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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-Diäten: Es geht ohne Rollgriff

Montag, 5. Dezember 2011

Politik

(uh) Die Behauptung, Politiker seien uneinsichtig, ist ein Vorurteil. Den Beleg liefert gerade der NRW-Landtag. Seine fünf Fraktionen wollten die Diäten der 181 Abgeordneten in einer Nacht- und Nebelaktion um 500 Euro monatlich erhöhen, um ihre Altersversorgung aufzubessern. Dann wurde der Plan bekannt. Ausgerechnet die Fraktionen, die programmatisch am weitesten auseinander liegen, gaben ihn auf: FDP und Linke verzichten auf den Rollgriff durch die Landeskasse.

Doch beide bringen nur 24 Stimmen auf die Waage. Wenn der Landtag am 8. Dezember um 19.55 Uhr über den Plan diskutiert, werden sie gegen die 157 Stimmen von CDU, SPD und Grünen wohl nichts ausrichten.

Doch man soll die Hoffnung nie aufgeben. Auch die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen könnten etwas dazu gelernt haben. Seit ihr Selbstbereicherungsversuch bekannt wurde, schwoll vielen Bürgern der Hals an. Das könnte sich auch den Halsstarrigen unter den Abgeordneten in den vergangenen Tagen mitgeteilt haben.

Falls der Bürgerunmut sie doch nicht beeindruckt: Es gibt auch sachliche Gründe, den Selbstbedienungsplan zu überdenken.

Die Abgeordneten zahlen derzeit aus ihrer Diät von 10 226 Euro monatlich 1614 Euro in das Versorgungswerk des Landtags ein. Ein Abgeordneter, der mit 60 Jahren ins Parlament kommt, erwirbt so nach fünf Jahren, am Ende der Legislaturperiode, nach derzeitigem Stand einen Rentenanspruch von 450 Euro.

Ein Angestellter, der das gleiche Gehalt wie der Abgeordnete bezieht, muss, da er über der Beitragsbemessungsgrenze von 5500 Euro liegt, pro Monat den Höchstsatz von 1094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nach fünf Jahren hat er Anspruch auf 299 Euro Rente. Will er mehr, muss er sich privat versichern.

Würde der Abgeordnete 1094 Euro monatlich in sein Versorgungswerk einzahlen, käme er auf einen Rentenanspruch von 290 Euro, neun Euro weniger, als der Angestellte aus der Rentenversicherung erhält.

Schon dieses Beispiel zeigt: Das Versorgungswerk ist nicht die ideale Einrichtung, um optimale Rentenerträge zu erwirtschaften. Das hat sich bundesweit herumgesprochen. Kein anderes Landesparlament kam auf die Idee, die NRW-Diätenreform von 2005 zu übernehmen.

Das Versorgungswerk hat einen weiteren Nachteil, der in diesen Tagen der Finanz- und Bankenkrise zu Tage tritt. Es ist mit seinen 181 Mitgliedern ein viel zu kleiner Solidarverband, um stattliche Rentenerträge zu erwirtschaften. Er ist auch ziemlich riskant. Wird ein Teil der Mittel für die Altersversorgung bei einem Fonds angelegt, der später schlapp macht, sinkt die Rendite und mit ihr die Rente. Die Abgeordneten stünden auf dem Schlauch. Haften die Steuerzahler für solche Fehlanlagen? Müssen sie dann Steuermittel nachschießen?

Solche Fragen sind bisher öffentlich nicht diskutiert. Ein guter Grund, die Entscheidung im Landtag zu vertagen, noch einmal in Ruhe nachzudenken und eine Lösung anzustreben, der alle Fraktionen zustimmen können. Die Reform von 2005 kam in breitem Einvernehmen zustande. Das sollte auch für jede Änderung der Reform gelten.

Deren Ziel kann es nur sein, die Altersversorgung sicherer zu machen. Der jetzige Plan der Fraktionen schafft das nicht. Wohl aber wird er dafür sorgen, dass die Altersversorgung für den Steuerzahler immer teurer wird.

Die Reform 2005 beseitigte das Zulagenunwesen und passte die Diäten der Entlohnung der Freiberufler an, was sich nun als riskant erweist. Die Abgeordneten sollten über alternative Konzepte nachdenken. Sie könnten die Reform weiter entwickeln und ihre Alterversorgung zum Beispiel jener der übrigen Arbeitnehmer anpassen.

Dann würden sie statt der 1614 Euro für das Versorgungswerk den Höchstbeitrag von 1094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit 299 Euro Rente erzielen. Mit den restlichen 520 Euro könnten sie privat vorsorgen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieses Konzept würde den Abgeordneten auch den Vorwurf ersparen, sie bereicherten sich in regelmäßigen Abständen.

So etwas wie die jetzt geplante monatliche Zulage von 500 Euro werden die Bürger den Abgeordneten und ihren Parteien auf Dauer nicht durchgehen lassen. Vor dem Landtag wurde schon aus geringerem Anlass demonstriert. Welcher Abgeordnete würde sich wohl fühlen, wenn vor dem Parlament aus seinem Wahlkreis Wutbürger, Hartz IV-Empfänger und Opfer städtischer Kürzungen protestierten?

PS: Die NRW-CDU will ihre Landtagsabgeordneten stärker zur Kassen bitten, um die Schulden der Partei zu tilgen. Könnte es sein, dass CDU, SPD und Grüne den Diätenaufschlag von 500 Euro pro Monat befürworten, weil diese Parteien ihren Abgeordneten immer stärker in die Tasche greifen, um zumindest ein wenig jenes Loch zu stopfen, das durch den Schwund der Mitgliedsbeiträge gerissen wird?

 

 

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