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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?

Montag, 14. November 2011

Politik

(uh) Die Nazi-Bande, die jetzt entdeckt wurde, soll über viele Jahre hinweg zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Es stellen sich jede Menge Fragen.

Eine kleine Auswahl: Waren das alle Verbrechen, die auf das Konto dieser Bande gingen? Wie groß war sie wirklich? Haben sich die beiden Männer tatsächlich selbst umgebracht? Und wenn ja: warum? Oder wurden sie liquidiert? Wenn ja: von wem? Gibt es noch mehr solcher Banden?

Der Verfassungsschutz steht im Verdacht, mit ihnen kooperiert zu haben. Man fragt sich: Wie sah die Zusammenarbeit aus? Wie weit ging sie? Wer ordnete sie an, wer vollzog sie, und wer kontrollierte sie? Waren Politiker eingeweiht?

Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? Wer genehmigte die Höhe der Zuwendungen? Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt? Wenn ja, in welchem Umfang? Könnte der Verfassungsschutz von Nazis unterwandert sein? Welche unbefangene Instanz untersucht das?

Und schließlich: Wer stellt sicher, dass jede Frage beantwortet und nichts unter den Teppich gekehrt wird?

Nicht nur die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Polizei geben Anlass zu Fragen. Der Fall berührt auch die Arbeit der Medien. Wenn es seit der Wiedervereinigung viele Dutzend Opfer rechtsradikaler Mörder gibt, müssen sich auch die Journalisten und ihre Medien fragen, ob sie dem Nazi-Terror genügend Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Auf den ersten Blick scheint es jedenfalls, als habe sich in den vergangenen Jahren die Intensität der Berichterstattung über den Nazi-Terror jener Intensität angepasst, mit der die Sicherheitsbehörden dem rechtsradikalen Terror begegnet sind.

 

 

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2 Kommentare zu “Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz?”

  1. landbewohner sagt:

    Wurde der Verfassungsschutz durch die Nazis instrumentalisiert und ausgenutzt?

    diese frage sollte man anders herum stellen.
    da würde man vermutlich eher auf die wahrheit stossen.

  2. […] Gibt es Nazis beim Verfassungsschutz? Haben die Spitzel die Steuermittel, die sie vom Verfassungsschutz erhielten, tatsächlich dazu verwendet, die Infrastruktur der Nazis auszubauen? fragt … postvonhorn […]

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