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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?

Montag, 14. November 2011

Politik

(uh) Die Nazi-Bande, die jetzt entdeckt wurde, soll über viele Jahre hinweg zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Es stellen sich jede Menge Fragen.

Eine kleine Auswahl: Waren das alle Verbrechen, die auf das Konto dieser Bande gingen? Wie groß war sie wirklich? Haben sich die beiden Männer tatsächlich selbst umgebracht? Und wenn ja: warum? Oder wurden sie liquidiert? Wenn ja: von wem? Gibt es noch mehr solcher Banden?

Der Verfassungsschutz steht im Verdacht, mit ihnen kooperiert zu haben. Man fragt sich: Wie sah die Zusammenarbeit aus? Wie weit ging sie? Wer ordnete sie an, wer vollzog sie, und wer kontrollierte sie? Waren Politiker eingeweiht?

Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? Wer genehmigte die Höhe der Zuwendungen? Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt? Wenn ja, in welchem Umfang? Könnte der Verfassungsschutz von Nazis unterwandert sein? Welche unbefangene Instanz untersucht das?

Und schließlich: Wer stellt sicher, dass jede Frage beantwortet und nichts unter den Teppich gekehrt wird?

Nicht nur die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Polizei geben Anlass zu Fragen. Der Fall berührt auch die Arbeit der Medien. Wenn es seit der Wiedervereinigung viele Dutzend Opfer rechtsradikaler Mörder gibt, müssen sich auch die Journalisten und ihre Medien fragen, ob sie dem Nazi-Terror genügend Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Auf den ersten Blick scheint es jedenfalls, als habe sich in den vergangenen Jahren die Intensität der Berichterstattung über den Nazi-Terror jener Intensität angepasst, mit der die Sicherheitsbehörden dem rechtsradikalen Terror begegnet sind.

 

 

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2 Kommentare zu “Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?”

  1. landbewohner sagt:

    Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt?

    diese frage sollte man anders herum stellen.
    da würde man vermutlich eher auf die wahrheit stossen.

  2. […] Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz? Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? fragt … postvonhorn […]

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