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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Union: Der Lack ist ab

Montag, 1. November 2021

Politik

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen.

Zwei Nackenschläge

Spätestens seit der Bundestagswahl sollte die Union wissen: Die Wähler verstehen keinen Spaß, und sie verzeihen keinen Streit. Sie bestraften die beiden Schwesterparteien bei der Wahl mit schweren Verlusten für die Unverfrorenheit, sich tief zerstritten um Mandate und das Kanzleramt zu bewerben.


Den zweiten Nackenschlag verpasste der Union ein Intrigant aus der eigenen Führungsmannschaft. Er fütterte die Bild-Zeitung mit vertraulichen Informationen aus Gesprächen mit den Grünen und der FDP über eine Jamaikakoalition. Sein Vertrauensbruch schreckte FDP und Grüne ab, die Gespräche fortzuführen.

Der Intrigant agierte anonym. Viele glauben zu wissen, um wen es sich handelt. Er führt sich als Autokrat der Union auf. Er pfeift auf Parteitage, Mitgliederbefragungen und Vorstandsbeschlüsse. Er geht nach eigenem Ratschluss vor. Er setzte über die Köpfe der rund 560.000 Unionsmitglieder hinweg das durch, was ihm in den Kram passte: Er schickte die Union in die Opposition.

Sich verschließen statt sich öffnen

Die Union rühmt sich gerne, sie habe schon oft die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Nun muss sie hinnehmen, dass ein Intrigant in ihren Reihen sie von der Modernisierung Deutschlands weitgehend ausschoss.

Sie kann nun nur noch die dürftigen Reste ihrer Kraft auf die narzisstische Beschäftigung mit sich selbst konzentrieren. Ob und wie sie sich erneuert, interessiert viele CDU-Funktionäre, aber nur wenige Wähler. Dass sich die CDU unablässig mit sich selbst beschäftigt, werden viele Wähler für ein weiteres Zeichen des Verfalls halten.

Die Partei ist sich im Laufe der Zeit so sehr zum Problem geworden, dass sie sich schon lange vor der Aufgabe drückt, Deutschland zu modernisieren. Im Wahlkampf unterließ sie es, die Perspektiven der Landes zu thematisieren. Stattdessen belästigte sie die Wähler mit ihren internen Konflikten und den schäbigen Mitteln, mit denen sie ausgetragen wurden.

Einmauern statt modernisieren

Seitz Jahren streitet sich die CDU um ihren Vorsitz, im Wahlkampf stritt sie dann auch noch um die Kanzlerkandidatur. Die Lust an der Selbstverstümmelung verdrängte den Willen zu regieren. Besser kann man sich nicht für einen Platz in der Opposition bewerben.

Die ersten Ansätze zur Erneuerung der Partei weisen darauf hin, dass sich die CDU nicht modernisieren, sondern einmauern will. Statt sich den Wählern zu öffnen und an ihnen die eigene Sanierung auszurichten, verschließt sie sich vor den Wählern und zieht sich auf sich selbst zurück.

Die Mitglieder, nicht die Funktionäre, sollen nun den nächsten Vorsitzenden auswählen. Als wenn sie wüssten, wer die Partei voranbringen kann. Kürzlich noch hielten sie Söder für kanzlerfähig, obwohl selbst die CSU-Jugend längst weiß und erklärt, dass er schon mit dem CSU-Vorsitz überfordert ist.

Neuen Geist einhauchen

Ausgerechnet jenes Personal, das die CDU ins Elend führte, drängt es nun, die Partei zu erneuern. Merz, Röttgen, Linnemann, Spahn und Brinkhaus lassen sich für den Vorsitz handeln. Sie profilierten sich als Merkels Kritiker. Sie sind eng mit den Defiziten der CDU in der Ära Merkel verbunden.

