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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.

Die größten Probleme mit ihm hat die Linke. Sie sieht ihn als Gegner. Mancher betrachtet ihn sogar als Feind. Das geht über politische Differenzen hinaus. Viele hegen eine Abneigung gegen ihn, die bis zur Verachtung reicht.

Daher versteht es sich von selbst, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl präsentiert, zumal sie von den übrigen Parteien bei der Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten ausschlossen wurde.

Die Suche geriet zum Desaster. Den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst gelang es nicht, die Diskussion zu moderieren. Sie zeigten sich schon wieder überfordert. Viele hatten das kommen sehen. Im Nu waren alle Präsidentschaftskandidaten öffentlich zerredet. Lötzsch und Ernst ernteten Spott und Hohn – zum Schaden für die Partei.

Auch die FDP kann sich nicht richtig freuen. Sie gab zwar den Ausschlag für Gaucks Nominierung. Sie findet sich und ihre Überzeugungen in seinen Positionen wieder. Und es gelang ihr, der Kanzlerin Gauck aufzuzwingen. Doch die Kollaboration mit der Opposition wird die FDP noch einiges kosten. Ihren üblen Leumund, unzuverlässig zu sein, hat sie wieder einmal gefestigt.

Seit Gauck voor der Tür steht, wird spekuliert, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende, es stünde demnächst eine Ampel-Koalition bevor. Auch solche Vermutungen können der FDP nicht gefallen. Sie entpuppen sich angesichts der FDP-Schwäche als Wunschträume. Solange die Partei nur drei Prozent auf die Waage bringt, kann sie für niemanden ein echter Partner sein. Der Gauck-Coup hat die Lage der Partei bisher nicht verbessert. Die Umfragewerte blieben schwach.

Es waren zunächst SPD und Grüne, die Gauck als Wulff-Nachfolger ins Spiel brachten. Ihnen gefiel es, dass die FDP dann Angela Merkel mit Gauck in Verlegenheit brachte. Inzwischen dämmert es den Oppositionsparteien, dass er für sie problematisch werden kann.

In der SPD wird der Vorwurf laut, die Parteiführung um Gabriel und Nahles habe mit Gaucks Nominierung die SPD-Geschichte aus dem Blick verloren. Die Parteispitze habe ihn nominiert, obwohl er vor einigen Jahren den SPD-Ministerpräsidenten Stolpe heftig verfolgte und als Leiter der Gauck-Behörde der SPD schwer schadete. Damals agierte die Partei gegen ihn. Heute habe sie die Orientierung verloren.

Auch bei den Grünen wundert sich mancher, wie leicht es der Parteiführung fiel, für Gauck zu plädieren. Die jungen Grünen sehen ihn kritisch. Sie bezichtigen ihn, die Probleme und Bewegungen des Internet-Zeitalters nicht zu begreifen.

CDU und CSU sträubten sich zunächst gegen Gauck. Nun sind sie kräftig dabei, ihn sich zu Eigen zu machen. Wo immer er in der Union auftaucht, kann er mit Beifall rechnen, wie sich am Wochenende in NRW zeigte. Es scheint so, als wolle die Union vergessen machen, dass sie gegen Gauck war und mit ihm überrollt wurde.

Längst hat sie begriffen, dass sie sich nicht ins Abseits stellen darf, wenn sie im Spiel bleiben will. Sonderlich schwer fällt ihr die Hinwendung zu Gauck nicht. Sie sieht, dass er den eigenen Vorstellungen nicht fern steht – näher jedenfalls, als denen der SPD.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Gauck nach einer Woche wirkt”

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