Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.

Die größten Probleme mit ihm hat die Linke. Sie sieht ihn als Gegner. Mancher betrachtet ihn sogar als Feind. Das geht über politische Differenzen hinaus. Viele hegen eine Abneigung gegen ihn, die bis zur Verachtung reicht.

Daher versteht es sich von selbst, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl präsentiert, zumal sie von den übrigen Parteien bei der Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten ausschlossen wurde.

Die Suche geriet zum Desaster. Den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst gelang es nicht, die Diskussion zu moderieren. Sie zeigten sich schon wieder überfordert. Viele hatten das kommen sehen. Im Nu waren alle Präsidentschaftskandidaten öffentlich zerredet. Lötzsch und Ernst ernteten Spott und Hohn – zum Schaden für die Partei.

Auch die FDP kann sich nicht richtig freuen. Sie gab zwar den Ausschlag für Gaucks Nominierung. Sie findet sich und ihre Überzeugungen in seinen Positionen wieder. Und es gelang ihr, der Kanzlerin Gauck aufzuzwingen. Doch die Kollaboration mit der Opposition wird die FDP noch einiges kosten. Ihren üblen Leumund, unzuverlässig zu sein, hat sie wieder einmal gefestigt.

Seit Gauck voor der Tür steht, wird spekuliert, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende, es stünde demnächst eine Ampel-Koalition bevor. Auch solche Vermutungen können der FDP nicht gefallen. Sie entpuppen sich angesichts der FDP-Schwäche als Wunschträume. Solange die Partei nur drei Prozent auf die Waage bringt, kann sie für niemanden ein echter Partner sein. Der Gauck-Coup hat die Lage der Partei bisher nicht verbessert. Die Umfragewerte blieben schwach.

Es waren zunächst SPD und Grüne, die Gauck als Wulff-Nachfolger ins Spiel brachten. Ihnen gefiel es, dass die FDP dann Angela Merkel mit Gauck in Verlegenheit brachte. Inzwischen dämmert es den Oppositionsparteien, dass er für sie problematisch werden kann.

In der SPD wird der Vorwurf laut, die Parteiführung um Gabriel und Nahles habe mit Gaucks Nominierung die SPD-Geschichte aus dem Blick verloren. Die Parteispitze habe ihn nominiert, obwohl er vor einigen Jahren den SPD-Ministerpräsidenten Stolpe heftig verfolgte und als Leiter der Gauck-Behörde der SPD schwer schadete. Damals agierte die Partei gegen ihn. Heute habe sie die Orientierung verloren.

Auch bei den Grünen wundert sich mancher, wie leicht es der Parteiführung fiel, für Gauck zu plädieren. Die jungen Grünen sehen ihn kritisch. Sie bezichtigen ihn, die Probleme und Bewegungen des Internet-Zeitalters nicht zu begreifen.

CDU und CSU sträubten sich zunächst gegen Gauck. Nun sind sie kräftig dabei, ihn sich zu Eigen zu machen. Wo immer er in der Union auftaucht, kann er mit Beifall rechnen, wie sich am Wochenende in NRW zeigte. Es scheint so, als wolle die Union vergessen machen, dass sie gegen Gauck war und mit ihm überrollt wurde.

Längst hat sie begriffen, dass sie sich nicht ins Abseits stellen darf, wenn sie im Spiel bleiben will. Sonderlich schwer fällt ihr die Hinwendung zu Gauck nicht. Sie sieht, dass er den eigenen Vorstellungen nicht fern steht – näher jedenfalls, als denen der SPD.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Wie Gauck nach einer Woche wirkt”

  1. […] Wie Gauck nach einer Woche wirkt: Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.