Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Berliner Landtagswahl: Skurril

Montag, 19. September 2011

Politik

(uh) Die mediale und politische Bedeutung, die der Berliner Landtagswahl vom Sonntag zugemessen wird, hat schon etwas Skurriles an sich. Der Aufwand der Berichterstattung bei ARD und ZDF überstieg die Bedeutung der Wahl bei weitem. Die meisten Beiträge hätten ins dritte Programm gehört. Dort wäre dann auch weniger ins Gewicht fallen, dass manche Schlussfolgerungen, die aus dem Wahlresultat gezogen wurden, nicht nachvollziehbar sind.

Nur eine Kommunalwahl

Bei der Berliner Landtagswahl handelt es sich im Grunde nur um eine Kommunalwahl in einer mittelgroßen Millionenstadt von knapp 3,5 Millionen Einwohnern. Moskau und London sind wesentlich größer. Wahlberechtigt waren nur 2,47 Millionen Berliner Bürger, also nicht einmal fünf Prozent der mehr als 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Sie leben im Unterschied zu den Berlinern überwiegend in mittleren Großstädten, in Kleinstädten und auf dem Land. Schon aus diesem Grund dürften sich die Rückschlüsse, die sich aus der Berliner Wahl ableiten lassen, in engen Grenzen halten. Repräsentativ ist das Wahlergebnis jedenfalls nicht.

Piraten-Zukunft ungewiss

Das beginnt schon mit der Piraten-Partei. Anders als in Berlin wird sie es in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen schwer haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Partei benötigt ein bestimmtes Milieu, das in vielen Städten und in den meisten ländlichen Regionen der Flächenstaaten kaum oder gar nicht vorhanden ist.

Dass die Piraten die Grünen gefährden könnten, ist bislang nur eine gewagte Vermutung. Die Grünen litten in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Künast, die sich widerborstig, rechthaberisch, verbissen und autoritär aufführt und im Umgang jede Verbindlichkeit vermissen lässt. Sie ist wie Westerwelle eine typische Oppositionspolitikerin. Cem Özdemir wäre sicher der bessere Spitzenkandidat gewesen.

Ob aus den Piraten etwas wird, ist heute noch gar nicht abzuschätzen. Sie können nicht damit rechnen, dass die Grünen sie künftig ungeschoren weiter werkeln lassen. Die Grünen werden die Konkurrenz annehmen und sich inhaltlich und stilistisch auf sie einstellen. Die Piraten können sich – selbst in Berlin – schnell als überfordert erweisen. Dann werden sie sich entzaubern und bald wieder unter der Rubrik „Sonstige Parteien“ verschwinden.

FDP braucht neue Nützlichkeit

Ähnlich wie mit den Aussichten der Piraten verhält es sich mit den Prognosen über die Zukunft der FDP. Die Behauptung, Parteichef Rösler habe mit seinem Gerede von der geordneten Insolvenz Griechenlands kurz vor der Wahl den Absturz der FDP bewirkt, ist unzutreffend. Die Berliner FDP stand in Umfragen längst bei zwei Prozent, als Rösler seine Kampagne startete. Sie war eher eine Reaktion auf den schlechten Umfragewert, nicht aber seine Ursache.

Als voreilig könnte sich die Vermutung erweisen, der FDP habe nun das letzte Stündlein geschlagen. Es stimmt zwar: Die Partei hat noch nicht begriffen, warum sie als unglaubwürdig gilt. Wenn man Milliarden öffentliche Mittel zur Rettung von Banken und Staaten einsetzen muss, ist es unsinnig, Politik auf die Parole „Privat vor Staat“ zu gründen. Wenn man sich gezwungen sieht, öffentliche Ausgaben zu kürzen, macht es keinen Sinn, Steuersenkungen zu versprechen. Diese Widersprüche spüren die Bürger und auch viele Wähler der FDP. Deshalb halten immer mehr die Partei für überflüssig.

Man kann aber nicht ausschließen, dass die FDP diese Widersprüche in den nächsten Monaten beseitigt. Der Konflikt zwischen „Euro-Rebellen“ und Europa-Anhängern könnte dazu beitragen, die Verhältnisse zu klären. Noch hat die Partei jedenfalls die Chance, eine neue Nützlichkeit zu entwickeln, die nicht so sehr die Bedürfnisse von Klientel-Gruppen befriedigt, sondern versucht, den veränderten Verhältnissen in Europa und in Deutschland gerecht zu werden und sie mitzugestalten.

