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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen

Sonntag, 6. Mai 2012

Politik

(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.

Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe.

Erstens: Das Regieren in Deutschland wird schwieriger. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto mühsamer wird es, Zweier-Koalitionen zu bilden. Selbst Dreier-Koalitionen bieten keine Gewähr mehr für eine stabile Regierung, wenn zwei der drei Partner sich nicht mögen und inhaltlich bekämpfen. Oder wenn eine der Parteien – wie nun die Piraten – nicht regierungsfähig ist.

Zweitens: Diese Konstellationen führen zu einer paradoxen Entwicklung. Sie begünstigt den Trend zur großen Koalition. Diese Tendenz bringt ausgerechnet die Volksparteien ins Spiel, die tief in der Krise stecken und massivem Mitglieder- und Vertrauensschwund ausgesetzt sind.

Drittens: Die SPD, die unter dieser Krankheit am stärksten leidet, mag die Realität noch immer nicht wahr haben. Sie peilte in Schleswig-Holstein illusorische 40 Prozent an. Und landete unsanft weit unterhalb dieses Ziels. Sie schafft derzeit nicht, ihr Wählerpotential ausreichend zu mobilisieren. Die CDU hat keinen Grund zu frohlocken. Auch sie schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Auch sie muss sich damit abfinden: Viel mehr als 30 Prozent sind für sie derzeit nicht drin.

Viertens: Um die rot-grünen Koalitionspläne zur Bundestagswahl ist es nicht gut bestellt. Sobald fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten sitzen, haben die alten Blöcke Rot-Grün und Schwarz-Gelb kaum noch Chancen, zum Zuge zu kommen. Es sei denn, sie schaffen es, Minderheitsregierungen zu bilden. Das ist jedoch riskant. Die Lehre aus dem gescheiterten NRW-Experiment lautet: Minderheitsregierungen sind instabil und die sicherste Gewähr für rasche Neuwahlen. In Schleswig-Holstein ist eine Dreier-Koalition zwischen SPD, Grünen und der Dänen-Partei SSW möglich, allerdings wohl nur mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme. Und das auch nur, weil die Dänen-Partei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist. Stabil wird eine solche Koalition kaum. Auch sie hätte ständig mit der Spekulation über Neuwahlen zu kämpfen.

Fünftens: Die FDP hat im Kampf gegen den Untergang einen ersten Erfolg errungen. Ein Teil der Wähler, die ihr nach der Bundestagswahl 2009 von der Fahne gingen, scheint nun zurückzukehren. Wohl weniger aus Überzeugung, sondern eher aus Mangel an Alternativen.

Sechstens: Die Piraten sind dabei, den anderen kleinen Parteien ernsthaft Konkurrenz machen. Und bringen auch die großen Parteien in Verlegenheit. Ob die Piraten nur eine Zeitgeist-Erscheinung sind oder doch die Speerspitze des Informationszeitalters verkörpern, ist noch nicht ausgemacht. Die traditionellen Parteien schauen jedenfalls erschocken auf die Piraten. Ihr Erscheinen führt den alten Parteien die kulturelle Kluft vor Augen, die sich im Parteiensystem wie in der Gesellschaft abzeichnet und vergrößert.

Siebtens: Die Linke liegt zumindest im Westen am Boden. Ob sie k.o. ist oder sich noch einmal berappeln kann, ist offen. Klar ist: Sie dringt mit ihrer Fundamentalopposition nicht durch. Sich neu zu schminken, reicht nicht zum Überleben. Selbst das hat sie noch nicht begriffen. Wenn sie sich nicht reformiert, wird sie im Westen zur Splitterpartei.

Fazit: Das Parteiensystem ist in Bewegung. Manche Partei jedoch noch nicht. Die Rückkehr zu den leicht überschaubaren Zuständen früherer Zeiten scheint ausgeschlossen. Wohin sich das System entwickelt, ist ungewiss. In jedem Fall werden die Parteien die Distanzen zu ihren Konkurrenten verringern müssen. Wenn sie ihre Gestaltungsansprüche aus Regierungen heraus umsetzen wollen, müssen sie koalitionsfähiger werden.

Das ist ein schwieriges Manöver. Einerseits müssen sie ihre Identität wahren, um ihre Kernwähler und ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Andererseits müssen sie sich stärker auf sachgerechte Problemlösungen einlassen. Das könnte viele ihrer Kernwähler enttäuschen und viele Sympathisanten abschrecken. Eine Zukunft werden jedenfalls nur die Parteien haben, die sich auf diesen Balanceakt einlassen.

 

 

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2 Kommentare zu “Was uns die paar Küsten-Wähler sagen”

  1. Arnold Voß sagt:

    Überzeugende Analyse. Danke.

  2. […] Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: “Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe” … postvonhorn […]

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