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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.

Die größten Probleme mit ihm hat die Linke. Sie sieht ihn als Gegner. Mancher betrachtet ihn sogar als Feind. Das geht über politische Differenzen hinaus. Viele hegen eine Abneigung gegen ihn, die bis zur Verachtung reicht.

Daher versteht es sich von selbst, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl präsentiert, zumal sie von den übrigen Parteien bei der Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten ausschlossen wurde.

Die Suche geriet zum Desaster. Den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst gelang es nicht, die Diskussion zu moderieren. Sie zeigten sich schon wieder überfordert. Viele hatten das kommen sehen. Im Nu waren alle Präsidentschaftskandidaten öffentlich zerredet. Lötzsch und Ernst ernteten Spott und Hohn – zum Schaden für die Partei.

Auch die FDP kann sich nicht richtig freuen. Sie gab zwar den Ausschlag für Gaucks Nominierung. Sie findet sich und ihre Überzeugungen in seinen Positionen wieder. Und es gelang ihr, der Kanzlerin Gauck aufzuzwingen. Doch die Kollaboration mit der Opposition wird die FDP noch einiges kosten. Ihren üblen Leumund, unzuverlässig zu sein, hat sie wieder einmal gefestigt.

Seit Gauck voor der Tür steht, wird spekuliert, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende, es stünde demnächst eine Ampel-Koalition bevor. Auch solche Vermutungen können der FDP nicht gefallen. Sie entpuppen sich angesichts der FDP-Schwäche als Wunschträume. Solange die Partei nur drei Prozent auf die Waage bringt, kann sie für niemanden ein echter Partner sein. Der Gauck-Coup hat die Lage der Partei bisher nicht verbessert. Die Umfragewerte blieben schwach.

Es waren zunächst SPD und Grüne, die Gauck als Wulff-Nachfolger ins Spiel brachten. Ihnen gefiel es, dass die FDP dann Angela Merkel mit Gauck in Verlegenheit brachte. Inzwischen dämmert es den Oppositionsparteien, dass er für sie problematisch werden kann.

In der SPD wird der Vorwurf laut, die Parteiführung um Gabriel und Nahles habe mit Gaucks Nominierung die SPD-Geschichte aus dem Blick verloren. Die Parteispitze habe ihn nominiert, obwohl er vor einigen Jahren den SPD-Ministerpräsidenten Stolpe heftig verfolgte und als Leiter der Gauck-Behörde der SPD schwer schadete. Damals agierte die Partei gegen ihn. Heute habe sie die Orientierung verloren.

Auch bei den Grünen wundert sich mancher, wie leicht es der Parteiführung fiel, für Gauck zu plädieren. Die jungen Grünen sehen ihn kritisch. Sie bezichtigen ihn, die Probleme und Bewegungen des Internet-Zeitalters nicht zu begreifen.

CDU und CSU sträubten sich zunächst gegen Gauck. Nun sind sie kräftig dabei, ihn sich zu Eigen zu machen. Wo immer er in der Union auftaucht, kann er mit Beifall rechnen, wie sich am Wochenende in NRW zeigte. Es scheint so, als wolle die Union vergessen machen, dass sie gegen Gauck war und mit ihm überrollt wurde.

Längst hat sie begriffen, dass sie sich nicht ins Abseits stellen darf, wenn sie im Spiel bleiben will. Sonderlich schwer fällt ihr die Hinwendung zu Gauck nicht. Sie sieht, dass er den eigenen Vorstellungen nicht fern steht – näher jedenfalls, als denen der SPD.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Gauck nach einer Woche wirkt”

  1. […] Wie Gauck nach einer Woche wirkt: Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen … postvonhorn […]

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