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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.

Die größten Probleme mit ihm hat die Linke. Sie sieht ihn als Gegner. Mancher betrachtet ihn sogar als Feind. Das geht über politische Differenzen hinaus. Viele hegen eine Abneigung gegen ihn, die bis zur Verachtung reicht.

Daher versteht es sich von selbst, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl präsentiert, zumal sie von den übrigen Parteien bei der Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten ausschlossen wurde.

Die Suche geriet zum Desaster. Den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst gelang es nicht, die Diskussion zu moderieren. Sie zeigten sich schon wieder überfordert. Viele hatten das kommen sehen. Im Nu waren alle Präsidentschaftskandidaten öffentlich zerredet. Lötzsch und Ernst ernteten Spott und Hohn – zum Schaden für die Partei.

Auch die FDP kann sich nicht richtig freuen. Sie gab zwar den Ausschlag für Gaucks Nominierung. Sie findet sich und ihre Überzeugungen in seinen Positionen wieder. Und es gelang ihr, der Kanzlerin Gauck aufzuzwingen. Doch die Kollaboration mit der Opposition wird die FDP noch einiges kosten. Ihren üblen Leumund, unzuverlässig zu sein, hat sie wieder einmal gefestigt.

Seit Gauck voor der Tür steht, wird spekuliert, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende, es stünde demnächst eine Ampel-Koalition bevor. Auch solche Vermutungen können der FDP nicht gefallen. Sie entpuppen sich angesichts der FDP-Schwäche als Wunschträume. Solange die Partei nur drei Prozent auf die Waage bringt, kann sie für niemanden ein echter Partner sein. Der Gauck-Coup hat die Lage der Partei bisher nicht verbessert. Die Umfragewerte blieben schwach.

Es waren zunächst SPD und Grüne, die Gauck als Wulff-Nachfolger ins Spiel brachten. Ihnen gefiel es, dass die FDP dann Angela Merkel mit Gauck in Verlegenheit brachte. Inzwischen dämmert es den Oppositionsparteien, dass er für sie problematisch werden kann.

In der SPD wird der Vorwurf laut, die Parteiführung um Gabriel und Nahles habe mit Gaucks Nominierung die SPD-Geschichte aus dem Blick verloren. Die Parteispitze habe ihn nominiert, obwohl er vor einigen Jahren den SPD-Ministerpräsidenten Stolpe heftig verfolgte und als Leiter der Gauck-Behörde der SPD schwer schadete. Damals agierte die Partei gegen ihn. Heute habe sie die Orientierung verloren.

Auch bei den Grünen wundert sich mancher, wie leicht es der Parteiführung fiel, für Gauck zu plädieren. Die jungen Grünen sehen ihn kritisch. Sie bezichtigen ihn, die Probleme und Bewegungen des Internet-Zeitalters nicht zu begreifen.

CDU und CSU sträubten sich zunächst gegen Gauck. Nun sind sie kräftig dabei, ihn sich zu Eigen zu machen. Wo immer er in der Union auftaucht, kann er mit Beifall rechnen, wie sich am Wochenende in NRW zeigte. Es scheint so, als wolle die Union vergessen machen, dass sie gegen Gauck war und mit ihm überrollt wurde.

Längst hat sie begriffen, dass sie sich nicht ins Abseits stellen darf, wenn sie im Spiel bleiben will. Sonderlich schwer fällt ihr die Hinwendung zu Gauck nicht. Sie sieht, dass er den eigenen Vorstellungen nicht fern steht – näher jedenfalls, als denen der SPD.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Gauck nach einer Woche wirkt”

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