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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Grüner Stratege

Samstag, 15. Oktober 2011

Nebenbei

(uh) Es liegt in der Natur von Stimmungen, sich zu wandeln. Wie launenhaft sie sind, erleben die Grünen. Kürzlich galten sie noch als neue Volkspartei. Heute schrumpfen sie auf ihr Normalmaß. Eine, die sich vom Stimmungswandel überwältigen ließ, ist Renate Künast. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden. Und schaffte es nicht einmal, die Grünen zum Koalitionspartner zu machen – die SPD wies Künast und die Grünen zurück. Daraus ziehen die Grünen gegensätzliche Schlussfolgerungen. Künast und Parteichef Trittin fordern, die Grünen müssten sich bei den nächsten Wahlen auf die Partnerschaft mit der SPD festlegen, also auch in NRW. Dagegen verlangt Fraktionschef Priggen, die Landespartei müsse sich die Option zur CDU offen halten. Welche Position wird sich behaupten? Das könnte eine der spannendsten Fragen der Landespolitik werden. Setzt sich der Stratege Priggen durch, könnten es nach der nächsten Landtagswahl die Grünen sein, die zu Sondierungsgesprächen einladen und dann bestimmen, ob die CDU oder die SPD mitregieren und den Ministerpräsidenten stellen darf.

 

 

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2 Kommentare zu “Grüner Stratege”

  1. Jens sagt:

    Hinweis: Trittin ist höchstens informell Grünen-Chef.

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