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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Der Winter in Duisburg

Samstag, 11. Februar 2012

Politik

(uh) Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) hätte nach der Loveparade-Katastrophe zurücktreten sollen. Nicht weil er sie verursacht hat. Ob und in welchen Umfang er und seine Verwaltung Schuld tragen, ist ja noch nicht erwiesen. Nein – er hätte abtreten müssen, weil er nach dem Unglück seiner Aufgabe nicht gerecht wurde.

Die schreckliche Katastrophe war für viele, die im Rampenlicht stehen, eine große Herausforderung. Einige schafften es, sie zu bewältigen, etwa die damals gerade erst ins Amt gekommene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei der Trauerfeier passende Worte fand. Andere waren hoffnungslos überfordert. Zu ihnen zählt Sauerland. Alle wissen das. Auch er weiß es. Dennoch blieb er im Amt. Nun muss er den Abwahl-Versuch über sich ergehen lassen.

Die Aktivitäten der Abwahl-Initiative haben einige unangenehme Sachverhalte verdrängt.
Selbst wenn die Abwahl gelingt: Befreien wird sie Duisburg und seine Bürger nicht. Sie müssen auch ohne Sauerland damit leben, dass ihre Stadt der Ort ist, an dem ein Fest der Lebensfreude für 21 Menschen zur Todesfalle wurde und viele andere schwere körperliche und seelische Verletzungen erlitten. Auch ein neuer Oberbürgermeister kann daran nichts ändern, auch wenn er besser als Sauerland handeln und tröstende Worte finden sollte.

Zweifellos polarisiert Sauerland die Stadt. Das tun jedoch auch die politischen Kräfte in der Initiative, die Sauerlands Abwahl so nachdrücklich betreibt, also die SPD, die Linke, Teile der Grünen und die Gewerkschaften. Wer das übersieht und die Polarisierung allein Sauerland zuschreibt, setzt sich dem Verdacht aus, entweder ein Partei- oder ein Blindgänger zu sein – oder beides.

Der Eifer, Sauerland zu Fall zu bringen, überstieg das bisher erkennbare Engagement für das Wohl der maroden Stadt bei weitem. Die Abwahl-Initiative reklamiert umfassende Rechte. Sie fordert Rechenschaft und will Verantwortung zuteilen. Diesem Anspruch unterwarfen sich auch viele Medien. Ein Kommentator verstieg sich sogar dazu, Sauerlands Abwahl als einen Akt der Gerechtigkeit zu bezeichnen. Dabei hat sich die Abwahl-Initiative längst als das entpuppt, was sie von Anfang an auch war: eben nicht nur eine Kooperation betroffener Bürger, sondern ein Bündnis politischer Kräfte, die den Einfluss der CDU zurückschneiden wollen.

Dieses Bündnis wird von der SPD dominiert. Sie regierte Jahrzehnte lang in Duisburg. Als sie – und mit ihr die Stadt – vor Jahren erstarrte, verliehen die Wähler der CDU mehr Einfluss. In den ersten Jahren seiner Amtszeit setzte Sauerland Akzente, zu denen die SPD keine Kraft mehr hatte. Nun versucht sie mit Hilfe der Gewerkschaften, seine Schwäche zu nutzen, um ihre alte Vormacht zurück zu gewinnen. Das ist legitim. Man darf es nur nicht übersehen. Und muss es in Rechnung stellen.

Dass Sauerland nun am Pranger steht, hat er zunächst einmal sich selbst zuzuschreiben. Aber nicht ausschließlich sich selbst. Die SPD und vor allem ihr Duisburger Vorsitzender, Innenminister Ralf Jäger, halfen kräftig nach. Er war es, der die Verantwortung für das Unglück ohne Untersuchung von sich und der Polizei weg schob und sie vor allem an Sauerland fest machte.

Dabei stellt sich längst auch die Frage nach der Mitverantwortung des Ministers. Heute wissen wir: Die Polizei machte Fehler. und als sich das Unglück anbahnte, genoss der frisch gebackene Innenminister als Promi-Tourist in der Einsatzzentrale der Polizei die ungewohnte Aufmerksamkeit der Spitzenbeamten. Während die Polizisten vor Ort vergeblich versuchten, mit unzureichenden Mitteln die Katastrophe abzuwenden und ihre Vorgesetzten zu erreichen, betreuten sie Jäger und seinen Anhang. Was hatte er dort zu suchen? Für die Polizei handelte es sich doch um einen Ernstfall, nicht um eine Party. Wird Jäger demnächst samt Anhang besichtigen, wie die Polizisten Razzien durchführen oder Atomtransporte gegen Demonstranten sichern?

Dass er die Polizei zunächst ungeprüft von jeder Mitverantwortung frei sprach, mag manchem Polizisten gefallen haben. Mancher Bürger erschrak. Der Innenminister dokumentierte, dass auch er mit seiner Rolle überfordert war. Er erweckte den Eindruck, als sei er Mitglied der Polizei. Dabei ist er ihr Dienstherr – und nicht einmal ihr Schirmherr.

Wie immer die Abwahl-Aktion gegen Sauerland ausgeht: Wenn die Stadt nicht vollständig abrutschen soll, müssen sich ihre politischen Kräfte am Tag nach der Wahl wieder mit Duisburgs Zukunft befassen. Ausreden gibt es dann nicht mehr. Sie müssen die finanzielle, wirtschaftliche und demographische Schwindsucht der Stadt stoppen. Dazu müssen sie Konzepte entwickeln und unangenehme Entscheidungen treffen. Dann werden sie Verantwortung übernehmen müssen.

Die Abwahl-Initiative hat von dieser Aufgabe viel zu lange abgelenkt. Gelegentlich konnte man schon den Eindruck gewinnen, der Kampf gegen Sauerland diente auch dazu, die kommunalpolitische Konzeptionslosigkeit seiner politischen Gegner zu verschleiern.

 

 

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Ein Kommentar zu “Der Winter in Duisburg”

  1. […] Der Winter in Duisburg – über den Tag hinaus gedacht: “Der Eifer, Sauerland zu Fall zu bringen, überstieg das bisher erkennbare Engagement für das Wohl der maroden Stadt bei weitem. Die Abwahl-Initiative reklamiert umfassende Rechte. Sie fordert Rechenschaft und will Verantwortung zuteilen. Diesem Anspruch unterwarfen sich auch viele Medien. Ein Kommentator verstieg sich sogar dazu, Sauerlands Abwahl als einen Akt der Gerechtigkeit zu bezeichnen” … postvonhorn […]

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