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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Steinbrück und die SPD

Nicht einmal wahlkampffähig

Freitag, 8. Februar 2013

Politik

(uh) Die SPD will nach der Bundestagswahl die nächste Regierung führen. Ihr Kandidat Steinbrück soll Kanzler werden. Seit dies Ende September 2012 bekannt wurde, unterlief ihm eine Panne nach der anderen. Die Summe seiner Pleiten vermittelt den Eindruck, die SPD sei nicht regierungsfähig. Nun zeigt sich, dass es um sie noch schlimmer steht. Sie ist nicht einmal wahlkampffähig.

Unbekannten ausgeliefert

Mit Steinbrücks Zustimmung und Rückendeckung und unter seinem Vornamen startete die Düsseldorfer Agentur Steinkühler, die zu Steinbrück private geschäftliche Beziehungen unterhielt, kürzlich ein Blog, das von anonymen Geldgebern finanziert wurde. Die Agentur wollte mit dem Peerblog für Steinbrück Wahlkampf machen. Das Portal wurde am Donnerstag nach nicht einmal einwöchigem Betrieb eingestellt.

Mit dem Peerblog hatten Steinbrück und die Agentur Neuland betreten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik überließ ein Kanzlerkandidat die Deutungshoheit über sich und seine Politik einer Agentur und verzichtete dabei auf jede Einflussnahme und Mitgestaltung. Steinbrück traut der SPD offenbar nicht zu, seine Anliegen hinreichend zu  kommunizieren.

Damit nicht genug: Das Peerblog wurde von einigen Unbekannten finanziert. In welchem Ausmaß sie Einfluss auf das Blog nahmen, welche Motive sie bewogen, womit sie ihr Geld verdienen, das alles blieb im Verborgenen. Steinbrück behauptet, er kenne die Geldgeber nicht. Sollte das stimmen, hantierte er unglaublich leichtfertig. Er lieferte sich, seine Politik und seine Partei ohne Auflagen völlig Unbekannten aus.

Partei entmündigt

Die Behauptung, das Blog arbeite unabhängig von Steinbrück und der SPD, diente erkennbar der Absicht, gesetzliche Vorschriften zu umgehen. Ihr Ziel ist es, Transparenz herzustellen, damit sich die Bürger und Wähler ein Bild von den politischen Kräften machen können, die in der Politik und im Wahlkampf wirken. Der Peerblog blieb intransparent, weil die Agentur mit Steinbrücks Segen die Transparenz schuldig blieb.

Steinbrück und die Agentur hebelten mit dem Blog nicht nur das Parteiengesetz aus, sondern auch die Partei des Kandidaten. Die Agentur betrieb das Blog in Abgrenzung zur SPD und ihren Funktionären, denen das Blog unverhohlen Geringschätzung entgegen brachte. Die Agentur wollte mit Steinbrücks Billigung nicht nur den Kandidaten profilieren, sondern auch seinen Wahlkampf prägen, eigentlich eine Kernaufgabe der Kandidaten-Partei.

Steinbrücks Blanko-Scheck für die Agentur erweckte den Eindruck, die SPD und ihr Apparat seien entmündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SPD in jüngster Zeit an den Rand gedrängt sieht. Schon bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten konnte sie nur zuschauen, wie sich einige autokratisch agierende Funktionäre auf Steinbrück verständigten und ihn der Partei aufzwangen.

Dilettantische Beratung

Er repräsentiert nicht die Mehrheit der SPD. Deren Kernanliegen ist die Sozialpolitik, die zu Steinbrücks Profil nicht passt. Die Partei versuchte, ihn an die Kette zu legen. Mit seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag erweckte er den Eindruck, den Erwartungen nachzukommen. Doch schon damals beanspruchte er von der Partei Beinfreiheit. Das Peerblog sollte ihm diesen Spielraum verschaffen. Man fragt sich, wer Steinbrück derart dilettantisch berät, und warum niemand eingreift, um ihn zu stoppen.

Nun ist dem Blog die Luft ausgegangen wie einem Ballon, der angestochen wurde. Zur Begründung nennt die Agentur fortwährende Cyber-Attacken. Gegen solche Angriffe gibt es Schutzmaßnahmen. Der Ausstiegsgrund entlarvt sich als Vorwand, das Blog zu schließen.

Es wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert. Die Vorbehalte gipfelten in der Aufforderung, es nicht weiter zu beachten, die Suppe sei zu dünn. Viele Äußerungen der Agentur klangen albern und überheblich. Das drohte auf Steinbrück und die SPD abzufärben. Der Imageschaden war längst größer als der Gewinn, den das Blog im Wahlkampf versprach. Die Partei wird auf sein Ende hingewirkt haben.

Beispielloser Scherbenhaufen

Fazit: Das Steinkühler-Intermezzo kommt die SPD teuer zu stehen. Steinbrück hat ein Drittel seiner Kandidaten-Zeit hinter sich. Er bescherte der Partei mit seinen Aktionen bisher keinen Umfrage-Gewinn, sondern einen beispiellosen Scherbenhaufen.

