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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?

Montag, 14. November 2011

Politik

(uh) Die Nazi-Bande, die jetzt entdeckt wurde, soll über viele Jahre hinweg zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Es stellen sich jede Menge Fragen.

Eine kleine Auswahl: Waren das alle Verbrechen, die auf das Konto dieser Bande gingen? Wie groß war sie wirklich? Haben sich die beiden Männer tatsächlich selbst umgebracht? Und wenn ja: warum? Oder wurden sie liquidiert? Wenn ja: von wem? Gibt es noch mehr solcher Banden?

Der Verfassungsschutz steht im Verdacht, mit ihnen kooperiert zu haben. Man fragt sich: Wie sah die Zusammenarbeit aus? Wie weit ging sie? Wer ordnete sie an, wer vollzog sie, und wer kontrollierte sie? Waren Politiker eingeweiht?

Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? Wer genehmigte die Höhe der Zuwendungen? Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt? Wenn ja, in welchem Umfang? Könnte der Verfassungsschutz von Nazis unterwandert sein? Welche unbefangene Instanz untersucht das?

Und schließlich: Wer stellt sicher, dass jede Frage beantwortet und nichts unter den Teppich gekehrt wird?

Nicht nur die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Polizei geben Anlass zu Fragen. Der Fall berührt auch die Arbeit der Medien. Wenn es seit der Wiedervereinigung viele Dutzend Opfer rechtsradikaler Mörder gibt, müssen sich auch die Journalisten und ihre Medien fragen, ob sie dem Nazi-Terror genügend Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Auf den ersten Blick scheint es jedenfalls, als habe sich in den vergangenen Jahren die Intensität der Berichterstattung über den Nazi-Terror jener Intensität angepasst, mit der die Sicherheitsbehörden dem rechtsradikalen Terror begegnet sind.

 

 

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2 Kommentare zu “Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?”

  1. landbewohner sagt:

    Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt?

    diese frage sollte man anders herum stellen.
    da würde man vermutlich eher auf die wahrheit stossen.

  2. […] Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz? Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? fragt … postvonhorn […]

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