Diese Bürde macht sie für die Aufgabe ungeeignet, die paralysierte Partei auf Trab und auf die Höhe der Zeit zu bringen. Jeder der fünf Politiker hat sich daran beteiligt, die Kultur der CDU zu beschädigen. Sie sind Teil des Problems. Deshalb taugen sie nicht dazu, es zu lösen.

Jeder von ihnen unterließ es, den unbeholfenen Parteichef Laschet vor den niederträchtigen Angriffen des CSU-Vorsitzenden zu schützen und Söder wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Keiner der fünf kann der CDU glaubwürdig neuen Geist und neues Leben einhauchen.

Gegen den Strich

Dennoch werden die Mitglieder wohl einen von ihnen zum Zuge kommen lassen. Wen würde es wundern? Die Einsicht, dass die Kultur der Partei gelitten hat, ist unter CDU-Mitgliedern nicht allzu weit verbreitet. Viele hatten ihren Spaß an Laschets Demontage und machten fleißig mit, ihn und die eigene Partei zu beschädigen.

Dieses Verhalten stieß viele Wähler ab. Sie nahmen Laschets Tölpelei, Söders Ausfälle und deren Widerhall in der CDU als Ausdünstungen des Verfalls wahr. Diese strenge Duft haftet – dem einen mehr, dem anderen weniger – allen fünf Aspiranten auf den Vorsitz an.

Sie gehören zur konservativen Minderheit in der CDU, die Laschet wie Merkel für zu liberal hält. Diese Minderheit ist laut und einflussreich. Sie leidet jedoch seit jeher daran, dass ihren Exponenten das Zeug fehlt, die gesamte Spannbreite der CDU zu repräsentieren.

Die Risse verbreitert

Jeder der fünf Männer ließ Courage und Solidarität vermissen. Jeder von ihnen trägt noch weitere Belastungen mit sich, die dem Zusammenhalt der CDU und ihrer Suche nach neuen Wählern entgegenstehen.

Merz kandidierte in kurzer Folge zweimal erfolglos für den Vorsitz. Hätte er aus seinen Niederlagen gelernt, ließe er sich nicht schon wieder für diesen Posten handeln. Merz wird mit seinen Defiziten nicht fertig. Seine Kandidaturen haben die Risse in der CDU verbreitert.

Röttgen hat vor Jahren als Vorsitzender der NRW-CDU diesen Landesverband heruntergewirtschaftet. Er demonstrierte in NRW, womit die Bundes-CDU rechnen muss, wenn sie ihm auf den Leim geht. Dass er noch Unterstützer findet, zeigt, wie desolat die Partei ist.

König der Sprechblasen

Gesundheitsminister Spahn avancierte zum König der Sprechblasen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er keine Presseerklärung absetzt und nicht in den Nachrichten erwähnt wird. Doch wenn es gilt, etwas zu bewegen, macht er sich rar. Der verpatzte Impfstart, der ältere Stammwähler bewog, der CDU den Rücken zu kehren, geht auch auf seinen Deckel.

Linnemann ist als Organisator der CDU-Mittelstandsvereinigung ausgewiesen. Sich aus dieser Rolle zu lösen, dürfte ihm schwerfallen. Er lebt von seiner Funktion in der CDU. Er muss über sie hinaus erst selbst an Gewicht gewinnen, ehe er der Partei Gewicht verschaffen kann.

Brinkhaus hat nur eine kleine Hausmacht. Seine Wirkung über die Bundestagsfraktion hinaus ist unerprobt. Ob er Wähler für die CDU zurückgewinnen und ihr neue Wählergruppen erschließen könnte, ist zu bezweifeln.

Bindekraft verloren

Die Erfahrung lehrt: Wer die Führung der CDU übernimmt, kann nicht damit rechnen, dass sich Funktionäre und Mitglieder einträchtig hinter ihm sammeln. Fällt die Wahl der Mitglieder auf einen Kandidaten, der nicht der Intrigant ist, wird der neue Vorsitzende nur ein Mann des Übergangs sein.

