Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Für den SPD-Kandidaten wird es eng

Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?

Freitag, 7. Dezember 2012

Politik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird für seine Partei immer mehr zum Wahlkampf-Risiko. Vor dem Krönungsparteitag am kommenden Sonntag werden beinahe täglich neue Sachverhalte bekannt, die ihn und die Partei in schiefes Licht setzen. Die peinlichen Vorgänge werden zunehmend gravierender. Inzwischen gerät sogar seine Arbeit als Bundesfinanzminister in Verruf.

Verteidigungslinie bricht zusammen

Im Zusammenhang mit seinen hoch dotierten Vorträgen war ihm vorgeworfen worden, er habe Distanz zu den Banken vermissen lassen. Die hohen Honorare für seine Vorträge seien das Dankeschön für die bankenfreundliche Politik während seiner Zeit als Finanzminister gewesen. Steinbrück hatte sich gegen diesen Verdacht heftig gewehrt und darauf verwiesen, dass er den Banken stets die Leviten gelesen habe.

Diese Verteidigungslinie bricht nun zusammen. Die „Zeit“ machte bekannt, dass in der Ära des Bundesfinanzministers Steinbrück Beamte des Ministeriums eine Gesetzesreform betrieben, die es den Banken ermöglichte, hohe Gewinne auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen.

Schlimmer noch: Bei der Gesetzesänderung stützte sich das Ministerium auf ein Papier des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Beamten übertrugen lange Passagen dieses Lobbyisten-Konzepts wörtlich in das neue Gesetz.

Auswirkungen nicht zu überschauen

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter und einen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Die Ermittlungen haben sich nach Ansicht von Experten auch aus dem schlecht fabrizierten Steuergesetz ergeben. Schon ist davon die Rede, Steinbrücks Reformgesetz könnte eine Serie von Prozessen nach sich ziehen.

Bisher ging es bei den Vorgängen, die ihn belasten, um Sachverhalte aus der Vergangenheit. Nun kommt erstmals etwas auf den Tisch, was dem Kandidaten und seiner Partei auch in Zukunft noch viel Ärger machen kann. Das Ausmaß und die Auswirkungen sind noch nicht zu überschauen. Sie könnten den Kandidaten und die SPD bis zum Wahltag und noch danach beschäftigen.

Beachtung in der SPD findet auch der Umstand, dass ausgerechnet die „Zeit“ den peinlichen Vorgang um das Steuergesetz zum Thema machte. Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt hatte sich öffentlich stark für Steinbrücks Kandidatur eingesetzt. Nun nutzt die Zeitung diesen Umstand und Steinbrücks Schwäche, um auf seine Kosten ihre Unabhängigkeit und Distanz zu demonstrieren.

Viele fühlen sich unwohl

Dass sich die Banken in seiner Amtszeit als Finanzminister selbst ein Gesetz schreiben konnten, das ihnen hohe Gewinne verschaffte und ihnen möglicherweise half, den Staat um Steuern zu betrügen, löst in der SPD Entsetzen aus. Bisher hatten Mitglieder und Sympathisanten die Enthüllungen über den Kandidaten mit zusammengebissenen Zähnen widerwillig ertragen.

Doch nach den jüngsten Berichten wird es für ihn eng in der SPD. Mitglieder und Funktionäre fragen sich, wie groß der Keller ist, in dem er seine Leichen lagert. Viele befürchten, dass in den nächsten Wochen weitere unangenehme Vorgänge an den Tag kommen werden, die den Bundestagswahlkampf verhageln könnten.

Der Ärger ist auch deshalb groß, weil der Kandidat nicht von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt, sondern der Partei von einer kleinen Gruppe in der Parteiführung aufgezwungen wurde. Viele Mitglieder sehen sich gegen ihren Willen in Mithaftung genommen. Immer mehr fühlen sich dabei unwohl.

Schlagwörter: , , , , , ,

7 Kommentare zu “Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Thematik ist relevant. Der Kommentar auch. Schlimmer noch: ich mag nichts gegen ihn einwenden. Und das Allerschlimmste: ich kann nichts gegen ihn einwenden.

  2. […] gegen Mursi…Jungle World Debatte: Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?…Post von Horn Pop: Pussy Riot bei 1Live-Krone – Smudo hält bewegende Laudatio…Der […]

  3. Jürgen sagt:

    Naja, man sollte nicht verschweigen, dass dies unter der Regie von Fr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin passierte. Das Fr. Merkel auch nicht unbedingt als bankenfern gilt, zeigt doch das berühmte Geburtstagsessen für Hr. Ackermann im Bundeskanzleramt, an dem sie auch teilgenommen hat.

    Es ist aber schon richtig, dass sich immer mehr zeigt, insbesondere für die Genossen und Genossinnen selber, Hr. Steinbrück ist der falsche Kandidat der SPD. Und ohne Inhalte geht sowieso nichts.

    • Uwe sagt:

      Man sollte in dem Zusammenhang auch das sogenannte „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“ erwähnen. Dieses wurde 2004 vom damaligen Bundesminister Otto Schily und dem Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck initiiert und wird noch heute praktiziert.

      Wikipedia: „Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren auch externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische Freie Mitarbeiter, die von den Behörden finanziert werden, sondern um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt, zeitweilig in Bundesministerien tätig sind….“

  4. Volker Birk sagt:

    Die Christlich Grüne Union unter Göring-Eckardt wird sowieso die Vizekanzlerin stellen.

    Die SPD kann ihren Vizekanzler-Kandidaten gefahrlos zurückrufen.

  5. Manfred Mchael Schwirske sagt:

    Mag nichts, kann nichts gegen ihn einwenden. Brauch auch keiner tun. Der Kandidat spricht fuer sich selbst. D.h. gegen sich. Frage ist, wer sonst genießt die Gunst des Alten und die der Banken? Und womöglich die der Wähler.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.