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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Steinbrücks Tanz im Rampenlicht

Dienstag, 25. Oktober 2011

Politik

(uh) Wer Kanzler werden will, muss sich zunächst als Kandidat die Hände schmutzig machen. Diese Art politischer Drecksarbeit blieb Alt-Kanzler Schmidt (SPD) einst erspart. Er kam ohne Wahlkampf ins Amt, weil sein Vorgänger Brandt mitten in der Legislaturperiode zurücktrat. Heute macht Schmidt Wahlkampf für Peer Steinbrück (SPD). Er habe das Zeug zum Kanzler, meint Schmidt. Da werden ihm viele zustimmen.

Medienwirksame Aktionen

Ob Steinbrück aber die Rolle des Kanzlerkandidaten ausfüllen kann, ist alles andere als sicher. Es gibt viele Zweifler, vor allem in der eigenen Partei. Sie haben gute Gründe für ihre Skepsis.

Steinbrück polarisiert die SPD und ihr Umfeld. Der rechte SPD-Flügel um den Seeheimer Kreis unterstützt seine Ambitionen. Der linke SPD-Flügel lehnt ihn offen ab. Je länger über die Kandidatur geredet wird, umso deutlicher und schärfer tritt die Abneigung seiner Gegner hervor. Mit der Zeit wird immer klarer werden: Die Partei ist über Steinbrück gespalten.

Er versucht, den wachsenden Widerstand mit seiner Popularität zu überspielen. Die Umfragen belegen, dass er in der Bevölkerung sehr beliebt ist. Und so setzt er alles daran, diese Werte hoch zu halten. Dazu muss er immer wieder medienwirksame Aktionen starten, die seine Popularität festigen und das Wahlvolk daran erinnern sollen, dass er als Kanzlerkandidat bereit steht. Offen aussprechen kann er das nicht. Er würde sonst die Vereinbarung brechen, die besagt, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten frühestens Ende 2012 bestimmt.

Defizite werden Thema

Da er nun als erster auf die Bühne gesprungen ist und dort allein steht, ist er gezwungen zu tanzen. All die Aktionen und Auftritte, mit denen er seine Ambitionen untermauert, provozieren zwangsläufig seine Gegner, ihre Vorbehalte gegen ihn noch deutlicher zu äußern. Allmählich werden sie auch als Affront gegen die übrigen Kandidaten empfunden, die sich bisher zurückhalten und zuschauen, wie er sich im Rampenlicht abmüht. Doch schon heute werden in der SPD Steinbrücks Defizite thematisiert, ganz so, wie sie die CDU im Falle seiner Kandidatur im Wahlkampf ansprechen würde.

Er sei ein schlechter Wahlkämpfer, hört man aus der SPD. Als NRW-Ministerpräsident habe er die Abwahl der SPD nach jahrzehntelanger Regierungszeit zu verantworten. Angekreidet wird ihm auch, dass er Schröders Agenda-Politik leidenschaftlich unterstützte. Damit sei er mitverantwortlich dafür, dass viele zehntausend Mitglieder die Partei verließen. Als Bundesfinanzminister habe er dem Raubtierkapitalismus in Deutschland Tor und Tür geöffnet. Damit trage er Mitverantwortung für die Eurokrise.

Erste Anzeichen von Überdruss

Dass er nur Teile der SPD hinter sich hat, versuchen seine Unterstützer nach Kräften zu bagatellisieren. Wahlen werden nicht in der SPD gewonnen, sondern in der Mitte der Gesellschaft, betont Schmidt. Steinbrück sei in der Lage, Wähler zu mobilisieren, die auch für das Werben der CDU zugänglich seien und bei Wahlen den Ausschlag geben könnten. Schmidt greift auf eigene Erfahrungen zurück. Ihm wie auch dem späteren SPD-Kanzler Schröder gelang es mit beachtlichem Erfolg, sich gegen die eigene Partei zu profilieren. Auch Steinbrück versucht, diesen Resonanzboden zu nutzen.

Die nächste reguläre Bundestagswahl findet 2013 statt. Ihren Kanzlerkandidaten will die SPD erst Ende 2012 nominieren. Bleibt es bei diesem Zeitplan, haben seine Gegner genügend Zeit, ihn zu demontieren. Und auch ihm bliebe Zeit genug, seine Ambitionen selbst auf Grund setzen. Da reichen schon ein paar schnoddrige Sprüche. Zudem erzeugt der Zwang, sich auf so lange Zeit im Gespräch zu halten, zunehmend Langeweile. Nach dem jüngsten Auftritt mit Alt-Kanzler Schmidt waren erste Anzeichen von Überdruss in den Medien unübersehbar. Und wie er da bei Jauch schülerhaft neben dem politischen Schwergewicht Schmidt saß, büßte er viel von seinem Eigengewicht ein. Er wirkte seltsam unerwachsen. Der Alt-Kanzler förderte diesen Eindruck noch mit seiner gönnerhaften Protektion.

Stolpern nicht ausgeschlossen

Steinbrück wird seine Kampagne um die Kandidatur dezenter anlegen müssen. Andernfalls läuft er Gefahr zu scheitern. Ihm fehlt unter den übrigen Kandidaten ein Gegenspieler, an dem er sich abarbeiten könnte, so wie einst Schröder an Scharping und Lafontaine. Und inzwischen beginnen seine Konkurrenten, ihm dezent die Grenzen aufzuzeigen. Sollte sich die Forderung durchsetzen, die SPD-Mitglieder an der Auswahl der Kandidaten zu beteiligen, könnte es für Steinbrück und seine Ambitionen eng werden.

Was geschähe, wenn die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten Wochen oder Monaten zerbräche? Kann sich das Land mitten in der Euro-Krise Neuwahlen leisten? Die SPD geriete wohl stark unter Druck, sich erneut auf eine Große Koalition einzulassen. Dem könnte sie sich kaum entziehen. Sie würde dann wohl mit Steinbrück an der Spitze in ein solches Bündnis gehen. Bei späteren Neuwahlen wäre er dann sicher ihr Kanzlerkandidat.

Hält aber die schwarz-gelbe Koalition bis 2013, ist nicht auszuschließen, dass er auf dem Weg zur Kandidatur stolpert. Auch dann muss man sich um ihn nicht sorgen. Er müsste nur seinem Mentor Schmidt folgen. Wer Kanzler kann, eignet sich auch als Herausgeber der Zeit.

 

 

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2 Kommentare zu “Steinbrücks Tanz im Rampenlicht”

  1. […] Ein eitler Pfau? Steinbrücks Tanz im Rampenlicht. Die Partei ist über Steinbrück gespalten … PostVonHorn […]

  2. FLo sagt:

    Der Alte Bilderberger! Er wird es schaffen. Das ist ja im April in St. Moritz schon beschlossen worden.

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