Er kann womöglich 2025 als Kanzlerkandidat antreten. Doch seine Aussicht zu gewinnen ist gering, wenn die Ampelkoalition halbwegs umsichtig regiert. Die Wähler sind der CDU ein Stück weit überdrüssig. Der Intrigant in der CDU-Spitze wird das Seine tun, um zu verhindern, dass ihm jemand in die Quere kommt.

Der nächste Vorsitzende hat nur einen Schuss. Verliert er die Wahl 2025, wird er als Verlierer seinen Platz räumen müssen. Dann könnte die Stunde des Intriganten für die Wahl 2029 schlagen, mag er hoffen. Bis es so weit kommt, wird er den nächsten Vorsitzenden als Platzhalter ertragen.

Wählergruppen abschrecken

Besonders stark drängt es Merz zum CDU-Vorsitz. Er setzte sich vehement für die Mitgliederbefragung ein, weil er sich von ihr Erfolg verspricht. Mit ihr will er den Widerstand der Funktionäre unterlaufen, die ihm zweimal die Mehrheit für den CDU-Vorsitz versagten.

Bisher wünschte die Mehrheit der Funktionäre keinen Rechtsruck der Partei, wie ihn Merz verheißt. Er weckt die Sorge, als Vorsitzender und Kanzlerkandidat wichtige Wählergruppen abzuschrecken, vor allem Frauen.

Diese Befürchtung könnte nach der jüngsten Wahlniederlage der Überlegung weichen, die CDU würde mit einem konservativen Kurs stärker reüssieren und dann auch für jene Wähler attraktiv werden, die bisher die AfD wählten.

Der NRW-CDU geschadet

Die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz profilierten sich, indem sie in der Partei polarisierten. Keiner zeigt jene Fähigkeiten, die vermuten ließen, er könnte die Partei zusammenzuhalten. Alle kommen vom rechten Parteiflügel, dessen Bindekraft selbst in den ländlichen Hochburgen der Union nachgelassen hat.

Alle fünf Politiker kommen aus der NRW-CDU. In diesem größten CDU-Landesverband spreizen sich die Flügel besonders breit. Keiner der Aspiranten brachte es fertig, den Landesverband so hinter sich zu versammeln, so wie Laschet und nun sein Nachfolger Wüst gelang.

Keiner der fünf Männer fand den Mut, den schwächelnden Söder zu stoppen. Unter seiner Beteiligung verlor die CSU die Hälfte ihres Gewichts. Dennoch gestatteten sie ihm, sich als Kraftprotz aufzuführen und die NRW-CDU zu schwächen. Sie hat über den Konflikt zwischen Söder und Laschet und die Untätigkeit der fünf Aspiranten viel Ansehen verloren.

Ein Drittel schwächer

Die NRW-CDU kämpft seit Langem darum, die SPD-Dominanz zu brechen. 2005 gelang es ihr nur für fünf Jahre, 2017 dann aber erneut. Nun mindern die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz die Aussicht, den Führungsanspruch in NRW 2022 zu verteidigen.

Wüst muss mit einem Landesverband starten, der in Umfragen ein Drittel schwächer ist als seine Konkurrentin, die NRW-SPD. Ob sich Wüst zwischen den fünf Aspiranten Spielraum verschaffen kann, um sich und sein Tun zur Geltung zu bringen, ist noch nicht ausgemacht.

Er hat nur wenig Zeit, die Wähler von sich und der NRW-CDU zu überzeugen. Der Machtkampf um den Vorsitz der Bundespartei und das Bestreben der Bundes-SPD, mit ihrem Kanzler Scholz und der Ampel-Koalition für einen guten Start der neuen Regierung zu sorgen, werden Wüst das Geschäft erschweren.

