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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Warum die NRW-Piraten Zulauf haben

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2010 die Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Städten neu geregelt. Dabei hatte das Land die Städte stärker belastet und sich selbst entlastet. Die Städte protestierten und machten rechtliche Bedenken geltend. Vergeblich.

Gegen viele Warnungen setzte Schwarz-Gelb das Gesetz in Kraft, wohl wissend, dass es die Prüfung des Landesverfassungsgerichts kaum überstehen würde. Die Koalition riskierte den Verfassungsbruch. Kurz darauf bekam sie die Quittung. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, auch wegen ihrer kommunalfeindlichen Politik.

Bei Bürgern, die auf Recht und Ordnung Wert legen und erwarten, dass Staat und Regierung sie garantieren und selber einhalten, stößt so etwas wie kalkulierter Verfassungsbruch auf Abscheu. Doch SPD und Grüne beließen es dabei nicht.

Sie hatten heftig kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Städte belastete. Als SPD und Grüne dann aber 2010 die Minderheitsregierung bildeten, dachten sie nicht daran, die städtefeindliche Regelung ihrer Vorgänger zu korrigieren.

Die Landesregierung stundete die Zahlungen der Städte, ließ ihre Klage jedoch laufen, obwohl SPD und Grüne die beklagte Regelung zu Oppositionszeiten heftig kritisiert hatten. Während sie Projekte ihrer Vorgänger wie die Studiengebühren oder die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinen zurück abwickelten, ließen sie weiter die Kommunen im Regen stehen. Die Bürger konnten über ihre Politiker nur noch staunen.

Sie sollten aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Während die Klage der 91 Städte gegen die Minderheitsregierung lief, diskutierte ganz NRW heftig über die Verschuldung der Städte. Die Bürger empörten sich über den Verfall von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Erste Banken gaben überschuldeten Städten keinen Kredit mehr. 42 Städte sind pleite, die meisten anderen fast.

Und was tut Kommunalminister Jäger (SPD)? Er denkt nicht daran, die umstrittene Verteilung der Einheitslasten zu korrigieren und die Städte zu entlasten. Er wartet das Urteil des Verfassungsgericht ab, wohl in der Hoffnung, im Urteil Hinweise für sein Regierungshandeln zu finden, wie das inzwischen auch in Berlin häufiger vorkommt. Man fragt sich, warum Jäger nicht gleich das Verfassungsgericht bittet, das Gesetz verfassungsfest zu formulieren.

Statt den Städten bei den Einheitslasten schnell zu helfen, präsentiert Jäger ein Hilfsprogramm für überschuldete Städte, das überall auf Widerstand stößt und als völlig unzureichend gilt. Während die Städte auf die Korrektur bei den Einheitslasten warten, feierte sich die Landesregierung wochenlang als Retterin der Kommunen. Die Bürger kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl inszenierte die NRW-SPD dann mit einigen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet ein Schauspiel der besonderen Art. Die Stadtchefs jammerten, die Hilfe, die sie für die neuen Länder zahlen müssen, habe die Schuldenkrise der NRW-Städte verursacht. Ihrem Parteifreund und Kommunalminister Jäger auf die Pelle zu rücken und ihn zu zwingen, die unrechtmäßige Verteilung der Einheitslasten zu beenden, unterließen die SPD-Stadtchefs. Die Bürger staunten nur noch Bauklötze.

Heute war es dann so weit: Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil. Es gab den Städten Recht. Das Land muss die Einheitslasten neu berechnen und die Städte besser stellen. Es geht um zwei Milliarden Euro bis 2019.

Und was tut SPD-Kommunalminister Jäger? Er schreit aus vollem Hals „Haltet den Dieb“. Das hört sich bei ihm so an: „Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“ Da staunen die Bürger dann nicht mehr, denn so etwas sind sie gewöhnt. Jägers Chefin Kraft machte kürzlich für Lohndumping und Billiglöhne die Arbeitgeber verantwortlich, die SPD-Gesetze der Agenda 2010 nutzen.

Kann man es NRW-Bürgern verübeln, dass sie die inhaltliche Schwäche der Piraten gar nicht stört? Und sie diese Partei trotz ihrer Schwäche wählen?

 

 

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