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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Für den SPD-Kandidaten wird es eng

Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?

Freitag, 7. Dezember 2012

Politik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird für seine Partei immer mehr zum Wahlkampf-Risiko. Vor dem Krönungsparteitag am kommenden Sonntag werden beinahe täglich neue Sachverhalte bekannt, die ihn und die Partei in schiefes Licht setzen. Die peinlichen Vorgänge werden zunehmend gravierender. Inzwischen gerät sogar seine Arbeit als Bundesfinanzminister in Verruf.

Verteidigungslinie bricht zusammen

Im Zusammenhang mit seinen hoch dotierten Vorträgen war ihm vorgeworfen worden, er habe Distanz zu den Banken vermissen lassen. Die hohen Honorare für seine Vorträge seien das Dankeschön für die bankenfreundliche Politik während seiner Zeit als Finanzminister gewesen. Steinbrück hatte sich gegen diesen Verdacht heftig gewehrt und darauf verwiesen, dass er den Banken stets die Leviten gelesen habe.

Diese Verteidigungslinie bricht nun zusammen. Die „Zeit“ machte bekannt, dass in der Ära des Bundesfinanzministers Steinbrück Beamte des Ministeriums eine Gesetzesreform betrieben, die es den Banken ermöglichte, hohe Gewinne auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen.

Schlimmer noch: Bei der Gesetzesänderung stützte sich das Ministerium auf ein Papier des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Beamten übertrugen lange Passagen dieses Lobbyisten-Konzepts wörtlich in das neue Gesetz.

Auswirkungen nicht zu überschauen

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter und einen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Die Ermittlungen haben sich nach Ansicht von Experten auch aus dem schlecht fabrizierten Steuergesetz ergeben. Schon ist davon die Rede, Steinbrücks Reformgesetz könnte eine Serie von Prozessen nach sich ziehen.

Bisher ging es bei den Vorgängen, die ihn belasten, um Sachverhalte aus der Vergangenheit. Nun kommt erstmals etwas auf den Tisch, was dem Kandidaten und seiner Partei auch in Zukunft noch viel Ärger machen kann. Das Ausmaß und die Auswirkungen sind noch nicht zu überschauen. Sie könnten den Kandidaten und die SPD bis zum Wahltag und noch danach beschäftigen.

Beachtung in der SPD findet auch der Umstand, dass ausgerechnet die „Zeit“ den peinlichen Vorgang um das Steuergesetz zum Thema machte. Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt hatte sich öffentlich stark für Steinbrücks Kandidatur eingesetzt. Nun nutzt die Zeitung diesen Umstand und Steinbrücks Schwäche, um auf seine Kosten ihre Unabhängigkeit und Distanz zu demonstrieren.

Viele fühlen sich unwohl

Dass sich die Banken in seiner Amtszeit als Finanzminister selbst ein Gesetz schreiben konnten, das ihnen hohe Gewinne verschaffte und ihnen möglicherweise half, den Staat um Steuern zu betrügen, löst in der SPD Entsetzen aus. Bisher hatten Mitglieder und Sympathisanten die Enthüllungen über den Kandidaten mit zusammengebissenen Zähnen widerwillig ertragen.

Doch nach den jüngsten Berichten wird es für ihn eng in der SPD. Mitglieder und Funktionäre fragen sich, wie groß der Keller ist, in dem er seine Leichen lagert. Viele befürchten, dass in den nächsten Wochen weitere unangenehme Vorgänge an den Tag kommen werden, die den Bundestagswahlkampf verhageln könnten.

Der Ärger ist auch deshalb groß, weil der Kandidat nicht von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt, sondern der Partei von einer kleinen Gruppe in der Parteiführung aufgezwungen wurde. Viele Mitglieder sehen sich gegen ihren Willen in Mithaftung genommen. Immer mehr fühlen sich dabei unwohl.

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7 Kommentare zu “Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Thematik ist relevant. Der Kommentar auch. Schlimmer noch: ich mag nichts gegen ihn einwenden. Und das Allerschlimmste: ich kann nichts gegen ihn einwenden.

  2. […] gegen Mursi…Jungle World Debatte: Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?…Post von Horn Pop: Pussy Riot bei 1Live-Krone – Smudo hält bewegende Laudatio…Der […]

  3. Jürgen sagt:

    Naja, man sollte nicht verschweigen, dass dies unter der Regie von Fr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin passierte. Das Fr. Merkel auch nicht unbedingt als bankenfern gilt, zeigt doch das berühmte Geburtstagsessen für Hr. Ackermann im Bundeskanzleramt, an dem sie auch teilgenommen hat.

    Es ist aber schon richtig, dass sich immer mehr zeigt, insbesondere für die Genossen und Genossinnen selber, Hr. Steinbrück ist der falsche Kandidat der SPD. Und ohne Inhalte geht sowieso nichts.

    • Uwe sagt:

      Man sollte in dem Zusammenhang auch das sogenannte „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“ erwähnen. Dieses wurde 2004 vom damaligen Bundesminister Otto Schily und dem Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck initiiert und wird noch heute praktiziert.

      Wikipedia: „Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren auch externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische Freie Mitarbeiter, die von den Behörden finanziert werden, sondern um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt, zeitweilig in Bundesministerien tätig sind….“

  4. Volker Birk sagt:

    Die Christlich Grüne Union unter Göring-Eckardt wird sowieso die Vizekanzlerin stellen.

    Die SPD kann ihren Vizekanzler-Kandidaten gefahrlos zurückrufen.

  5. Manfred Mchael Schwirske sagt:

    Mag nichts, kann nichts gegen ihn einwenden. Brauch auch keiner tun. Der Kandidat spricht fuer sich selbst. D.h. gegen sich. Frage ist, wer sonst genießt die Gunst des Alten und die der Banken? Und womöglich die der Wähler.

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