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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen

Sonntag, 6. Mai 2012

Politik

(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.

Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe.

Erstens: Das Regieren in Deutschland wird schwieriger. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto mühsamer wird es, Zweier-Koalitionen zu bilden. Selbst Dreier-Koalitionen bieten keine Gewähr mehr für eine stabile Regierung, wenn zwei der drei Partner sich nicht mögen und inhaltlich bekämpfen. Oder wenn eine der Parteien – wie nun die Piraten – nicht regierungsfähig ist.

Zweitens: Diese Konstellationen führen zu einer paradoxen Entwicklung. Sie begünstigt den Trend zur großen Koalition. Diese Tendenz bringt ausgerechnet die Volksparteien ins Spiel, die tief in der Krise stecken und massivem Mitglieder- und Vertrauensschwund ausgesetzt sind.

Drittens: Die SPD, die unter dieser Krankheit am stärksten leidet, mag die Realität noch immer nicht wahr haben. Sie peilte in Schleswig-Holstein illusorische 40 Prozent an. Und landete unsanft weit unterhalb dieses Ziels. Sie schafft derzeit nicht, ihr Wählerpotential ausreichend zu mobilisieren. Die CDU hat keinen Grund zu frohlocken. Auch sie schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Auch sie muss sich damit abfinden: Viel mehr als 30 Prozent sind für sie derzeit nicht drin.

Viertens: Um die rot-grünen Koalitionspläne zur Bundestagswahl ist es nicht gut bestellt. Sobald fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten sitzen, haben die alten Blöcke Rot-Grün und Schwarz-Gelb kaum noch Chancen, zum Zuge zu kommen. Es sei denn, sie schaffen es, Minderheitsregierungen zu bilden. Das ist jedoch riskant. Die Lehre aus dem gescheiterten NRW-Experiment lautet: Minderheitsregierungen sind instabil und die sicherste Gewähr für rasche Neuwahlen. In Schleswig-Holstein ist eine Dreier-Koalition zwischen SPD, Grünen und der Dänen-Partei SSW möglich, allerdings wohl nur mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme. Und das auch nur, weil die Dänen-Partei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist. Stabil wird eine solche Koalition kaum. Auch sie hätte ständig mit der Spekulation über Neuwahlen zu kämpfen.

Fünftens: Die FDP hat im Kampf gegen den Untergang einen ersten Erfolg errungen. Ein Teil der Wähler, die ihr nach der Bundestagswahl 2009 von der Fahne gingen, scheint nun zurückzukehren. Wohl weniger aus Überzeugung, sondern eher aus Mangel an Alternativen.

Sechstens: Die Piraten sind dabei, den anderen kleinen Parteien ernsthaft Konkurrenz machen. Und bringen auch die großen Parteien in Verlegenheit. Ob die Piraten nur eine Zeitgeist-Erscheinung sind oder doch die Speerspitze des Informationszeitalters verkörpern, ist noch nicht ausgemacht. Die traditionellen Parteien schauen jedenfalls erschocken auf die Piraten. Ihr Erscheinen führt den alten Parteien die kulturelle Kluft vor Augen, die sich im Parteiensystem wie in der Gesellschaft abzeichnet und vergrößert.

Siebtens: Die Linke liegt zumindest im Westen am Boden. Ob sie k.o. ist oder sich noch einmal berappeln kann, ist offen. Klar ist: Sie dringt mit ihrer Fundamentalopposition nicht durch. Sich neu zu schminken, reicht nicht zum Überleben. Selbst das hat sie noch nicht begriffen. Wenn sie sich nicht reformiert, wird sie im Westen zur Splitterpartei.

Fazit: Das Parteiensystem ist in Bewegung. Manche Partei jedoch noch nicht. Die Rückkehr zu den leicht überschaubaren Zuständen früherer Zeiten scheint ausgeschlossen. Wohin sich das System entwickelt, ist ungewiss. In jedem Fall werden die Parteien die Distanzen zu ihren Konkurrenten verringern müssen. Wenn sie ihre Gestaltungsansprüche aus Regierungen heraus umsetzen wollen, müssen sie koalitionsfähiger werden.

Das ist ein schwieriges Manöver. Einerseits müssen sie ihre Identität wahren, um ihre Kernwähler und ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Andererseits müssen sie sich stärker auf sachgerechte Problemlösungen einlassen. Das könnte viele ihrer Kernwähler enttäuschen und viele Sympathisanten abschrecken. Eine Zukunft werden jedenfalls nur die Parteien haben, die sich auf diesen Balanceakt einlassen.

 

 

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2 Kommentare zu “Was uns die paar Küsten-Wähler sagen”

  1. Arnold Voß sagt:

    Überzeugende Analyse. Danke.

  2. […] Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: “Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe” … postvonhorn […]

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