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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen

Sonntag, 6. Mai 2012

Politik

(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.

Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe.

Erstens: Das Regieren in Deutschland wird schwieriger. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto mühsamer wird es, Zweier-Koalitionen zu bilden. Selbst Dreier-Koalitionen bieten keine Gewähr mehr für eine stabile Regierung, wenn zwei der drei Partner sich nicht mögen und inhaltlich bekämpfen. Oder wenn eine der Parteien – wie nun die Piraten – nicht regierungsfähig ist.

Zweitens: Diese Konstellationen führen zu einer paradoxen Entwicklung. Sie begünstigt den Trend zur großen Koalition. Diese Tendenz bringt ausgerechnet die Volksparteien ins Spiel, die tief in der Krise stecken und massivem Mitglieder- und Vertrauensschwund ausgesetzt sind.

Drittens: Die SPD, die unter dieser Krankheit am stärksten leidet, mag die Realität noch immer nicht wahr haben. Sie peilte in Schleswig-Holstein illusorische 40 Prozent an. Und landete unsanft weit unterhalb dieses Ziels. Sie schafft derzeit nicht, ihr Wählerpotential ausreichend zu mobilisieren. Die CDU hat keinen Grund zu frohlocken. Auch sie schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Auch sie muss sich damit abfinden: Viel mehr als 30 Prozent sind für sie derzeit nicht drin.

Viertens: Um die rot-grünen Koalitionspläne zur Bundestagswahl ist es nicht gut bestellt. Sobald fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten sitzen, haben die alten Blöcke Rot-Grün und Schwarz-Gelb kaum noch Chancen, zum Zuge zu kommen. Es sei denn, sie schaffen es, Minderheitsregierungen zu bilden. Das ist jedoch riskant. Die Lehre aus dem gescheiterten NRW-Experiment lautet: Minderheitsregierungen sind instabil und die sicherste Gewähr für rasche Neuwahlen. In Schleswig-Holstein ist eine Dreier-Koalition zwischen SPD, Grünen und der Dänen-Partei SSW möglich, allerdings wohl nur mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme. Und das auch nur, weil die Dänen-Partei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist. Stabil wird eine solche Koalition kaum. Auch sie hätte ständig mit der Spekulation über Neuwahlen zu kämpfen.

Fünftens: Die FDP hat im Kampf gegen den Untergang einen ersten Erfolg errungen. Ein Teil der Wähler, die ihr nach der Bundestagswahl 2009 von der Fahne gingen, scheint nun zurückzukehren. Wohl weniger aus Überzeugung, sondern eher aus Mangel an Alternativen.

Sechstens: Die Piraten sind dabei, den anderen kleinen Parteien ernsthaft Konkurrenz machen. Und bringen auch die großen Parteien in Verlegenheit. Ob die Piraten nur eine Zeitgeist-Erscheinung sind oder doch die Speerspitze des Informationszeitalters verkörpern, ist noch nicht ausgemacht. Die traditionellen Parteien schauen jedenfalls erschocken auf die Piraten. Ihr Erscheinen führt den alten Parteien die kulturelle Kluft vor Augen, die sich im Parteiensystem wie in der Gesellschaft abzeichnet und vergrößert.

Siebtens: Die Linke liegt zumindest im Westen am Boden. Ob sie k.o. ist oder sich noch einmal berappeln kann, ist offen. Klar ist: Sie dringt mit ihrer Fundamentalopposition nicht durch. Sich neu zu schminken, reicht nicht zum Überleben. Selbst das hat sie noch nicht begriffen. Wenn sie sich nicht reformiert, wird sie im Westen zur Splitterpartei.

Fazit: Das Parteiensystem ist in Bewegung. Manche Partei jedoch noch nicht. Die Rückkehr zu den leicht überschaubaren Zuständen früherer Zeiten scheint ausgeschlossen. Wohin sich das System entwickelt, ist ungewiss. In jedem Fall werden die Parteien die Distanzen zu ihren Konkurrenten verringern müssen. Wenn sie ihre Gestaltungsansprüche aus Regierungen heraus umsetzen wollen, müssen sie koalitionsfähiger werden.

Das ist ein schwieriges Manöver. Einerseits müssen sie ihre Identität wahren, um ihre Kernwähler und ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Andererseits müssen sie sich stärker auf sachgerechte Problemlösungen einlassen. Das könnte viele ihrer Kernwähler enttäuschen und viele Sympathisanten abschrecken. Eine Zukunft werden jedenfalls nur die Parteien haben, die sich auf diesen Balanceakt einlassen.

 

 

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2 Kommentare zu “Was uns die paar Küsten-Wähler sagen”

  1. Arnold Voß sagt:

    Überzeugende Analyse. Danke.

  2. […] Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: “Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe” … postvonhorn […]

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