auch zwei prominente Kritiker Röslers in den Vorstand gewählt. Sie haben schon in der Vergangenheit gelegentlich über Bande gespielt. Sie sind durchaus in der Lage, der Partei Ziel und Richtung zu geben.

Die Stärke der beiden Parteifreunde ist Röslers größtes Manko. Er hat bisher kein eigenes Projekt, mit dem er demonstrieren könnte, dass die FDP unverzichtbar sei. Westerwelle schrumpfte den FDP-Kosmos auf das Kleinformat einer Steuersenkung, die sich dann auch noch als unrealisierbar erwies. Vielen FDP-Wählern erschien dieser Selbstbetrug der Partei als Wählertäuschung. Seither ist die FDP aus dem Lot. Bis heute hat sie nicht wieder richtig Tritt gefasst.

Rösler schafft es bisher nicht, seine Funktion als Parteichef mit eigenständigen Zielen und Visionen zu verbinden, die Mitglieder begeistern und Wähler anlocken könnten. Auf dem Parteitag arbeitete er sich an anderen Parteien ab, in Wahlkampfzeiten eine Pflichtübung, mit der man leicht Beifall findet. Es reicht aber nicht, die FDP in Abgrenzung zu anderen zu definieren. Diese Genügsamkeit bringt die Partei nicht voran. Rösler verwaltet sie. Macht- und Gestaltungswillen vermittelt er nicht.

Kein anderer Koalitionspartner

Dass er noch im Amt ist, verdankt er dem Zaudern seiner innerparteilichen Gegner und den Infusionen der CDU, die ihm in Niedersachen über die Zweistimme ein gutes Wahlergebnis bescherten. Bei der Bundestagswahl werden ihm Blutspenden mit der Zweitstimme aber kaum weiter helfen.

Mag sein, dass die FDP die Rückkehr in den Bundestag schafft. Ob es erneut zu Schwarz-Gelb reicht, scheint aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Ein anderer Koalitionspartner als die Union ist für die FDP nicht in Sicht. Was aber macht die Partei mit Rösler und er mit der Partei, wenn sie bei der Wahl im September in der Opposition hängen bleibt?

Ein Mann des Übergangs

Jeder weiß, dass manche im Vorstand und in der Wählerschaft Rösler nicht wirklich ernst nehmen. Geschlossenheit kann die FDP-Spitze kaum ehrlich vermitteln. Selbst politisch versierten Wählern will es nicht einleuchten, warum sie Rösler plötzlich gut finden sollen, nachdem er noch vor einigen Wochen in den eigenen Reihen als grottenschlecht abqualifiziert wurde.

Rösler erscheint eher als Platzhalter seines Nachfolgers. So jung er auch ist: Er wirkt wie ein Mann des Übergangs. Er kann sich vielleicht noch eine Weile halten. Impulse zu geben und der erschöpften Partei ein neues Selbstverständnis zu vermitteln, mag man ihm nicht so recht zutrauen. Wenn sich Christian Lindner klug verhält, wird der FDP-Vorsitz wohl über kurz oder lang auf ihn zukommen.

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3 Kommentare zu “Der Platzhalter seines Nachfolgers”

  1. Roland Appel sagt:

    In der derzeitigen FDP scheint die Demokratie ausgebrochen zu sein. Mit einer Aufmüpfigkeit, die schon Züge Grüner Parteitage zeigt, die ebenso wenig das wählen, das ihnen von Großkopfeten oder der Presse vorgegeben wird, wurden die Karten neu gemischt. Dies zeigt – trotz aller inhaltlich-ideologischen Differenzen – die Nähe der sozialen Milieus der Mitglieder von Grünen und FDP. Mit Lindner und Kubicki wurden diejenigen gestärkt, die sich letztlich eine Ampelkoalition vorstellen können oder gar für sie werben und damit die FDP wieder näher an den politischen Liberalismus zurückführen könnten. Reden werden sie darüber ebenso wenig, wie die Grünen über Schwarz-Grün, beide würden es machen, wenn es die Zahlen hergeben.
    Der schwachen SPD würde sich so mit einem knappen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag vielleicht doch noch eine Chance zur Regierungsbeteiligung jenseits der Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition eröffnen. Vielen rechten Genossen würde dies gefallen, um mit den gehassten Grünen wieder so umspringen zu können, wie es einst Wolfgang Clement praktizierte. Allerdings würde dies die SPD vor eine ebenso große innere Zerreißprobe stellen, wie eine große Koalition. Mit Steinbrück steckt die SPD in der Zwickmühle: Der Kandidat lässt kein Fettnäpfchen aus, hat keine Inhalte und die Partei weiss nicht, wohin die Reise geht. Die Basis spürt immer deutlicher, dass sich so die Bundestagswahl nicht gewinnen lässt. Das wird Wählerstimmen nicht nur den Grünen, sondern auch der FDP und der Linken zutreiben.

  2. Janz sagt:

    Das einzig Gute an diesem Parteitag der großkotzigen Verelendungsgesellschaft, war die Abstrafung der widerlichen Lobbyisten Homburger und Niebel!

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