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2021

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Der CDU-Vize-Vorsitzende und Gesundheitsminister Spahn droht in den Strudel des Skandals um den entlassenen „Bild“-Chefredakteur Reichelt und Springer-Chef Döpfner zu geraten. Ein Bericht des „Spiegel“ legt nahe, Spahn sei dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet während des Wahlkampfs in den Rücken gefallen und habe die negative Berichterstattung der „Bild“ über Laschet genährt.

In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen.

Zeitungsverleger haben einen schönen Beruf. Sie wirken daran mit, die Menschheit zu informieren und aufzuklären. Die einen Verleger mehr, die anderen weniger. Manche manchmal gar nicht. In diese Gruppe reiht sich Ippen ein.

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union.

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.

Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gehen die Unterlegenen nun daran, ihn auszubooten und sich für den CDU-Vorsitz in Stellung zu bringen. Die vier apokalyptischen Reiter Merz, Röttgen, Söder und Spahn verstärken die Schwäche der Union ausgerechnet in dem Moment, in dem eine Koalition gesucht wird, die Deutschland erneuern soll.

Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.

Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer.

Erstmals seit vielen Jahren hat sich die SPD in einem Wahlkampf geschlossen gezeigt. Am Wahltag wurde sie belohnt. Die Wähler machten sie zur stärksten Kraft. Stark ist die SPD nicht. Sie profitierte von den Fehlern der Union und von deren Schwächen. Behält die SPD einen kühlen Kopf, kann sie demnächst als Regierungspartei vom Niedergang der Union noch stärker profitieren.

Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken.