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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Müller ante Portas

Freitag, 9. Dezember 2011

Politik

(uh) Personalfragen sind Machtfragen. Das zeigt sich dieser Tage wieder im Ruhrgebiet. Dort geht es um eine Spitzen-Personalie, die weit reichende Folgen nach sich ziehen kann. Wer wird im Frühjahr 2012 Chef der einflussreichen RAG-Stiftung? Seit Wochen wird um die Besetzung des Postens gerungen.

Im Zentrum der Auseiandersetzung steht der frühere Evonik-Chef Werner Müller. Das Präsidium der RAG-Stiftung will im Frühjahr eine Entscheidung treffen. An ihr ist ist alles beteiligt, was Rang und Namen hat: Vertreter der Landes- und der Bundesregierung, der IG BCE und der Wirtschaft. Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Brüderle und der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, spielen ebenfalls eine Rolle.

Es geht eben nicht nur um eine wichtige Personalfrage. Es geht auch um die Macht im Ruhrgebiet. Und in NRW.

Müller ist parteilos, gilt aber als SPD-nah. Die SPD-geführte Landesregierung  und die IG BCE unterstützen ihn. Die NRW-CDU, die Bundesregierung und die Vertreter der Wirtschaft sind gegen ihn. Müller fehlt die Mehrheit im Kuratorium der Stiftung.

Seit die Personalie in der Zeitung stand, wurde sie zur Prestigefrage. Gelänge es Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und der IG BCE, Müller durchzusetzen, stünden vor allem die NRW-CDU und ihr Chef Norbert Röttgen dumm da. Misslänge Müllers Berufung, sähen Kraft und die IG BCE alt aus.

Müller steht nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt von Machtkämpfen. Er hat die RAG-Stiftung geschaffen, den Konzern Evonik aufgebaut und den Ausstieg aus dem Bergbau eingeleitet. Schon als die Stiftung gegründet wurde, wollten SPD und IG BCE ihn dort zum Chef machen. Das scheiterte am damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers und der NRW-CDU.

Sie wollten mit dem Ausstieg aus den Kohle-Subventionen nicht nur Geld sparen, sondern auch die SPD im roten Ruhrgebiet treffen. Sie wollten das enge Geflecht zwischen SPD, Schachtanlagen und der straff organisierten IG BCE zerreißen, aus dem die NRW-SPD einen großen Teil ihrer lokalen, regionalen und landespolitischen Stärke gewann.

Schon damals fürchtete die CDU,  Müller werde als Chef der RAG-Stiftung in Kooperation mit der IG BCE und der SPD versuchen, die schwindende Machtbasis der SPD und der Gewerkschaft im Ruhrgebiet zu stärken. Die Befürchtung war nicht unbegründet. Im Landtagswahlkampf 2005 half Müller dem SPD-Kandidaten Steinbrück.

Die CDU wertete das als Versuch, die NRW-SPD zu revitalisieren, die damals wegen Schröders Agenda-Politik auch im Ruhrgebiet Zehntausende Mitglieder verlor. Ein Aderlass, der parallel zum wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Niedergang der vielen SPD-geführten Revierstädte verlief.

Auch die IG BCE schmilzt immer mehr. Seit 2000 büßte sie fast ein Viertel ihrer Mitglieder ein, Jahr für Jahr zwischen 15 000 und 30 000. Ihr Interesse, im Ruhrgebiet und in NRW Gelände zu behaupten und zu gewinnen, deckt sich mit dem der SPD. Zerbröseln sie im Ruhrgebiet und in NRW noch mehr, wird es für beide Organisationen kritisch.

Zudem hat die Landesregierung großes Interesse, das Revier auf die Beine zu bringen. Während sich andere Landesteile positiv entwickeln, liegt das Ruhrgebiet am Boden und zieht das Land herunter. Doch der Landesregierung fehlen Geld und Ideen. Sie hat kein Politik-Konzept für die Region. Die Landesregierung hofft, Müller werde ihr und dem Ruhrgebiet unter die Arme greifen.

Schließlich hat er schon einmal das Revier umgepflügt: Als Wirtschaftsminister dockte er Ruhrgas bei Eon an. Dann sorgte er für die RAG-Stiftung, Evonik und den Kohleausstieg. Schon damals arbeitete er mit der IG BCE Hand in Hand. Ihre Idee: Die RAG-Stiftung sollte über Evonik die Kosten aufbringen, die der Bergbau auch nach seinem Ende dauerhaft verursacht.

Damit geben sich Müller und die IG BCE heute nicht mehr zufrieden. Die Stiftung soll nicht nur die Dauerkosten des verblichenen Bergbaus erwirtschaften. Sie soll auch Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben. Evonik könnte den Chemiekonzern Lanxess übernehmen und die Rückstände des Bergbaus wie Schächte und Halden zur Produktion alternativer Energie nutzen.

Den Plan zur Revitalisierung des Reviers gab SPD-Fraktionschef Römer, ein frühere IG BCE-Sekretär, bekannt. Entwickelt haben das Konzept wohl Müller und IG BCE-Chef Vassiliadis. Der Gewerkschaftschef sieht in Müller den geeigneten Mann, den Plan durchzusetzen. Die Landesregierung hätte dann endlich ein Konzept für das Revier, die IG BCE bekäme ein neues Organisationsfeld, auf dem auch die SPD ersuchen könnte, neue Mitglieder zu gewinnen.

Die Pläne zum Umbau der Energieproduktion im Revier könnten eigentlich Umweltminister Röttgen in die Karten spielen, muss er doch den Ausstieg aus der Kernkraft und den Aufbau alternativer Energien voranbringen. Doch er ist mit dem IG BCE-Konzept ganz und gar nicht glücklich.

Müller an der Spitze der RAG-Stiftung, das erscheint der NRW-CDU als Albtraum. Die Ruhr-CDU sieht ihn sogar als Wiedergänger des früheren WestLB-Chefs Neuber. Der nutzte die Landesbank, um Industriepolitik zu betreiben und die SPD zu stärken. Müller könnte mit der RAG-Stiftung ähnlich verfahren, befürchtet die Union. Und will ihn verhindern. Sie lehnt es ab, die RAG-Stiftung zu einem Akteur des Strukturwandels umzubauen. Die Stiftung solle nur tun, wozu sie gegründet wurde: die Dauerfolgen des Bergbaus regulieren.

Sollte Müller doch Chef der Stiftung werden, wird wohl die Zukunft des Ruhrgebiets ins Zentrum der landespolitischen Auseinandersetzung rücken. Die SPD wird sich das IG BCE-Konzept aneignen. Die CDU wird es schwer haben, dagegen zu halten. Sie hat kein Konzept für das Revier.

Sie kann nur hoffen, dass SPD und IG BCE ihre Kooperation überziehen, wie in den 90er Jahren beim Dauerkonflikt mit den Grünen um den Braunkohletagebau Garzweiler II. Damals erweckte die SPD den Eindruck, sie sei der politische Arm der IG BCE. Bei der Kommunalwahl 1999 bekam die Partei die Quittung. Sie brach im Ruhrgebiet dramatisch ein. Ein Schlag, von dem sie sich bis heute noch nicht erholt hat.

 

 

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Ein Kommentar zu “Müller ante Portas”

  1. […] Personalfragen sind Machtfragen: Müller ante Portas – Es geht eben nicht nur um eine wichtige Personalfrage. Es geht auch um die Macht im Ruhrgebiet. Und in NRW … postvonhorn […]

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