Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag.

Die Bertelsmann-Stiftung untersucht, wo es sich in Deutschland am besten lernen lässt. Die Studie stuft NRW unter den 16 Ländern auf den jämmerlichen 10. Platz ein, weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiter Bayern.

Die rote Laterne hält diesmal Mecklenburg-Vorpommern. Für NRW kein Grund zum Jubeln. Die Stiftung bewertet NRW als „das Mecklenburg-Vorpommern des Westens“. Schlimmer geht’s aus NRW-Sicht kaum noch.

Die besten Lernbedingungen und die höchste Lernbereitschaft fand die Studie in den südlichen Bundesländern. Je weiter es nach Norden geht, desto schlechter werden die Resultate. NRW als einwohnerstärkstes Land verstärkt mit seinen miesen Werten das Nord-Süd-Gefälle beträchtlich.

Auch in NRW gibt es große Differenzen. Besonders düster sieht es im Ruhrgebiet aus. Die Bereitschaft, kulturelle Einrichtungen zu besuchen und zu lesen, ist in der Metropole Ruhr nur schwach ausgeprägt. Die Protz-Parole: „Wir sind die größte Kulturlandschaft Europas“ erweist sich als Luft- und Lachnummer. Im Licht der Studie erscheint das Ruhrgebiet nicht als Kulturhauptstadt Europas, sondern eher als kulturelles Entwicklungsland.

Auch diese Studie zeigt, das NRW und das Ruhrgebiet im Wettbewerb der Länder und Regionen um junge Bürger, Fachkräfte, Arbeits-, Ausbildungs- und Forschungsplätzen große Defizite aufweist, die seine Zukunftschancen schmälern. Diese Mängel haben nicht die Bürger verschuldet, sondern die Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aus NRW.

Die politische Elite des Landes und des Ruhrgebietes ist sich weitgehend selbst genug. Seit mehr als 20 Jahren verfährt sie nach dem gleichen Strickmuster: Zuerst übersieht sie die Probleme konsequent. Dann streitet sie die Probleme entschieden ab. Dann redet sie die Probleme schön. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird ohne Plan Geld mit vollen Händen ausgegeben – oft an der falschen Stelle.

Das Land und seine Problemregion, das Ruhrgebiet, sind viele Jahre ohne Kompass regiert und eigentlich doch nur verwaltet worden. Der Jahrzehnte langen Verschwendung von Ressourcen und Chancen setzt Ministerpräsidentin Kraft mit ihrer Regierung kein Ende. Obwohl das Land bis an die Krempe verschuldet ist, verschleudert Kraft einen hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr, um das Studium und das dritte Kindergartenjahr auch für Kinder aus wohlhabenden Familien beitragsfrei zu stellen. Und das, obwohl niemand wegen der Gebühren darauf verzichten würde, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken oder zu studieren.

Man kann die Bertelsmann-Studie durchaus kritisieren. Ihre Wirkung jedoch nicht. Sie ist für NRW abträglich. Es wird nicht die letzte Studie sein, die gravierende Mängel in NRW aufzeigt. Wohin Kraft die Steuermittel lenken müsste, um die Zukunftschancen des Landes zu verbessern, wird ihr von Ländervergleich zu Ländervergleich vor Augen geführt werden. Und nicht nur ihr. Auch den Bürgern, so weit ihnen noch etwas an der Zukunft des Landes liegt.

Das Gesundbeten, ein von allen Parteien gern benutztes Instrument, hat sich verbraucht. Der Teil der Bevölkerung, der noch nicht in Desinteresse, Resignation und Ahnungslosigkeit versunken ist, reagiert auf die Apathie, die Gleichgültigkeit und die Problemferne vieler Politiker mit wachsendem Zorn. Er artikuliert sich besonders stark in den alternativen Medien. Dort ist die Neigung, Roß und Reiter zu nennen, stärker ausgeprägt als in den traditionellen Medien. In den neuen Medien wird der Ton, der gegen die Ignoranz der Politik angeschlagen wird, in jüngster Zeit immer heftiger.

Ähnlich planlos und gestaltungsschwach wie die Sachpolitik wirkt auch die Personalpolitik in NRW. Kraft hat nicht nur Schwierigkeiten, ihre Kandidatin für den Chefposten beim Landesrechnungshof durchzusetzen. Auch bei der Besetzung des Vorstands der RAG-Stiftung hakt es mächtig. Kraft stößt mit ihrem Kandidaten Werner Müller auf starken Widerstand. Ob sie ihn durchsetzen kann, ist noch nicht ausgemacht. Sollte sie scheitern, wäre das ein schwerer Schlag gegen ihre Reputation.

Wie souverän eine Stiftung geführt werden kann und geführt werden muss, demonstriert seit Jahrzehnten die Krupp-Stiftung, deren Sitz nur ein paar Kilometer von dem der RAG-Stiftung entfernt liegt.

Schon der Umstand, dass die Querelen um und in der RAG-Stiftung seit Wochen öffentlich ausgetragen werden, schwächt das Ansehen der Stiftung und der Persönlichkeiten, die in ihr und um sie herum wirken. Er schwächt auch das Ansehen der Ministerpräsidentin.

Man fragt sich, wie sie in diese Lage kommen konnte. Und wer sie in diese Lage brachte. Und wer sie in diese Lage kommen ließ.