Der Modernisierungsbedarf Deutschlands und die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft böten der FDP genügend Ansatzpunkte für eine überzeugendere Politik. Ein Großteil ihrer möglichen Kernwähler etwa in den zahllosen Kanzleien und Beratungsagenturen arbeiten doch in diese Richtung und an Themen aus diesen Bereichen. Diesen Kreisen war es ausgesprochen peinlich, dass Westerwelle die Partei an die Hotelbranche band und dass er als Außenminister Hartz IV-Empfänger beschimpfte.

Magere Bilanz Wowereits

Ziemlich verwegen ist auch die Behauptung, die Berlin-Wahl biete Wowereit nun gute Aussichten, Kanzlerkandidat zu werden. Schon die Ansicht, die Berliner mögen ihn, ist schwer zu untermauern. Er brachte am Sonntag nicht einmal 30 Prozent der Berliner Wähler hinter sich. Er konnte nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten für die SPD mobilisieren. Er erzielte ein noch schlechteres Resultat als bei der vorangegangenen Wahl. Obendrein ist auch noch seine Leistungsbilanz recht dürftig. Trotz der jährlichen Milliarden-Subventionen aus dem Länderfinanzausgleich gelang es ihm nicht, die großen sozialen Spannungen in Berlin zu mildern.

Für ihn spricht allerdings, dass er nun zum dritten Mal in Folge eine Regierung bilden kann. Das beeindruckt zwar die Jusos, den linken SPD-Flügel und den linken Flügel der Gewerkschaften. Sie alle würden ihn gern als Kandidaten sehen. Die meisten anderen Bürger betrachten seine Widerwahl jedoch nicht unbedingt als Qualitätskriterium für einen Kanzlerkandidaten. In den Umfragen erreicht er nicht annähernd die Werte der SPD-Politiker Steinbrück und Steinmeier. Dabei wissen die Leute sehr genau, dass die beiden Stones Wahlen kläglich verloren haben. Offenbar zählen nicht so sehr Verdienste oder früheres Versagen. Mehr zählt offenbar das Zutrauen, das die Bürger empfinden.

Linke und CDU leiden unter ihren Bundesparteien

Die Linke hat sich in Berlin selbst ein Bein gestellt. Der Zirkus, den die Bundespartei in den vergangenen Wochen und Monaten veranstaltete, hat die Chancen der Berliner Partei geschmälert. Zeitweise drängte sich der Eindruck auf, die Bundesvorsitzenden Lötzsch und Ernst hätten es darauf abgesehen, die Berliner Genossen und damit auch den Realo-Flügel der Partei kräftig zu schwächen.

Ähnlich wie die Linke litt auch die Berliner CDU unter ihrer Bundespartei. Ihr kann man aber kaum unterstellen, dass sie der Berliner CDU mutwillig das Leben schwer machen wollte. Die Berliner Union hat sich von den Skandalen der Vergangenheit erkennbar erholt. Auch sie hätte sicher besser abgeschnitten, wenn die Bundespartei nicht in Turbulenzen geraten wäre.

Grüne mit größerer Reichweite

Schließlich: Die Vermutung, die Grünen hätten mit der Berliner Wahl ihren Höhepunkt überschritten und seien dabei, auf Normalmaß zu schrumpfen, ist unter Berufung auf das Wahlergebnis mit Vorsicht zu genießen. Nach der Atomkatastrophe in Japan haben viele bürgerliche Wähler ihre Vorbehalte überwunden und erstmals die Grünen gewählt. Da wurde eine Barriere überwunden, die es so nun nicht mehr gibt. Künftig wird es vielen leichter fallen, diesen Schritt zu wiederholen. Es liegt nun an den Grünen, sich die größere Reichweite ihrer Partei zu erhalten.

Den Berliner Grünen ist das nur sehr unzureichend gelungen. Sie legten im Wahlkampf einen erstaunlichen Dilettantismus an den Tag und leisteten sich kapitale Fehler. Mit ihrem Wahlziel, stärkste Partei zu werden, mobilisierten sie die politischen Gegner. Und als sich das Ziel in den Umfragen als unerreichbar erwies, demotivierte es die eigene Partei. Obendrein änderten die Grünen kurz vor der Wahl auch noch ihre Koalitionsaussage. So dösig wie Künast in Berlin wird die Partei andernorts ganz sicher nicht in Wahlkämpfe gehen.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.