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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Von Sündern und Sündenböcken

Mittwoch, 2. Februar 2011

Politik

(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.

Das Elend nahm seinen Lauf mit der Kabinettsklausur Ende August. Wie die Rheinische Post damals berichtete, drang Kraft darauf, in den Etat 1,3 Milliarden Euro als Risiko-Vorsorge für die West-LB einzustellen. Walter-Borjans, so das Blatt, habe sich heftig dagegen gewehrt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ihm schwante wohl schon damals, dass der Etat gegen die Verfassung verstoßen könnte.

In den Regen gestellt


Geholfen hat sein Widerstand nicht. Kraft setzte sich über seine Bedenken hinweg, obwohl die Opposition längst damit drohte, das Verfassungsgericht anzurufen. Bemerkenswert ist, dass Kraft und Walter-Borjans, beide SPD, ihre Differenzen nicht vor der Kabinettsklausur unter vier Augen klärten. Stattdessen stellte die Ministerpräsidentin ihren Parteifreund vor dem gesamten Kabinett und auch den Vertretern des Koalitionspartners in den Regen.

Ein Finanzminister, dem das passiert, büßt seine Autorität ein. Walter-Borjans nahm es hin. Nun hat er die Folgen zu tragen. Er ist der Sündenbock, hinter dem sich die Ministerpräsidentin verstecken kann.

Verantwortung weggeschoben


Es fragt sich, warum Kraft das Risiko einging, einen möglicherweise verfassungswidrigen Etat zu präsentieren. Ein aufgeblähter Haushalt war wohl zu verlockend. Dank der 1,3 Milliarden Euro so genannter Vorsorge für die West-LB bot sich die Möglichkeit, die Neuverschuldung in 2010 hoch zu setzen. Damit wurde es relativ einfach, für 2011 bessere Zahlen, sprich eigene Defizite, zu präsentieren. Und das alles, ohne tatsächlich substanzielle Kürzungen vorzunehmen, für die von der Linken keine Zustimmung zu erwarten wäre.

Der besondere Charme der Strategie: Kraft erklärte den Nachtragshaushalt kurzerhand zur Schlussbilanz der Vorgängerregierung. Damit schob sie die Verantwortung für die hohe Neuverschuldung ungehemmt von sich weg und der abgewählten schwarz-gelben Koalition in die Schuhe.

Gewaltiger Flurschaden


Das Manöver, das sich zunächst gut anließ, wurde im Januar zum Bumerang. Nicht genug damit, dass das Verfassungsgericht den aufgeblasenen Nachtragshaushalt stoppte. Der Finanzminister musste auch noch einräumen, dass die Vorgängerregierung weniger ausgegeben hatte und im Haushalt 2010 jede Menge Luft war. Beim Jahresabschluss tauchten 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben auf, die belegten, dass es keinen Bedarf für die hohe Neuverschuldung des Nachtragshaushalts gab. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierung hätten den eigenen Fraktionen, dem übrigen Parlament und der Öffentlichkeit die gesamte Diskussion um den Nachtragshaushalt ersparen können.

Nun ist der Flurschaden gewaltig. Das Echo in Presse, Funk und Fernsehen ist verheerend. Die Kritik der Medien konzentriert sich vor allem auf den Finanzminister, der tapfer seinen Kopf für die Ministerpräsidentin hinhält.

Schuldenstrategie vor dem Scheitern


Auch ihr dämmert allerdings inzwischen, dass ihre Schuldenstrategie, mit der sie ihre Politik der sozialen Vorsorge finanzieren wollte, zu scheitern droht. Sie wird ihre Politik wohl ändern müssen. Inzwischen spricht auch sie von Kürzungen und erwägt, sich von Landesaufgaben zu trennen.

Sind sie plötzlich überflüssig? Sollen andere sie übernehmen? Die verschuldeten Kommunen wohl kaum. Sollen private Unternehmen einspringen, getreu dem liberalen Motto „Privat vor Staat? Aber das hat die SPD bisher mit Nachdruck bekämpft.

Für einen solchen Politikwechsel wird Kraft kaum mit den Stimmen der Linken rechnen können. Die FDP dagegen stünde bereit.

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