(uh) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird für seine Partei immer mehr zum Wahlkampf-Risiko. Vor dem Krönungsparteitag am kommenden Sonntag werden beinahe täglich neue Sachverhalte bekannt, die ihn und die Partei in schiefes Licht setzen. Die peinlichen Vorgänge werden zunehmend gravierender. Inzwischen gerät sogar seine Arbeit als Bundesfinanzminister in Verruf.
(uh) Eigentlich dürfte Angela Merkel nicht mehr im Amt sein, nicht als CDU-Chefin und auch nicht als Kanzlerin. Seit sie 2000 erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, sagten Journalisten immer wieder ihr politisches Ende voraus. Kaum ein Parteitag, vor dem nicht über ihre vermeintliche Schwäche und den Widerstand in den eigenen Reihen geschrieben wurde. Stets endete es wie jetzt in Hannover: mit einem guten Wahlergebnis.
(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird.
(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.
(uh) Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.
(uh) Die SPD will die Bundestagswahl offenbar gar nicht gewinnen. Seit Wochen steht ihr Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten und der hohen Honorare unter Beschuss. Die Partei lässt ihn im Feuer stehen. Niemand gibt ihm Deckung.
(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft.
(uh) War die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ein politisches Erdbeben? Liest man die Zeitungen, könnte man das meinen. Mit Fritz Kuhn gewann ein Grüner. Und schon ist von einer Zeitenwende die Rede. Und die CDU, deren Kandidat scheiterte, gilt plötzlich nur noch als Dorfpartei. Über die SPD, die sich mutlos wegduckt, verliert niemand ein Wort. Dabei flog ihre Kandidatin in Stuttgart schon im ersten Wahlgang kläglich aus dem Rennen.
(uh) Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske. Seit dem Sommer hat sich die Diskussion um die vorzeitige Nominierung beschleunigt. Keine Woche vergeht ohne Spekulation und Dementi. Den Wählern vermittelt sich der Eindruck: Die SPD tut, was sie am liebsten tut – sie kümmert sich um sich selbst.
(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können.