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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

SPD: Die Schwäche der Union genutzt

Dienstag, 28. September 2021

Politik

Erstmals seit vielen Jahren hat sich die SPD in einem Wahlkampf geschlossen gezeigt. Am Wahltag wurde sie belohnt. Die Wähler machten sie zur stärksten Kraft. Stark ist die SPD nicht. Sie profitierte von den Fehlern der Union und von deren Schwächen. Behält die SPD einen kühlen Kopf, kann sie demnächst als Regierungspartei vom Niedergang der Union noch stärker profitieren.

Als Köder gedient

In den Schoß fiel der SPD der Erfolg nicht. Ihr Kanzlerkandidat Scholz stammt vom kleineren rechten Parteiflügel. Der größere linke Flügel verschmähte ihn als SPD-Chef, trug ihn jedoch in der Rolle des Kanzlerkandidaten mit, mancher wohl nur mit geballter Faust und zusammengebissenen Zähnen.

Die SPD-Linken hielten sich im Wahlkampf zurück. Es war ihnen klar, dass sie wie die Parteichefs Esken und Walter-Borjans auf viele Wähler abschreckend wirken. Scholz diente den SPD-Linken als Köder für Wähler der Mitte. Fast 1,5 Millionen Unionswähler bissen an. Sie wechselten zu SPD.

Den linken Flügel gestärkt

Noch vor wenigen Monaten drohte die SPD unter die 10-Prozent-Marke zu rutschen. Ausgerechnet frühere Wähler der Union verhalfen ihr nun zu neuer Blüte. Viele diese Wähler fühlten sich in der Pandemie durch den Mangel an Impfstoff und das Chaos bei der Vergabe von Impfterminen von Unionspolitikern im Stich gelassen.

Dank dieser Wechselwähler schaffte es die SPD, ihr Gewicht um 70 Prozent zu steigern. Die Wählerwanderung sorgte für einen absurden Effekt. Die ehemaligen Unionswähler schwächten nicht nur die Unionsparteien, sondern trugen auch dazu bei, dass der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion stärker wurde.

Die Fraktion verjüngt

Mit der Hilfe der Wechselwähler aus dem Lager der Union zogen in den Bundestag viele jener Jusos ein, die kürzlich noch verhinderten, dass Scholz SPD-Chef wurde. Die überwiegend älteren ehemaligen Unionswähler verjüngten die SPD-Fraktion und rückten sie weiter nach links.

Sie haben auf die Zusage des Kanzlerkandidaten gesetzt, wer SPD wähle, werde Scholz bekommen. Sie werden nun gespannt verfolgen, ob sich der rechte Sozialdemokrat gegen die linke Mehrheit der Fraktion behaupten kann.

Ein zweites Mal bewähren

Sollten sich FDP und Grüne darauf verständigen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen, muss sich die neue Geschlossenheit der SPD über den Wahlkampf und den Wahltag hinaus demnächst ein zweites Mal bewähren.

Will die SPD den Bundeskanzler stellen, muss sie sich mit den Grünen und der FDP auf Kompromisse verständigen. Ob die SPD auch diese Prüfung besteht, ist möglich, aber nicht sicher.

Die Wähler beeindrucken

Sie dürfte vor allem den linken SPD-Flügel strapazieren. Er will die SPD-Mitglieder über die Koalitionsvereinbarungen entscheiden lassen. Ein solcher Schritt kann für die SPD und ihre möglichen Koalitionspartner riskant sein.

Dass die SPD geeint erschien, verdankt sie der Einsicht ihrer Funktionäre, dass nur so die Wähler zu beeindrucken sind. Das Wahlprogramm hielt die SPD-Flügel beisammen. Im Wahlkampf spielte kaum eine Rolle. Die SPD versprach Wahlgeschenke. Dass sie nach der Wahl von Modernisierung redet, hat sie von der Union, den Grünen und der FDP abgekupfert.

Als Scheinblüte erweisen

Hält die Bindewirkung des SPD-Wahlprogramms auf die Flügel der Partei an, wenn es von Koalitionsvereinbarungen aufgeweicht wird? Sollte es sie verlieren, wird sich der SPD-Wahlerfolg als Scheinblüte erweisen und die Partei einen Rückschlag erleiden.

Die Union erodiert. Schafft es die SPD, geschlossen zu bleiben und in die nächste Regierung zu kommen, hat sie gute Aussichten, noch stärker als bei der Bundestagswahl von den desolaten Unionsparteien und ihren enttäuschten Anhängern zu profitieren. – Ulrich Horn


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