Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat offenbar keine Lust mehr, den Sündenbock für all das Elend in seiner Partei abzugeben. Seine Ankündigung, die SPD werde erst nach der NRW-Wahl im Mai 2017 ihren Kanzlerkandidaten benennen, macht große Schlagzeilen. Zu Unrecht. Sensationell ist nicht die späte Nominierung, sondern die Begründung für sie. In der SPD-Spitze hält man offenbar eine Niederlage bei der NRW-Wahl für möglich.
Merkel hat Deutschland und Europa kräftig aufgemischt. Mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, setzte sie zahlreiche Entwicklungen in Gang, die viele vertraute Gegebenheiten verändern. Ein solcher Umbruch hat auch die SPD erfasst. Sie schmilzt wie der Schnee in der Sonne.
Seit die Zuwanderung anstieg, schmilzt die SPD wie das Polareis. Seit der IS in die Defensive geraten ist, fragt sich, was nach dessen Niederlage mit seinen Kämpfern passieren wird. Seit Erdogan als starker Mann auftritt, wird seine Schwäche deutlich. Seit Obama regiert, haben die USA Probleme mit ihrer Rolle als Supermacht.
Kanzlertreue wird belohnt, hoffen Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer (SPD). Demonstrativ unterstützen sie die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel, durchaus mit Erfolg, wie die Umfragen belegen.
Glaubt jemand, die Kölner Silvester-Ereignisse würden aufgeklärt? Die Untersuchung der Duisburger Love-Parade-Katastrophe bietet allen Grund, pessimistisch zu sein. Deren Aufklärung missriet der Politik und den Behörden gründlich: Schon tags darauf wurde Verantwortung verschleiert und das Unglück politisch missbraucht. Die Opfer warten bis heute, dass dem Recht Genüge getan wird. Im Kölner Fall sind die Akteure emsig dabei, dem Duisburger Beispiel zu folgen.
Deutschland hat es gut. Es hat mit Merkel (CDU) eine Kanzlerin, mit Gabriel (SPD) einen Vizekanzler – und seit Neuestem sogar einen Schattenkanzler, der auch den Schattenoppositionschef gibt. In diese Doppelrolle arbeitet sich gerade Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ein. Er ist dabei, die Position seiner Koalitionspartnerin Merkel in Deutschland und Europa zu untergraben.
Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin?
Wie oft wurde Merkels Absturz vorhergesagt? Zum ersten Mal vor ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin auf dem Parteitag 2000 in Essen. Danach immer wieder, manchmal mehrmals pro Jahr. Und obwohl sich die Prophezeiungen stets als falsch erwiesen, wurden sie erneuert – mit dem gleichen Resultat, von den gleichen Propheten. Obwohl sie sich ständig täuschen, fragen sie nicht, warum.
In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.
Die Republik ist in Bewegung geraten. Zuwanderer drängen ins Land. Rechtsradikale erhalten Zulauf. Der Bürgersinn nimmt ungeahnten Aufschwung. Die Verwaltung ist herausgefordert und erfüllt die Erwartungen längst nicht überall. Das Land wird sich seiner Defizite bewusst. Seine Bindungen zu den europäischen Nachbarn sind angespannt. Es zieht in den Kampf gegen den Terrorismus. Bei all dem Wandel, der die Republik durchrüttelt, gibt es doch eine Konstante: die SPD. Sie kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.