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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

Dienstag, 22. November 2011

Politik

(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag.

Die Bertelsmann-Stiftung untersucht, wo es sich in Deutschland am besten lernen lässt. Die Studie stuft NRW unter den 16 Ländern auf den jämmerlichen 10. Platz ein, weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiter Bayern.

Die rote Laterne hält diesmal Mecklenburg-Vorpommern. Für NRW kein Grund zum Jubeln. Die Stiftung bewertet NRW als „das Mecklenburg-Vorpommern des Westens“. Schlimmer geht’s aus NRW-Sicht kaum noch.

Die besten Lernbedingungen und die höchste Lernbereitschaft fand die Studie in den südlichen Bundesländern. Je weiter es nach Norden geht, desto schlechter werden die Resultate. NRW als einwohnerstärkstes Land verstärkt mit seinen miesen Werten das Nord-Süd-Gefälle beträchtlich.

Auch in NRW gibt es große Differenzen. Besonders düster sieht es im Ruhrgebiet aus. Die Bereitschaft, kulturelle Einrichtungen zu besuchen und zu lesen, ist in der Metropole Ruhr nur schwach ausgeprägt. Die Protz-Parole: „Wir sind die größte Kulturlandschaft Europas“ erweist sich als Luft- und Lachnummer. Im Licht der Studie erscheint das Ruhrgebiet nicht als Kulturhauptstadt Europas, sondern eher als kulturelles Entwicklungsland.

Auch diese Studie zeigt, das NRW und das Ruhrgebiet im Wettbewerb der Länder und Regionen um junge Bürger, Fachkräfte, Arbeits-, Ausbildungs- und Forschungsplätzen große Defizite aufweist, die seine Zukunftschancen schmälern. Diese Mängel haben nicht die Bürger verschuldet, sondern die Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aus NRW.

Die politische Elite des Landes und des Ruhrgebietes ist sich weitgehend selbst genug. Seit mehr als 20 Jahren verfährt sie nach dem gleichen Strickmuster: Zuerst übersieht sie die Probleme konsequent. Dann streitet sie die Probleme entschieden ab. Dann redet sie die Probleme schön. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird ohne Plan Geld mit vollen Händen ausgegeben – oft an der falschen Stelle.

Das Land und seine Problemregion, das Ruhrgebiet, sind viele Jahre ohne Kompass regiert und eigentlich doch nur verwaltet worden. Der Jahrzehnte langen Verschwendung von Ressourcen und Chancen setzt Ministerpräsidentin Kraft mit ihrer Regierung kein Ende. Obwohl das Land bis an die Krempe verschuldet ist, verschleudert Kraft einen hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr, um das Studium und das dritte Kindergartenjahr auch für Kinder aus wohlhabenden Familien beitragsfrei zu stellen. Und das, obwohl niemand wegen der Gebühren darauf verzichten würde, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken oder zu studieren.

Man kann die Bertelsmann-Studie durchaus kritisieren. Ihre Wirkung jedoch nicht. Sie ist für NRW abträglich. Es wird nicht die letzte Studie sein, die gravierende Mängel in NRW aufzeigt. Wohin Kraft die Steuermittel lenken müsste, um die Zukunftschancen des Landes zu verbessern, wird ihr von Ländervergleich zu Ländervergleich vor Augen geführt werden. Und nicht nur ihr. Auch den Bürgern, so weit ihnen noch etwas an der Zukunft des Landes liegt.

Das Gesundbeten, ein von allen Parteien gern benutztes Instrument, hat sich verbraucht. Der Teil der Bevölkerung, der noch nicht in Desinteresse, Resignation und Ahnungslosigkeit versunken ist, reagiert auf die Apathie, die Gleichgültigkeit und die Problemferne vieler Politiker mit wachsendem Zorn. Er artikuliert sich besonders stark in den alternativen Medien. Dort ist die Neigung, Roß und Reiter zu nennen, stärker ausgeprägt als in den traditionellen Medien. In den neuen Medien wird der Ton, der gegen die Ignoranz der Politik angeschlagen wird, in jüngster Zeit immer heftiger.

Ähnlich planlos und gestaltungsschwach wie die Sachpolitik wirkt auch die Personalpolitik in NRW. Kraft hat nicht nur Schwierigkeiten, ihre Kandidatin für den Chefposten beim Landesrechnungshof durchzusetzen. Auch bei der Besetzung des Vorstands der RAG-Stiftung hakt es mächtig. Kraft stößt mit ihrem Kandidaten Werner Müller auf starken Widerstand. Ob sie ihn durchsetzen kann, ist noch nicht ausgemacht. Sollte sie scheitern, wäre das ein schwerer Schlag gegen ihre Reputation.

