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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Von Sündern und Sündenböcken

Mittwoch, 2. Februar 2011

Politik

(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.

Das Elend nahm seinen Lauf mit der Kabinettsklausur Ende August. Wie die Rheinische Post damals berichtete, drang Kraft darauf, in den Etat 1,3 Milliarden Euro als Risiko-Vorsorge für die West-LB einzustellen. Walter-Borjans, so das Blatt, habe sich heftig dagegen gewehrt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ihm schwante wohl schon damals, dass der Etat gegen die Verfassung verstoßen könnte.

In den Regen gestellt


Geholfen hat sein Widerstand nicht. Kraft setzte sich über seine Bedenken hinweg, obwohl die Opposition längst damit drohte, das Verfassungsgericht anzurufen. Bemerkenswert ist, dass Kraft und Walter-Borjans, beide SPD, ihre Differenzen nicht vor der Kabinettsklausur unter vier Augen klärten. Stattdessen stellte die Ministerpräsidentin ihren Parteifreund vor dem gesamten Kabinett und auch den Vertretern des Koalitionspartners in den Regen.

Ein Finanzminister, dem das passiert, büßt seine Autorität ein. Walter-Borjans nahm es hin. Nun hat er die Folgen zu tragen. Er ist der Sündenbock, hinter dem sich die Ministerpräsidentin verstecken kann.

Verantwortung weggeschoben


Es fragt sich, warum Kraft das Risiko einging, einen möglicherweise verfassungswidrigen Etat zu präsentieren. Ein aufgeblähter Haushalt war wohl zu verlockend. Dank der 1,3 Milliarden Euro so genannter Vorsorge für die West-LB bot sich die Möglichkeit, die Neuverschuldung in 2010 hoch zu setzen. Damit wurde es relativ einfach, für 2011 bessere Zahlen, sprich eigene Defizite, zu präsentieren. Und das alles, ohne tatsächlich substanzielle Kürzungen vorzunehmen, für die von der Linken keine Zustimmung zu erwarten wäre.

Der besondere Charme der Strategie: Kraft erklärte den Nachtragshaushalt kurzerhand zur Schlussbilanz der Vorgängerregierung. Damit schob sie die Verantwortung für die hohe Neuverschuldung ungehemmt von sich weg und der abgewählten schwarz-gelben Koalition in die Schuhe.

Gewaltiger Flurschaden


Das Manöver, das sich zunächst gut anließ, wurde im Januar zum Bumerang. Nicht genug damit, dass das Verfassungsgericht den aufgeblasenen Nachtragshaushalt stoppte. Der Finanzminister musste auch noch einräumen, dass die Vorgängerregierung weniger ausgegeben hatte und im Haushalt 2010 jede Menge Luft war. Beim Jahresabschluss tauchten 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben auf, die belegten, dass es keinen Bedarf für die hohe Neuverschuldung des Nachtragshaushalts gab. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierung hätten den eigenen Fraktionen, dem übrigen Parlament und der Öffentlichkeit die gesamte Diskussion um den Nachtragshaushalt ersparen können.

Nun ist der Flurschaden gewaltig. Das Echo in Presse, Funk und Fernsehen ist verheerend. Die Kritik der Medien konzentriert sich vor allem auf den Finanzminister, der tapfer seinen Kopf für die Ministerpräsidentin hinhält.

Schuldenstrategie vor dem Scheitern


Auch ihr dämmert allerdings inzwischen, dass ihre Schuldenstrategie, mit der sie ihre Politik der sozialen Vorsorge finanzieren wollte, zu scheitern droht. Sie wird ihre Politik wohl ändern müssen. Inzwischen spricht auch sie von Kürzungen und erwägt, sich von Landesaufgaben zu trennen.

Sind sie plötzlich überflüssig? Sollen andere sie übernehmen? Die verschuldeten Kommunen wohl kaum. Sollen private Unternehmen einspringen, getreu dem liberalen Motto „Privat vor Staat? Aber das hat die SPD bisher mit Nachdruck bekämpft.

Für einen solchen Politikwechsel wird Kraft kaum mit den Stimmen der Linken rechnen können. Die FDP dagegen stünde bereit.

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