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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Diäten: Es geht ohne Rollgriff

Montag, 5. Dezember 2011

Politik

(uh) Die Behauptung, Politiker seien uneinsichtig, ist ein Vorurteil. Den Beleg liefert gerade der NRW-Landtag. Seine fünf Fraktionen wollten die Diäten der 181 Abgeordneten in einer Nacht- und Nebelaktion um 500 Euro monatlich erhöhen, um ihre Altersversorgung aufzubessern. Dann wurde der Plan bekannt. Ausgerechnet die Fraktionen, die programmatisch am weitesten auseinander liegen, gaben ihn auf: FDP und Linke verzichten auf den Rollgriff durch die Landeskasse.

Doch beide bringen nur 24 Stimmen auf die Waage. Wenn der Landtag am 8. Dezember um 19.55 Uhr über den Plan diskutiert, werden sie gegen die 157 Stimmen von CDU, SPD und Grünen wohl nichts ausrichten.

Doch man soll die Hoffnung nie aufgeben. Auch die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen könnten etwas dazu gelernt haben. Seit ihr Selbstbereicherungsversuch bekannt wurde, schwoll vielen Bürgern der Hals an. Das könnte sich auch den Halsstarrigen unter den Abgeordneten in den vergangenen Tagen mitgeteilt haben.

Falls der Bürgerunmut sie doch nicht beeindruckt: Es gibt auch sachliche Gründe, den Selbstbedienungsplan zu überdenken.

Die Abgeordneten zahlen derzeit aus ihrer Diät von 10 226 Euro monatlich 1614 Euro in das Versorgungswerk des Landtags ein. Ein Abgeordneter, der mit 60 Jahren ins Parlament kommt, erwirbt so nach fünf Jahren, am Ende der Legislaturperiode, nach derzeitigem Stand einen Rentenanspruch von 450 Euro.

Ein Angestellter, der das gleiche Gehalt wie der Abgeordnete bezieht, muss, da er über der Beitragsbemessungsgrenze von 5500 Euro liegt, pro Monat den Höchstsatz von 1094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nach fünf Jahren hat er Anspruch auf 299 Euro Rente. Will er mehr, muss er sich privat versichern.

Würde der Abgeordnete 1094 Euro monatlich in sein Versorgungswerk einzahlen, käme er auf einen Rentenanspruch von 290 Euro, neun Euro weniger, als der Angestellte aus der Rentenversicherung erhält.

Schon dieses Beispiel zeigt: Das Versorgungswerk ist nicht die ideale Einrichtung, um optimale Rentenerträge zu erwirtschaften. Das hat sich bundesweit herumgesprochen. Kein anderes Landesparlament kam auf die Idee, die NRW-Diätenreform von 2005 zu übernehmen.

Das Versorgungswerk hat einen weiteren Nachteil, der in diesen Tagen der Finanz- und Bankenkrise zu Tage tritt. Es ist mit seinen 181 Mitgliedern ein viel zu kleiner Solidarverband, um stattliche Rentenerträge zu erwirtschaften. Er ist auch ziemlich riskant. Wird ein Teil der Mittel für die Altersversorgung bei einem Fonds angelegt, der später schlapp macht, sinkt die Rendite und mit ihr die Rente. Die Abgeordneten stünden auf dem Schlauch. Haften die Steuerzahler für solche Fehlanlagen? Müssen sie dann Steuermittel nachschießen?

Solche Fragen sind bisher öffentlich nicht diskutiert. Ein guter Grund, die Entscheidung im Landtag zu vertagen, noch einmal in Ruhe nachzudenken und eine Lösung anzustreben, der alle Fraktionen zustimmen können. Die Reform von 2005 kam in breitem Einvernehmen zustande. Das sollte auch für jede Änderung der Reform gelten.

Deren Ziel kann es nur sein, die Altersversorgung sicherer zu machen. Der jetzige Plan der Fraktionen schafft das nicht. Wohl aber wird er dafür sorgen, dass die Altersversorgung für den Steuerzahler immer teurer wird.

Die Reform 2005 beseitigte das Zulagenunwesen und passte die Diäten der Entlohnung der Freiberufler an, was sich nun als riskant erweist. Die Abgeordneten sollten über alternative Konzepte nachdenken. Sie könnten die Reform weiter entwickeln und ihre Alterversorgung zum Beispiel jener der übrigen Arbeitnehmer anpassen.

Dann würden sie statt der 1614 Euro für das Versorgungswerk den Höchstbeitrag von 1094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit 299 Euro Rente erzielen. Mit den restlichen 520 Euro könnten sie privat vorsorgen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieses Konzept würde den Abgeordneten auch den Vorwurf ersparen, sie bereicherten sich in regelmäßigen Abständen.

So etwas wie die jetzt geplante monatliche Zulage von 500 Euro werden die Bürger den Abgeordneten und ihren Parteien auf Dauer nicht durchgehen lassen. Vor dem Landtag wurde schon aus geringerem Anlass demonstriert. Welcher Abgeordnete würde sich wohl fühlen, wenn vor dem Parlament aus seinem Wahlkreis Wutbürger, Hartz IV-Empfänger und Opfer städtischer Kürzungen protestierten?

PS: Die NRW-CDU will ihre Landtagsabgeordneten stärker zur Kassen bitten, um die Schulden der Partei zu tilgen. Könnte es sein, dass CDU, SPD und Grüne den Diätenaufschlag von 500 Euro pro Monat befürworten, weil diese Parteien ihren Abgeordneten immer stärker in die Tasche greifen, um zumindest ein wenig jenes Loch zu stopfen, das durch den Schwund der Mitgliedsbeiträge gerissen wird?

 

 

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