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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die SPD überträgt Nahles den Wahlkampf

Ein Vormund für den Kanzlerkandidaten

Mittwoch, 6. März 2013

Politik

(uh) Alle wussten es längst. Nun zeigt auch die SPD-Spitze, dass sie verstanden hat. Das bestätigt sie schwarz auf weiß. Sie teilte mit: Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück könne keinen Wahlkampf. Sein Team, das ihn immer wieder in Fettnäpfe trampeln ließ, sei nun ausgebootet. Den Wahlkampf der SPD führe ab sofort nicht mehr Steinbrück, sondern die SPD selbst, mit Generalsekretärin Nahles an der Spitze.

Kritik aus der Partei

Offenbar ist es der Partei über die Eskapaden des Kandidaten ziemlich mulmig geworden. Seit gut fünf Monaten ist er als Kanzler in spe unterwegs und versucht, sich und die SPD nach vorne und dort in Stellung zu bringen.

Das Ergebnis seiner Bemühungen ist niederschmettern. Statt Merkel in Verlegenheit zu bringen, brachte er sich selbst und seine Partei in Bedrängnis. Er zündete einen Rohrkrepierer nach dem anderen. Die Folge: In den Umfragen klebt die SPD unverändert unterhalb der 30-Prozent-Marke. Steinbrücks Sympathie-Werte stürzten ab.

Vorläufiger Höhepunkt des Wahlkampf-Debakels: Steinbrück gab einer Agentur seinen Segen für ein Blog, das von anonymen Kräften finanziert wurde. Die Agentur wollte Wahlkampf in Abgrenzung zum Partei-Management betreiben. Ehe sie richtig loslegen konnte, stellte sie das Blog ein, nach heftiger Kritik auch aus der Partei.

Wahlkampf-Feld nicht überlassen

Das Online-Desaster bescherte dem Kandidaten und der SPD nicht nur jede Menge Spott. Steinbrück handelte sich auch eine Untersuchung des Bundestages ein. Dessen Verwaltung überprüft, ob es bei der Finanzierung des Blogs rechtlich einwandfrei zuging.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird dem rechten und dem linken Parteilager, die unter dem Dach der SPD eine Zwangsgemeinschaft bilden, klar geworden sein, dass sie Steinbrück und seinen Beratern das Wahlkampf-Feld nicht länger überlassen durften.

Die Partei sorgt sich, sie könnte bei der Wahl im Herbst noch hinter das miese Wahlergebnis von 2009 zurückfallen, wenn man Steinbrück und seine Berater weiter machen lasse. Die SPD-Flügel verständigten sich darauf, dass Generalsekretärin Nahles den Wahlkampf leiten soll.

Gegner in den eigenen Reihen

So notwendig die Entscheidung erscheint und so unspektakulär sie daher kommt: Sie birgt die Gefahr, den Kandidaten zu demontieren. Sie erscheint wie seine Entmündigung. Steinbrück und sein Umfeld werden an den Parteiapparat gekettet, den Steinbrück in  den vergangenen Monaten umging. Nun muss er sich mit Nahles arrangieren. Sie wirkt wie sein Vormund.

Ausgerechnet Nahles. 2012 hatte er ihr öffentlich bescheinigt, sie sei für ihn völlig belanglos. „Ohne Andrea Nahles wäre mein Leben… genau so reich wie heute“, formulierte er seine Abneigung in einem ZDF-Interview. Als er später merkte, dass er wieder einmal aus der Rolle gefallen war, entschuldigte er sich öffentlich.

Nun muss er mit Nahles leben, zumindest bis zum Wahlabend. Ob sie seinen Wahlkampf belebt und damit sein Leben bereichert? Sie gehört dem linken Flügel an und ist in der Partei besser vernetzt als Steinbrück. Sie hat jedoch auch Gegner in den eigenen Reihen, vor allem auf dem rechten Flügel. Mancher fühlt sich von ihr genervt, von ihren politischen Positionen, ihrer Beharrlichkeit und von ihrem Auftreten.

Knüppel zwischen die Beine

Daher ist es für sie nicht ohne Risiko, Steinbrücks Wahlkampf zu leiten. Legt die SPD kräftig zu, steht Nahles gut da. Kommt die SPD nicht vom Fleck, werden Nahles’ Gegner versuchen, trotz Steinbrücks Pannen und Pleiten ihr die Schuld am Scheitern zuzuschreiben.

Ob sich seine Berater damit abfinden, dass sie vom Parteiapparat kalt gestellt wurden, steht auch noch dahin. Sie muss damit rechnen, dass ihr mancher Knüppel zwischen die Beine geworfen wird. In der Partei wünscht man sich einen reibungslosen Wahlkampf. Doch viele rechnen damit, dass die Zusammenarbeit zwischen Nahles und Steinbrück nicht problemlos verlaufen wird.

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