Die Union, die bisher noch keinen Wahlkampf machte, kann ihr Glück kaum fassen. Ohne einen Finger rühren zu müssen, kann sie seit Wochen genüsslich zuschauen, wie der SPD-Kanzlerkandidat sich selbst und seine Partei demoliert.

Und die Agentur Steinkühler, die mit dem Peerblog den Wahlkampf revolutionieren und so Geschichte schreiben wollte, geht statt ins Geschichtsbuch nun ein ins Guinness-Buch der Rekorde: mit der Wahlkampfinitiative, die am schnellsten verpuffte.

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9 Kommentare zu “Nicht einmal wahlkampffähig”

  1. […] Debatte III: Nicht einmal wahlkampffähig…Post von Horn […]

  2. […] Nicht einmal wahlkampffähig Die SPD will nach der Bundestagswahl die nächste Regierung führen. Ihr Kandidat Steinbrück soll Kanzler werden. Seit dies Ende September 2012 bekannt wurde, unterlief ihm eine Panne nach der anderen. Die Summe seiner Pleiten vermittelt den Eindruck, die SPD sei nicht regierungsfähig. Nun zeigt sich, dass es um sie noch schlimmer steht. Sie ist nicht einmal wahlkampffähig. Mit Steinbrücks Zustimmung und Rückendeckung und unter seinem Vornamen startete die Düsseldorfer Agentur Steinkühler, die zu Steinbrück private geschäftliche Beziehungen unterhielt, kürzlich ein Blog, das von anonymen Geldgebern finanziert wurde. Die Agentur wollte mit dem Peerblog für Steinbrück Wahlkampf machen. Das Portal wurde am Donnerstag nach nicht einmal einwöchigem Betrieb am Donnerstag eingestellt. Quelle: Post von Horn […]

  3. Irena sagt:

    Immer, wenn ich bei SPD (Steinkühler), CDU (Schavan) oder FDP (Hahn) denke: Schlimmer kann’s nicht werden! – dann kommt die Piratenpartei und setzt noch einen drauf.

    Peer ist peinlich, aber zum „beispiellosen Scherbenhaufen“ reicht es nicht ganz.

  4. Ich glaube, der Peerblog war weit weniger geplant als Sie das suggerieren: eine Entmündigung des WBH sehe ich jedenfalls nicht darin, das war viel eher der Fall bei der „Kampa 98“, die ja sogar ein offizielles Mandat hatte – im Gegensatz zum Peerblog.

    Und die Grundidee des Blogs – eine neue pro-SPD-Plattform im Netz zu schaffen, die trotzdem nicht den „Stallgeruch“ der SPD hat – ist ja auch durchaus gut. Schon Clinton hat sich mit sympathisierenden, aber unabhängigen Bloggern gute Erfahrungen gemacht.

    Und darin liegt das Problem des Peerblog: warum braucht man einen sechstelligen Betrag für solch einen Blog? Warum hat Peer Steinbrück nicht einfach Blogger zu sich eingeladen oder ähnlich?

    Ungeschickt, aufggebauscht, abgesägt.

  5. Ergänzend zu meinem Kommentar oben vielleicht noch einmal die Einschätzung von einem der Redakteure des Peerblog, der einen weniger werblichen Blick auf Ziele und Hintergründe des Blogs erlaubt als die Selbstbeschreibung:
    http://matthiasschwarzer.tumblr.com/post/42517570154/ich-habe-fur-den-peerblog-geschrieben-zwei-mal

  6. […] Steinbrück und die SPD: Nicht einmal wahlkampffähig … postvonhorn […]

  7. Der Ballkönig sagt:

    Dieser wehleidige Nachgesang ist ja noch peinlicher als der Peerblog selbst. Schön finde ich den Vorwurf, dass dieser Blog „mundtot“ gemacht worden sei. Und das dies „hierzulande scheinbar einfach ist“. Das impliziert wieder einmal eine Form der Zensur, der eingeschränkten Meinungs- bzw. Pressefreiheit.

    Da verwechselt Herr Schwarzer etwas entscheidendes: Wer kommuniziert, muss mit Reaktionen rechnen. Und das ist nicht immer zustimmender Jubel und Applaus, das kann auch böse unsachliche Kritik sein. Und das gehört zur Meinungsfreiheit dazu!!! Das vergessen solche Gestalten wie Sarrazin, Broder und Co. Und ein Blog – gerade ein politischer – muss mit Gegenwind rechnen. Dass sind demokratische, freiheitliche (damit ist nicht Freiheit a la FDP gemeint) Prinzipien.

    Zum Thema Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sollte sich Herr Schwarzer vielleicht mal bei den Kollegen erkundigen, die Opfer eines „Irrtums“ wurden und deren Wohnungen widerrechtlich durchsucht wurden.

  8. Hermann-Josef Arentz sagt:

    Einfach nur brillant. Horn trifft den Nagel auf den Kopf. Wie will einer, der seine Partei nicht hinter sich und seinen Wahlkampf nicht auf die Reihe bekommt, Deutschland regieren ?

  9. […] der Rekorde: mit der Wahlkampfinitiative, die am schnellsten verpuffte.   Crosspost von Post von Horn Die SPD will nach der Bundestagswahl die nächste Regierung führen. Ihr Kandidat […]

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