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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Von Sündern und Sündenböcken

Mittwoch, 2. Februar 2011

Politik

(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.

Das Elend nahm seinen Lauf mit der Kabinettsklausur Ende August. Wie die Rheinische Post damals berichtete, drang Kraft darauf, in den Etat 1,3 Milliarden Euro als Risiko-Vorsorge für die West-LB einzustellen. Walter-Borjans, so das Blatt, habe sich heftig dagegen gewehrt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ihm schwante wohl schon damals, dass der Etat gegen die Verfassung verstoßen könnte.

In den Regen gestellt


Geholfen hat sein Widerstand nicht. Kraft setzte sich über seine Bedenken hinweg, obwohl die Opposition längst damit drohte, das Verfassungsgericht anzurufen. Bemerkenswert ist, dass Kraft und Walter-Borjans, beide SPD, ihre Differenzen nicht vor der Kabinettsklausur unter vier Augen klärten. Stattdessen stellte die Ministerpräsidentin ihren Parteifreund vor dem gesamten Kabinett und auch den Vertretern des Koalitionspartners in den Regen.

Ein Finanzminister, dem das passiert, büßt seine Autorität ein. Walter-Borjans nahm es hin. Nun hat er die Folgen zu tragen. Er ist der Sündenbock, hinter dem sich die Ministerpräsidentin verstecken kann.

Verantwortung weggeschoben


Es fragt sich, warum Kraft das Risiko einging, einen möglicherweise verfassungswidrigen Etat zu präsentieren. Ein aufgeblähter Haushalt war wohl zu verlockend. Dank der 1,3 Milliarden Euro so genannter Vorsorge für die West-LB bot sich die Möglichkeit, die Neuverschuldung in 2010 hoch zu setzen. Damit wurde es relativ einfach, für 2011 bessere Zahlen, sprich eigene Defizite, zu präsentieren. Und das alles, ohne tatsächlich substanzielle Kürzungen vorzunehmen, für die von der Linken keine Zustimmung zu erwarten wäre.

Der besondere Charme der Strategie: Kraft erklärte den Nachtragshaushalt kurzerhand zur Schlussbilanz der Vorgängerregierung. Damit schob sie die Verantwortung für die hohe Neuverschuldung ungehemmt von sich weg und der abgewählten schwarz-gelben Koalition in die Schuhe.

Gewaltiger Flurschaden


Das Manöver, das sich zunächst gut anließ, wurde im Januar zum Bumerang. Nicht genug damit, dass das Verfassungsgericht den aufgeblasenen Nachtragshaushalt stoppte. Der Finanzminister musste auch noch einräumen, dass die Vorgängerregierung weniger ausgegeben hatte und im Haushalt 2010 jede Menge Luft war. Beim Jahresabschluss tauchten 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben auf, die belegten, dass es keinen Bedarf für die hohe Neuverschuldung des Nachtragshaushalts gab. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierung hätten den eigenen Fraktionen, dem übrigen Parlament und der Öffentlichkeit die gesamte Diskussion um den Nachtragshaushalt ersparen können.

Nun ist der Flurschaden gewaltig. Das Echo in Presse, Funk und Fernsehen ist verheerend. Die Kritik der Medien konzentriert sich vor allem auf den Finanzminister, der tapfer seinen Kopf für die Ministerpräsidentin hinhält.

Schuldenstrategie vor dem Scheitern


Auch ihr dämmert allerdings inzwischen, dass ihre Schuldenstrategie, mit der sie ihre Politik der sozialen Vorsorge finanzieren wollte, zu scheitern droht. Sie wird ihre Politik wohl ändern müssen. Inzwischen spricht auch sie von Kürzungen und erwägt, sich von Landesaufgaben zu trennen.

Sind sie plötzlich überflüssig? Sollen andere sie übernehmen? Die verschuldeten Kommunen wohl kaum. Sollen private Unternehmen einspringen, getreu dem liberalen Motto „Privat vor Staat? Aber das hat die SPD bisher mit Nachdruck bekämpft.

Für einen solchen Politikwechsel wird Kraft kaum mit den Stimmen der Linken rechnen können. Die FDP dagegen stünde bereit.

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