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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die SPD überträgt Nahles den Wahlkampf

Ein Vormund für den Kanzlerkandidaten

Mittwoch, 6. März 2013

Politik

(uh) Alle wussten es längst. Nun zeigt auch die SPD-Spitze, dass sie verstanden hat. Das bestätigt sie schwarz auf weiß. Sie teilte mit: Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück könne keinen Wahlkampf. Sein Team, das ihn immer wieder in Fettnäpfe trampeln ließ, sei nun ausgebootet. Den Wahlkampf der SPD führe ab sofort nicht mehr Steinbrück, sondern die SPD selbst, mit Generalsekretärin Nahles an der Spitze.

Kritik aus der Partei

Offenbar ist es der Partei über die Eskapaden des Kandidaten ziemlich mulmig geworden. Seit gut fünf Monaten ist er als Kanzler in spe unterwegs und versucht, sich und die SPD nach vorne und dort in Stellung zu bringen.

Das Ergebnis seiner Bemühungen ist niederschmettern. Statt Merkel in Verlegenheit zu bringen, brachte er sich selbst und seine Partei in Bedrängnis. Er zündete einen Rohrkrepierer nach dem anderen. Die Folge: In den Umfragen klebt die SPD unverändert unterhalb der 30-Prozent-Marke. Steinbrücks Sympathie-Werte stürzten ab.

Vorläufiger Höhepunkt des Wahlkampf-Debakels: Steinbrück gab einer Agentur seinen Segen für ein Blog, das von anonymen Kräften finanziert wurde. Die Agentur wollte Wahlkampf in Abgrenzung zum Partei-Management betreiben. Ehe sie richtig loslegen konnte, stellte sie das Blog ein, nach heftiger Kritik auch aus der Partei.

Wahlkampf-Feld nicht überlassen

Das Online-Desaster bescherte dem Kandidaten und der SPD nicht nur jede Menge Spott. Steinbrück handelte sich auch eine Untersuchung des Bundestages ein. Dessen Verwaltung überprüft, ob es bei der Finanzierung des Blogs rechtlich einwandfrei zuging.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird dem rechten und dem linken Parteilager, die unter dem Dach der SPD eine Zwangsgemeinschaft bilden, klar geworden sein, dass sie Steinbrück und seinen Beratern das Wahlkampf-Feld nicht länger überlassen durften.

Die Partei sorgt sich, sie könnte bei der Wahl im Herbst noch hinter das miese Wahlergebnis von 2009 zurückfallen, wenn man Steinbrück und seine Berater weiter machen lasse. Die SPD-Flügel verständigten sich darauf, dass Generalsekretärin Nahles den Wahlkampf leiten soll.

Gegner in den eigenen Reihen

So notwendig die Entscheidung erscheint und so unspektakulär sie daher kommt: Sie birgt die Gefahr, den Kandidaten zu demontieren. Sie erscheint wie seine Entmündigung. Steinbrück und sein Umfeld werden an den Parteiapparat gekettet, den Steinbrück in  den vergangenen Monaten umging. Nun muss er sich mit Nahles arrangieren. Sie wirkt wie sein Vormund.

Ausgerechnet Nahles. 2012 hatte er ihr öffentlich bescheinigt, sie sei für ihn völlig belanglos. „Ohne Andrea Nahles wäre mein Leben… genau so reich wie heute“, formulierte er seine Abneigung in einem ZDF-Interview. Als er später merkte, dass er wieder einmal aus der Rolle gefallen war, entschuldigte er sich öffentlich.

Nun muss er mit Nahles leben, zumindest bis zum Wahlabend. Ob sie seinen Wahlkampf belebt und damit sein Leben bereichert? Sie gehört dem linken Flügel an und ist in der Partei besser vernetzt als Steinbrück. Sie hat jedoch auch Gegner in den eigenen Reihen, vor allem auf dem rechten Flügel. Mancher fühlt sich von ihr genervt, von ihren politischen Positionen, ihrer Beharrlichkeit und von ihrem Auftreten.

Knüppel zwischen die Beine

Daher ist es für sie nicht ohne Risiko, Steinbrücks Wahlkampf zu leiten. Legt die SPD kräftig zu, steht Nahles gut da. Kommt die SPD nicht vom Fleck, werden Nahles’ Gegner versuchen, trotz Steinbrücks Pannen und Pleiten ihr die Schuld am Scheitern zuzuschreiben.

Ob sich seine Berater damit abfinden, dass sie vom Parteiapparat kalt gestellt wurden, steht auch noch dahin. Sie muss damit rechnen, dass ihr mancher Knüppel zwischen die Beine geworfen wird. In der Partei wünscht man sich einen reibungslosen Wahlkampf. Doch viele rechnen damit, dass die Zusammenarbeit zwischen Nahles und Steinbrück nicht problemlos verlaufen wird.

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