Was liegt sonst noch in Steinbrücks Keller?

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird für seine Partei immer mehr zum Wahlkampf-Risiko. Vor dem Krönungsparteitag am kommenden Sonntag werden beinahe täglich neue Sachverhalte bekannt, die ihn und die Partei in schiefes Licht setzen. Die peinlichen Vorgänge werden zunehmend gravierender. Inzwischen gerät sogar seine Arbeit als Bundesfinanzminister in Verruf.

Verteidigungslinie bricht zusammen

Im Zusammenhang mit seinen hoch dotierten Vorträgen war ihm vorgeworfen worden, er habe Distanz zu den Banken vermissen lassen. Die hohen Honorare für seine Vorträge seien das Dankeschön für die bankenfreundliche Politik während seiner Zeit als Finanzminister gewesen. Steinbrück hatte sich gegen diesen Verdacht heftig gewehrt und darauf verwiesen, dass er den Banken stets die Leviten gelesen habe.

Diese Verteidigungslinie bricht nun zusammen. Die „Zeit“ machte bekannt, dass in der Ära des Bundesfinanzministers Steinbrück Beamte des Ministeriums eine Gesetzesreform betrieben, die es den Banken ermöglichte, hohe Gewinne auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen.

Schlimmer noch: Bei der Gesetzesänderung stützte sich das Ministerium auf ein Papier des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Beamten übertrugen lange Passagen dieses Lobbyisten-Konzepts wörtlich in das neue Gesetz.

Auswirkungen nicht zu überschauen

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter und einen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Die Ermittlungen haben sich nach Ansicht von Experten auch aus dem schlecht fabrizierten Steuergesetz ergeben. Schon ist davon die Rede, Steinbrücks Reformgesetz könnte eine Serie von Prozessen nach sich ziehen.

Bisher ging es bei den Vorgängen, die ihn belasten, um Sachverhalte aus der Vergangenheit. Nun kommt erstmals etwas auf den Tisch, was dem Kandidaten und seiner Partei auch in Zukunft noch viel Ärger machen kann. Das Ausmaß und die Auswirkungen sind noch nicht zu überschauen. Sie könnten den Kandidaten und die SPD bis zum Wahltag und noch danach beschäftigen.

Beachtung in der SPD findet auch der Umstand, dass ausgerechnet die „Zeit“ den peinlichen Vorgang um das Steuergesetz zum Thema machte. Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt hatte sich öffentlich stark für Steinbrücks Kandidatur eingesetzt. Nun nutzt die Zeitung diesen Umstand und Steinbrücks Schwäche, um auf seine Kosten ihre Unabhängigkeit und Distanz zu demonstrieren.

Viele fühlen sich unwohl

Dass sich die Banken in seiner Amtszeit als Finanzminister selbst ein Gesetz schreiben konnten, das ihnen hohe Gewinne verschaffte und ihnen möglicherweise half, den Staat um Steuern zu betrügen, löst in der SPD Entsetzen aus. Bisher hatten Mitglieder und Sympathisanten die Enthüllungen über den Kandidaten mit zusammengebissenen Zähnen widerwillig ertragen.

Doch nach den jüngsten Berichten wird es für ihn eng in der SPD. Mitglieder und Funktionäre fragen sich, wie groß der Keller ist, in dem er seine Leichen lagert. Viele befürchten, dass in den nächsten Wochen weitere unangenehme Vorgänge an den Tag kommen werden, die den Bundestagswahlkampf verhageln könnten.

Der Ärger ist auch deshalb groß, weil der Kandidat nicht von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt, sondern der Partei von einer kleinen Gruppe in der Parteiführung aufgezwungen wurde. Viele Mitglieder sehen sich gegen ihren Willen in Mithaftung genommen. Immer mehr fühlen sich dabei unwohl.