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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen

Sonntag, 6. Mai 2012

Politik

(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.

Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe.

Erstens: Das Regieren in Deutschland wird schwieriger. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto mühsamer wird es, Zweier-Koalitionen zu bilden. Selbst Dreier-Koalitionen bieten keine Gewähr mehr für eine stabile Regierung, wenn zwei der drei Partner sich nicht mögen und inhaltlich bekämpfen. Oder wenn eine der Parteien – wie nun die Piraten – nicht regierungsfähig ist.

Zweitens: Diese Konstellationen führen zu einer paradoxen Entwicklung. Sie begünstigt den Trend zur großen Koalition. Diese Tendenz bringt ausgerechnet die Volksparteien ins Spiel, die tief in der Krise stecken und massivem Mitglieder- und Vertrauensschwund ausgesetzt sind.

Drittens: Die SPD, die unter dieser Krankheit am stärksten leidet, mag die Realität noch immer nicht wahr haben. Sie peilte in Schleswig-Holstein illusorische 40 Prozent an. Und landete unsanft weit unterhalb dieses Ziels. Sie schafft derzeit nicht, ihr Wählerpotential ausreichend zu mobilisieren. Die CDU hat keinen Grund zu frohlocken. Auch sie schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Auch sie muss sich damit abfinden: Viel mehr als 30 Prozent sind für sie derzeit nicht drin.

Viertens: Um die rot-grünen Koalitionspläne zur Bundestagswahl ist es nicht gut bestellt. Sobald fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten sitzen, haben die alten Blöcke Rot-Grün und Schwarz-Gelb kaum noch Chancen, zum Zuge zu kommen. Es sei denn, sie schaffen es, Minderheitsregierungen zu bilden. Das ist jedoch riskant. Die Lehre aus dem gescheiterten NRW-Experiment lautet: Minderheitsregierungen sind instabil und die sicherste Gewähr für rasche Neuwahlen. In Schleswig-Holstein ist eine Dreier-Koalition zwischen SPD, Grünen und der Dänen-Partei SSW möglich, allerdings wohl nur mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme. Und das auch nur, weil die Dänen-Partei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist. Stabil wird eine solche Koalition kaum. Auch sie hätte ständig mit der Spekulation über Neuwahlen zu kämpfen.

Fünftens: Die FDP hat im Kampf gegen den Untergang einen ersten Erfolg errungen. Ein Teil der Wähler, die ihr nach der Bundestagswahl 2009 von der Fahne gingen, scheint nun zurückzukehren. Wohl weniger aus Überzeugung, sondern eher aus Mangel an Alternativen.

Sechstens: Die Piraten sind dabei, den anderen kleinen Parteien ernsthaft Konkurrenz machen. Und bringen auch die großen Parteien in Verlegenheit. Ob die Piraten nur eine Zeitgeist-Erscheinung sind oder doch die Speerspitze des Informationszeitalters verkörpern, ist noch nicht ausgemacht. Die traditionellen Parteien schauen jedenfalls erschocken auf die Piraten. Ihr Erscheinen führt den alten Parteien die kulturelle Kluft vor Augen, die sich im Parteiensystem wie in der Gesellschaft abzeichnet und vergrößert.

Siebtens: Die Linke liegt zumindest im Westen am Boden. Ob sie k.o. ist oder sich noch einmal berappeln kann, ist offen. Klar ist: Sie dringt mit ihrer Fundamentalopposition nicht durch. Sich neu zu schminken, reicht nicht zum Überleben. Selbst das hat sie noch nicht begriffen. Wenn sie sich nicht reformiert, wird sie im Westen zur Splitterpartei.

Fazit: Das Parteiensystem ist in Bewegung. Manche Partei jedoch noch nicht. Die Rückkehr zu den leicht überschaubaren Zuständen früherer Zeiten scheint ausgeschlossen. Wohin sich das System entwickelt, ist ungewiss. In jedem Fall werden die Parteien die Distanzen zu ihren Konkurrenten verringern müssen. Wenn sie ihre Gestaltungsansprüche aus Regierungen heraus umsetzen wollen, müssen sie koalitionsfähiger werden.

Das ist ein schwieriges Manöver. Einerseits müssen sie ihre Identität wahren, um ihre Kernwähler und ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Andererseits müssen sie sich stärker auf sachgerechte Problemlösungen einlassen. Das könnte viele ihrer Kernwähler enttäuschen und viele Sympathisanten abschrecken. Eine Zukunft werden jedenfalls nur die Parteien haben, die sich auf diesen Balanceakt einlassen.

 

 

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2 Kommentare zu “Was uns die paar Küsten-Wähler sagen”

  1. Arnold Voß sagt:

    Überzeugende Analyse. Danke.

  2. […] Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: “Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe” … postvonhorn […]

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