Wie souverän eine Stiftung geführt werden kann und geführt werden muss, demonstriert seit Jahrzehnten die Krupp-Stiftung, deren Sitz nur ein paar Kilometer von dem der RAG-Stiftung entfernt liegt.

Schon der Umstand, dass die Querelen um und in der RAG-Stiftung seit Wochen öffentlich ausgetragen werden, schwächt das Ansehen der Stiftung und der Persönlichkeiten, die in ihr und um sie herum wirken. Er schwächt auch das Ansehen der Ministerpräsidentin.

Man fragt sich, wie sie in diese Lage kommen konnte. Und wer sie in diese Lage brachte. Und wer sie in diese Lage kommen ließ.

 

 

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3 Kommentare zu “Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2”

  1. […] Bertelsmann Studie und NRW: Es wird nicht die letzte Studie sein, die gravierende Mängel in NRW aufzeigt. Wohin Kraft die Steuermittel lenken müsste, um die Zukunftschancen des Landes zu verbessern, wird ihr von Ländervergleich zu Ländervergleich vor Augen geführt werden … postvonhorn […]

  2. Martin Pohl sagt:

    Kritik an Frau Kraft, so weit so gut. Ich war vor Jahren einer ihrer ersten Kritiker, als sie noch Wissenschaftsministerin war und habe mich in einer Anhörung vor Landtagsabgeordneten massiv gegen die Schließung der Dortmunder Musikhochschule gewehrt.

    Aber was sagt denn nun diese Studie? Die Bertelsmann-Stiftung ist bislang immer mit neoliberaler Lobbyarbeit aufgefallen, unter dem Deckmantel von „Zukunftsfähigkeit“ und was es noch so an wohlklugklingenden Zeitgeistbegriffen gibt. Wenn sie diesmal von dieser Linie abgewichen ist, würde mich das freuen. Aber leider nichts Konkretes in diesem Artikel.

    Was es mit der RAG-Stiftung auf sich hat, weiß ich nicht. Wenn die (großen) Parteien sich einigen sollen/müssen, kommt oft nichts Gutes dabei heraus. Werner Müller habe ich als Minister in Erinnerung, der im Grunde Lobbyarbeit für die Wirtschaft betrieben hat. Den möchte ich jedenfalls nicht dort sehen.

    Zurück zu Kraft: dass vieles im Argen liegt, ist unbestritten. In der Bildungspolitik geht es auch um Strukturen: ein verschlanktes G8 z.B. wäre so etwas, das nicht zwangsläufig mehr Geld kostet, lediglich der politische Wille müsste vorhanden sein. Abgesehen davon ist es selbstverständlich nötig, mehr Geld in Bildung (und auch in Kultur!) zu investieren. Wobei ja gerade die aktuelle Landesregierung mehr Schulden macht bzw. machen wollte. Meiner Meinung nach ist das eine neue Form von Protest gegen die Bundespolitik nach dem Motto: wir brauchen einfach mehr Geld, und wenn ihr es uns nicht gebt und statt dessen immer weiter Steuergeschenke verteilt, dann leihen wir es uns eben – früher oder später wird sich die Finanzpolitik des Bundes ändern müssen. Das hat etwas Subversives – und macht sie mir fast sympathisch. Natürlich versuchte die Opposition, daraus Kapital zu schlagen und klagte, teilweise erfolgreich, gegen den Landeshaushalt. Mit dem Ergebnis, dass nun Gelder z.B. für das Jeki-Projekt u.ä. eingefroren oder zurückgehalten werden müssen – Projekte, die ausgerechnet die CDU seinerzeit als Regierungspartei initiiert hat. Dass die nun wiederum dieses anprangert, obwohl das Problem ja nur durch die Klage gegen den Haushalt entstanden ist, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

    Da es (s.o.) genug gibt, was man (en détail) der Ministerpräsidentin vorwerfen kann, hier noch ein Lob für die Abschaffung der Studiengebühren: was in den 70er Jahren noch (weltweit) Konsens war, nämlich kostenlose Bildung für alle, als anzustrebendes Ziel zumindest, ist im Zeitalter der User-pays-Politik (Thatcher & Co.) völlig out, sogar Gerichte halten Studiengebühren für nicht mehr als eine völlig normale Einschränkung der Berufswahl. Respekt zolle ich denen, die hier gegen Strom und Zeitgeist schwimmen und freue mich, dass Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren wieder abgeschafft hat, verbunden mit der Hoffnung, dass dies eine allgemeine Trendwende einleitet.

  3. […] (Chs 29-38) Neues aus der Anstalt – Rainald Grebe – Bernd (Stiftunwarentest) In Blogs gefunden: Wer berät Hannelore Kraft Folge 2 Post von HornKraft hat nicht nur Schwierigkeiten ihre Kandidatin für den Chefposten beim Landesrechnungshof […]

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