(uh) Seit Hannelore Kraft die SPD bei der NRW-Wahl auf 39,1 Prozent brachte, findet sie Beachtung in der Bundespolitik. Bisher spielte sie dort nur eine Nebenrolle. Nun wird sie wahrgenommen, auch im Ausland. Der Historiker Timothy Garton Ash leitete jüngst im Guardian einen Beitrag mit dem Satz ein: „When Germany’s chancellor Hannelore Kraft met France’s President François Hollande in Berlin ealier this week, …“
(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.
(uh) Norbert Röttgen macht weiter. Mit seinem dürftigen Wahlkampf und dem schlechten Ergebnis bei der NRW-Wahl schwächte er die CDU. Dann legte er es darauf an, sich von Merkel aus dem Kabinett werfen zu lassen. Er strebte aus der Täter-Rolle ins Opfer-Fach. Nun gefällt er sich als Verfolgter, dem Merkel übel mitspielt. So versucht er, sein Versagen als Wahlkämpfer und Parteiführer zu überspielen. Doch der Plan will bisher nicht aufgehen. Die Resonanz auf seinen Sturz…
(uh) Das Ergebnis der NRW-Wahl ist nicht überraschend. Ihre Tendenz deutete sich bereits seit einigen Wochen an. Ihre Klarheit verblüfft dennoch. Das Wahlresultat wird Konsequenzen haben – für Berlin und für NRW.
(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.
(uh) Es ist nicht nur die CDU, über die man sich im NRW-Wahlkampf wundert. Auch die SPD leistet ihren Beitrag. Sie verschanzt sich hinter der Beliebtheit ihrer Ministerpräsidentin. Kraft vermittelt den Eindruck, unter ihrer Führung könne sich jedermann in NRW wohlfühlen. Das ist nicht einfach zu vermitteln, hat doch die SPD viele Versäumnisse zu verantworten, die Kraft nun im Wahlkampf kaschieren muss.
(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.
(uh) Nun haben wir sie hinter uns, die Höhepunkte des NRW-Wahlkampfes. Und was haben sie gebracht? Die beiden WDR-Sendungen mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai werden das Wahlergebnis kaum beeinflussen. Die Auswirkung auf die Willensbildung der Wahlbürger dürfte gering sein. Der Unterhaltungswert der beiden Sendungen hielt sich ohnehin in Grenzen.
S A A R L A N D – W A H L: Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen. P A R T E I E N: Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert…
(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.