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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.

Die größten Probleme mit ihm hat die Linke. Sie sieht ihn als Gegner. Mancher betrachtet ihn sogar als Feind. Das geht über politische Differenzen hinaus. Viele hegen eine Abneigung gegen ihn, die bis zur Verachtung reicht.

Daher versteht es sich von selbst, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl präsentiert, zumal sie von den übrigen Parteien bei der Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten ausschlossen wurde.

Die Suche geriet zum Desaster. Den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst gelang es nicht, die Diskussion zu moderieren. Sie zeigten sich schon wieder überfordert. Viele hatten das kommen sehen. Im Nu waren alle Präsidentschaftskandidaten öffentlich zerredet. Lötzsch und Ernst ernteten Spott und Hohn – zum Schaden für die Partei.

Auch die FDP kann sich nicht richtig freuen. Sie gab zwar den Ausschlag für Gaucks Nominierung. Sie findet sich und ihre Überzeugungen in seinen Positionen wieder. Und es gelang ihr, der Kanzlerin Gauck aufzuzwingen. Doch die Kollaboration mit der Opposition wird die FDP noch einiges kosten. Ihren üblen Leumund, unzuverlässig zu sein, hat sie wieder einmal gefestigt.

Seit Gauck voor der Tür steht, wird spekuliert, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende, es stünde demnächst eine Ampel-Koalition bevor. Auch solche Vermutungen können der FDP nicht gefallen. Sie entpuppen sich angesichts der FDP-Schwäche als Wunschträume. Solange die Partei nur drei Prozent auf die Waage bringt, kann sie für niemanden ein echter Partner sein. Der Gauck-Coup hat die Lage der Partei bisher nicht verbessert. Die Umfragewerte blieben schwach.

Es waren zunächst SPD und Grüne, die Gauck als Wulff-Nachfolger ins Spiel brachten. Ihnen gefiel es, dass die FDP dann Angela Merkel mit Gauck in Verlegenheit brachte. Inzwischen dämmert es den Oppositionsparteien, dass er für sie problematisch werden kann.

In der SPD wird der Vorwurf laut, die Parteiführung um Gabriel und Nahles habe mit Gaucks Nominierung die SPD-Geschichte aus dem Blick verloren. Die Parteispitze habe ihn nominiert, obwohl er vor einigen Jahren den SPD-Ministerpräsidenten Stolpe heftig verfolgte und als Leiter der Gauck-Behörde der SPD schwer schadete. Damals agierte die Partei gegen ihn. Heute habe sie die Orientierung verloren.

Auch bei den Grünen wundert sich mancher, wie leicht es der Parteiführung fiel, für Gauck zu plädieren. Die jungen Grünen sehen ihn kritisch. Sie bezichtigen ihn, die Probleme und Bewegungen des Internet-Zeitalters nicht zu begreifen.

CDU und CSU sträubten sich zunächst gegen Gauck. Nun sind sie kräftig dabei, ihn sich zu Eigen zu machen. Wo immer er in der Union auftaucht, kann er mit Beifall rechnen, wie sich am Wochenende in NRW zeigte. Es scheint so, als wolle die Union vergessen machen, dass sie gegen Gauck war und mit ihm überrollt wurde.

Längst hat sie begriffen, dass sie sich nicht ins Abseits stellen darf, wenn sie im Spiel bleiben will. Sonderlich schwer fällt ihr die Hinwendung zu Gauck nicht. Sie sieht, dass er den eigenen Vorstellungen nicht fern steht – näher jedenfalls, als denen der SPD.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Gauck nach einer Woche wirkt”

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