Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.
Die kleine AfD bringt das größte Bundesland NRW an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zum Schutz des AfD-Parteitags an diesem Wochenende in Köln setzt NRW 4000 Polizisten ein, und schon kann die Polizei andere Aufgaben in NRW nicht mehr wahrnehmen.
Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, große Gruppen von Nordafrikanern wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme – zum Nachteil für sich und ihre Partei.
Wer dieses Blog liest, der weiß oder ahnt: Der Landtagswahlkampf wird wohl nicht sehr spannend werden. Der Leser braucht nicht zu verzagen. Wenn der Wahlkampf schon nicht spannend wird, so kann er doch recht unterhaltsam werden. Bewährter Garant fürs Amüsement ist SPD-Innenminister Jäger. Er läuft inzwischen zur Hochform auf.
Der Skandal um die Silvesterverbrechen bekommt immer neue Ableger. Dass die Verbrechen geschehen konnten, ist das eine. Dass die rot-grüne NRW-Landesregierung zu spät auf sie reagierte, das andere. Dass sie ihre Verantwortung – wider die Fakten – kleinredet, ist das nächste. Damit nicht genug, sorgt die Regierung nun für einen weiteren Skandal im Skandal. Sie sabotiert die Versuche des Landtages, die Vorgänge um Silvester aufzuklären.
Das NRW-Innenministerium soll versucht haben, eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln zu verschweigen und eine Meldung der Kölner Polizei über das Verbrechen am Neujahrstag zu manipulieren. Innenminister Jäger (SPD) bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Es kommt nicht ungefähr, dass er sich dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt sieht. Bei der Loveparade-Katastrophe 2010 schreckte er nicht davor zurück, die Ermittlung der Unglücksursachen massiv zu beeinflussen.
Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht.
Die vielen Gewalttaten gegen Frauen während der Silvesternacht bescherten NRW und Köln weltweit Aufmerksamkeit. Für beide ist der Imageschaden groß. Er dürfte nachhaltig sein. Der Anteil, der auf die Landesregierung und Innenminister Jäger (SPD) entfällt, ist beträchtlich. Mit ihrem abstrusen Krisenmanagement sind sie obendrein dabei, den Schaden noch zu vergrößern.
Glaubt jemand, die Kölner Silvester-Ereignisse würden aufgeklärt? Die Untersuchung der Duisburger Love-Parade-Katastrophe bietet allen Grund, pessimistisch zu sein. Deren Aufklärung missriet der Politik und den Behörden gründlich: Schon tags darauf wurde Verantwortung verschleiert und das Unglück politisch missbraucht. Die Opfer warten bis heute, dass dem Recht Genüge getan wird. Im Kölner Fall sind die Akteure emsig dabei, dem Duisburger Beispiel zu folgen.
Die Polizei hat viele Aufgaben. Sie muss Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten, Gefahren abwehren, Straftaten aufklären, Straftäter verfolgen. Eine Aufgabe hat sie auf keinen Fall: den Spielbetrieb des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zu gewährleisten.