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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Die Not ist groß

Dienstag, 13. April 2010

Politik

(uh) Die Umfrage, die der WDR kürzlich veröffentlichte, löst in der SPD einen kräftigen Nachhall aus. Der Grund: Die Werte der Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai ziemlich ernüchternd.

Kein Motivationsschub für die SPD

Obwohl CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Sponsoren-Affäre an Glaubwürdigkeit einbüßte und der Verdruss über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin riesig ist, konnte die NRW-SPD von diesen Vorlagen nicht profitieren. Gegenüber der WDR-Umfrage vor einem Monat gelang es der NRW-CDU sogar, ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten um zwei Prozentpunkte auszubauen.

Auf deren Wahlkämpfer dürfte die Umfrage kaum als Motivationsschub wirken. Das hat die Partei erkannt. Sie bemüht sich deshalb nach Kräften, das deprimierende Ergebnis wegzudrücken. Zu diesem Zweck wird im Umfeld der SPD über Koalitionen spekuliert, dass einem Höhen und Sehen vergeht.

SPD braucht zweiten Koalitionspartner

Da nicht zu leugnen ist, dass die SPD bisher zu wenig auf die Waage bringt, um ihr Ziel Rot-Grün mehrheitsfähig zu machen, wird man im Lager der Sozialdemokraten findig: Ein zweiter Koalitionspartner muss her. Das kann nach Lage der Dinge nur die FDP sein, da die Grünen ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen haben.

Die FDP, da sind sich die sozialdemokratischen Koalitionsstrategen sicher, werde sich der Einladung zu einer rot-grün-gelben Koalition nicht entziehen. Da es nach der WDR-Umfrage für die Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht reicht, bleibe der FDP nur die Wahl zwischen der Opposition oder Rot-Grün-Gelb, so die Überlegungen in der SPD. Wie sich die FDP entscheiden werde, sei sonnenklar: Die Partei wolle und müsse doch unbedingt regieren, ganz egal, mit wem.

Zudem erfülle die FDP zwei Voraussetzungen, die sie als Koalitionspartner von Rot-Grün geradezu prädestiniere. Ihr Vorsitzender Andreas Pinkwart sei aus Sicht der SPD ein seriöser Mann. Außerdem werde er in der SPD geschätzt. Und dann wird klar gestellt, wo der Umworbene in einem rot-grün-gelben Kabinett Platz zu nehmen hat: Am Katzentisch. Die FDP wird über diese Perspektive hellauf begeistert sein.

Kraft und die relative Mehrheit

Immerhin: Manchen in der SPD gehen diese Überlegungen doch ein wenig zu weit. Sie melden nachdrücklich Zweifel an, ob die FDP wirklich mit der SPD zusammen arbeiten wolle. Für die Zweifler ist auch klar, dass die Linke als Koalitionspartner ausfällt, weil sich die SPD bei Rot-Rot prompt in der Ypsilanti-Falle wiederfände.

Dennoch könne es Hannelore Kraft schaffen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, meinen die SPD-Sympathisanten. Sie verweisen darauf, dass nach der NRW-Verfassung zum Ministerpräsidenten gewählt sei, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Wenn das nicht klappen sollte, reiche im zweiten Wahlgang schon die relative Mehrheit.

Damit also Hannelore Kraft Regierungschefin wird, müssten nur zwei Bedingungen erfüllt sein, so die SPD-Anhänger. Schwarz-Grün müsste scheitern, und Rot-Grün müsste stärker sein als Schwarz-Gelb. Wenn das einträfe, seien nicht einmal die Stimmen der Linken notwendig, um Kraft als Ministerpräsidentin „durchzudrücken“.

Wenn, sagen die Spartaner. Dem normalen Wähler dagegen wird bei diesen Spekulationen ganz rot vor Augen.

