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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Müller ante Portas

Freitag, 9. Dezember 2011

Politik

(uh) Personalfragen sind Machtfragen. Das zeigt sich dieser Tage wieder im Ruhrgebiet. Dort geht es um eine Spitzen-Personalie, die weit reichende Folgen nach sich ziehen kann. Wer wird im Frühjahr 2012 Chef der einflussreichen RAG-Stiftung? Seit Wochen wird um die Besetzung des Postens gerungen.

Im Zentrum der Auseiandersetzung steht der frühere Evonik-Chef Werner Müller. Das Präsidium der RAG-Stiftung will im Frühjahr eine Entscheidung treffen. An ihr ist ist alles beteiligt, was Rang und Namen hat: Vertreter der Landes- und der Bundesregierung, der IG BCE und der Wirtschaft. Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Brüderle und der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, spielen ebenfalls eine Rolle.

Es geht eben nicht nur um eine wichtige Personalfrage. Es geht auch um die Macht im Ruhrgebiet. Und in NRW.

Müller ist parteilos, gilt aber als SPD-nah. Die SPD-geführte Landesregierung  und die IG BCE unterstützen ihn. Die NRW-CDU, die Bundesregierung und die Vertreter der Wirtschaft sind gegen ihn. Müller fehlt die Mehrheit im Kuratorium der Stiftung.

Seit die Personalie in der Zeitung stand, wurde sie zur Prestigefrage. Gelänge es Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und der IG BCE, Müller durchzusetzen, stünden vor allem die NRW-CDU und ihr Chef Norbert Röttgen dumm da. Misslänge Müllers Berufung, sähen Kraft und die IG BCE alt aus.

Müller steht nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt von Machtkämpfen. Er hat die RAG-Stiftung geschaffen, den Konzern Evonik aufgebaut und den Ausstieg aus dem Bergbau eingeleitet. Schon als die Stiftung gegründet wurde, wollten SPD und IG BCE ihn dort zum Chef machen. Das scheiterte am damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers und der NRW-CDU.

Sie wollten mit dem Ausstieg aus den Kohle-Subventionen nicht nur Geld sparen, sondern auch die SPD im roten Ruhrgebiet treffen. Sie wollten das enge Geflecht zwischen SPD, Schachtanlagen und der straff organisierten IG BCE zerreißen, aus dem die NRW-SPD einen großen Teil ihrer lokalen, regionalen und landespolitischen Stärke gewann.

Schon damals fürchtete die CDU,  Müller werde als Chef der RAG-Stiftung in Kooperation mit der IG BCE und der SPD versuchen, die schwindende Machtbasis der SPD und der Gewerkschaft im Ruhrgebiet zu stärken. Die Befürchtung war nicht unbegründet. Im Landtagswahlkampf 2005 half Müller dem SPD-Kandidaten Steinbrück.

Die CDU wertete das als Versuch, die NRW-SPD zu revitalisieren, die damals wegen Schröders Agenda-Politik auch im Ruhrgebiet Zehntausende Mitglieder verlor. Ein Aderlass, der parallel zum wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Niedergang der vielen SPD-geführten Revierstädte verlief.

Auch die IG BCE schmilzt immer mehr. Seit 2000 büßte sie fast ein Viertel ihrer Mitglieder ein, Jahr für Jahr zwischen 15 000 und 30 000. Ihr Interesse, im Ruhrgebiet und in NRW Gelände zu behaupten und zu gewinnen, deckt sich mit dem der SPD. Zerbröseln sie im Ruhrgebiet und in NRW noch mehr, wird es für beide Organisationen kritisch.

Zudem hat die Landesregierung großes Interesse, das Revier auf die Beine zu bringen. Während sich andere Landesteile positiv entwickeln, liegt das Ruhrgebiet am Boden und zieht das Land herunter. Doch der Landesregierung fehlen Geld und Ideen. Sie hat kein Politik-Konzept für die Region. Die Landesregierung hofft, Müller werde ihr und dem Ruhrgebiet unter die Arme greifen.

Schließlich hat er schon einmal das Revier umgepflügt: Als Wirtschaftsminister dockte er Ruhrgas bei Eon an. Dann sorgte er für die RAG-Stiftung, Evonik und den Kohleausstieg. Schon damals arbeitete er mit der IG BCE Hand in Hand. Ihre Idee: Die RAG-Stiftung sollte über Evonik die Kosten aufbringen, die der Bergbau auch nach seinem Ende dauerhaft verursacht.

Damit geben sich Müller und die IG BCE heute nicht mehr zufrieden. Die Stiftung soll nicht nur die Dauerkosten des verblichenen Bergbaus erwirtschaften. Sie soll auch Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben. Evonik könnte den Chemiekonzern Lanxess übernehmen und die Rückstände des Bergbaus wie Schächte und Halden zur Produktion alternativer Energie nutzen.

Den Plan zur Revitalisierung des Reviers gab SPD-Fraktionschef Römer, ein frühere IG BCE-Sekretär, bekannt. Entwickelt haben das Konzept wohl Müller und IG BCE-Chef Vassiliadis. Der Gewerkschaftschef sieht in Müller den geeigneten Mann, den Plan durchzusetzen. Die Landesregierung hätte dann endlich ein Konzept für das Revier, die IG BCE bekäme ein neues Organisationsfeld, auf dem auch die SPD ersuchen könnte, neue Mitglieder zu gewinnen.

Die Pläne zum Umbau der Energieproduktion im Revier könnten eigentlich Umweltminister Röttgen in die Karten spielen, muss er doch den Ausstieg aus der Kernkraft und den Aufbau alternativer Energien voranbringen. Doch er ist mit dem IG BCE-Konzept ganz und gar nicht glücklich.

Müller an der Spitze der RAG-Stiftung, das erscheint der NRW-CDU als Albtraum. Die Ruhr-CDU sieht ihn sogar als Wiedergänger des früheren WestLB-Chefs Neuber. Der nutzte die Landesbank, um Industriepolitik zu betreiben und die SPD zu stärken. Müller könnte mit der RAG-Stiftung ähnlich verfahren, befürchtet die Union. Und will ihn verhindern. Sie lehnt es ab, die RAG-Stiftung zu einem Akteur des Strukturwandels umzubauen. Die Stiftung solle nur tun, wozu sie gegründet wurde: die Dauerfolgen des Bergbaus regulieren.

Sollte Müller doch Chef der Stiftung werden, wird wohl die Zukunft des Ruhrgebiets ins Zentrum der landespolitischen Auseinandersetzung rücken. Die SPD wird sich das IG BCE-Konzept aneignen. Die CDU wird es schwer haben, dagegen zu halten. Sie hat kein Konzept für das Revier.

Sie kann nur hoffen, dass SPD und IG BCE ihre Kooperation überziehen, wie in den 90er Jahren beim Dauerkonflikt mit den Grünen um den Braunkohletagebau Garzweiler II. Damals erweckte die SPD den Eindruck, sie sei der politische Arm der IG BCE. Bei der Kommunalwahl 1999 bekam die Partei die Quittung. Sie brach im Ruhrgebiet dramatisch ein. Ein Schlag, von dem sie sich bis heute noch nicht erholt hat.

 

 

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Ein Kommentar zu “Müller ante Portas”

  1. […] Personalfragen sind Machtfragen: Müller ante Portas – Es geht eben nicht nur um eine wichtige Personalfrage. Es geht auch um die Macht im Ruhrgebiet. Und in NRW … postvonhorn […]

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