Gabriel will die Grünen festlegen

Die Not ist offensichtlich groß. Dass auch die SPD-Führung nicht unbeeindruckt von den dürftigen Umfrage-Ergebnissen ist, macht SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt deutlich. Auch er hält inzwischen eine rot-grün-gelbe Koalition für denkbar. Hannelore Kraft werde das schon richten, meint er. Ob Grüne und Liberale da mitspielen?

Bisher schon hat Gabriel alle Hände voll zu tun, nur die Grünen bei der Stange zu halten. Auf seien Wunsch werden sich die NRW-Spitzenkandidaten von SPD und Grünen am 19. April in Berlin auf einer Pressekonferenz präsentieren. Abgesehen davon, dass die Veranstaltung zur Farce wird, falls bis dahin keine besseren Umfrage-Werte vorliegen: Die SPD geht offenbar davon aus, sie könne die Grünen endgültig auf Rot-Grün festlegen. Die SPD möchte die Grünen offensichtlich in eine Position bringen, in der sie bei Verhandlungen mit der CDU in der Ypsilanti-Falle säßen. Ein wenig wirkt die gemeinsame Pressekonferenz schon wie der Versuch einer Nötigung. Ob den Grünen das wirklich gefällt?

Nahles warnt die Grünen

Der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das alles nicht genug. Sie geht noch einen Schritt weiter. Damit die Grünen in den nächsten Tagen und Wochen nicht auf dumme Gedanken kommen, warnt sie die Führung der Grünen nachdrücklich davor, schwarz-grünen Überlegungen nachzuhängen.

Sie weist die Grünen darauf hin, dass eine Mehrheit der grünen Anhänger eine rot-grüne Koalition wünsche. Fast könnte man meinen, Nahles drohe den Grünen ein wenig damit, deren rot-grüne Basis zu mobilisieren, sollte die Parteiführung tatsächlich auf die Idee kommen, Schwarz-Grün in NRW auszuloten.

Ob das als Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit taugt?

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7 Kommentare zu “Die Not ist groß”

  1. dissenter sagt:

    Ich hab’s nicht noch einmal extra neu recherchiert, aber meines Wissens haben die Grünen ein Bündnis mit der Linken mitnichten ausgeschlossen. Explizit ausgeschlossen haben sie zwei Optionen: Jamaika sowie ein rot-grünes Bündnis, das auf Tolerierung durch die Linken angewiesen wäre. Eine Konstellation mit der Linkspartei als Koalitionspartner wäre also denkbar.
    Warum die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD nicht in Frage kommen sollte („Ypsilanti-Falle“), erschließt sich mir auch nicht. Frau Kraft antwortet auf diesbezügliche Fragen stets sibyllinisch, die Linkspartei sei „derzeit nicht regierungsfähig“. Eine Festlegung, die man im Nachhinein zur Grundlage einer „Wortbruch“-Kampagne machen könnte, klingt anders.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sie haben Recht. Danke für die Präzisierung.

      • vierterwahlgang sagt:

        Lieber Herr Horn: „Dennoch könne es Hannelore Kraft schaffen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, meinen die SPD-Sympathisanten. Sie verweisen darauf, dass nach der NRW-Verfassung zum Ministerpräsidenten gewählt sei, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Wenn das nicht klappen sollte, reiche im zweiten Wahlgang schon die relative Mehrheit.“

        Diese SPD-Sympathisanten sind schlecht informiert. Meines Wissens ist in den ersten drei Wahlgängen die absolute mehrheit erforderlich. Erst im vierten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Ob Frau Kraft sich das angesichts der Erfahrungen aus Schleswig-Holstein und Hessen antut, kann bezweifelt werden.
        Deshalb wird sie sich auch mit der verhassten FDP oder der CDU verbünden um Ministerpräsidentin zu werden – und zwar ganz schnell.

  2. […] SPD: die Not ist gross … postvonhorn […]

  3. […] NRW: Die Not ist groß…Post von Horn […]

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