Modernisierung gestalten

Gut möglich, dass er der NRW-Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit wird. Scheitert er bei der Wahl im Mai 2022, wird die CDU in NRW und im Bund so schnell nicht wieder in die Nähe der Macht geraten.

Ob der CDU diese Gefahr bewusst ist? Allzu weit ist es mit ihrer Fähigkeit, sich selbst einzuschätzen, nicht her. Die Partei kann nicht darlegen, wofür sie steht. Sie schneidet ihre Inhalte auf den Vorsitzenden zu, statt ihn nach Maßgabe ihrer Inhalte auszuwählen.

Gelingt es Wüst, sich über die NRW-Wahl hinaus zu behaupten, kann er die Modernisierung des Landes, die unter der rot-grünen Regierung Kraft zwischen 2010 und 2017 sträflich vernachlässigt wurde, weiter vorantreiben und gestalten.

Integrationskraft entfalten

Er kann dann vormachen, wie sich dieser Prozess in Kooperation und im Wettstreit mit der Ampelkoalition in Berlin ohne soziale Schäden steuern lässt. Dieses Vorhaben wird aber nur gelingen, wenn Wüst genügend Integrationskraft entfaltet.

Die Schwäche der Bundes-CDU rührt auch von der Schwäche der NRW-CDU her. Es gibt im Landesverband kein Kraftzentrum, das die Interessen der Mehrheit hinreichend geltend macht und Egoisten in den eigenen Reihen Grenzen setzt. Dieses Defizit zu beheben ist Wüsts Chance.

Er kommt wie die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz vom Wirtschaftsflügel. Er wird sich nun um alle Teile der Partei und der Gesellschaft kümmern müssen. Einen Rechtsruck der CDU kann ihm und der NRW-CDU schaden und die Partei noch stärker isolieren.

Hoffnungsträger werden

Von Merkel kann Wüst lernen, dass man Sympathie gewinnen und bewahren kann, wenn man gelassen agiert und darauf verzichtet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine große Welle zu machen und aus jeder trüben Suppe Schaum zu schlagen.

Von Laschet kann Wüst lernen, dass Politiker scheitern, wenn sie auf sich allein gestellt sind. Von Söder kann er lernen, dass Inszenierungen schweren Schaden anrichten, wenn sie im Widerspruch zur Wirklichkeit stehen und sich als Inszenierungen entlarven.

Wüst kann wie eine Eintagsfliege enden oder zum Hoffnungsträger werden. Verliert er sich in Parteihändeln, wird er die NRW-Wahl verlieren. Gewinnen kann er nur, wenn ihm die Bürger abnehmen, dass er zu ihrem Wohl und dem des Landes sachgerecht und lösungsorientiert arbeitet. Sollte er nicht wissen, mit welchen Vorhaben sich dieser Zweck bis zur Wahl erreichen lässt, wäre er fehl am Platz. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Union: Der Lack ist ab”

  1. Jochen Hensel sagt:

    Ich finde es hochinteressant, lieber Herr Horn, dass Ihre Beiträge zur CDU in der Regel mindestens 3x so lang sind wie der Rest. Für mich heißt das, dass ich in der Zeitung über die CDU nichts lesen muss, weil ich es dann kompakt hier serviert bekomme.

  2. grafiksammler sagt:

    Die CDU, heute eine neuerdings demoralisierte und schon lange amoralisch denkende und handelnde Partei. Braucht Deutschland so etwas?
    Lohnt sich das jammern hier?
    Es ist nicht vorgesehen in unserem Rechtstaat, dass Parteispitzen für ihre Fehlleistungen je zur Rechenschaft gezogen werden. Und in den nächsten Jahren werden wir begreifen, in ein wie tiefes Loch uns die Unbeweglichkeit der CDU geführt hat. So wie damals, als Kohl abgetreten worden ist und die SPD mit den Grünen das selbstzufriedene, erstarrte Land, den kranken Mann Europas, aus der Krise führen mußte – und es geschafft hat ( und viele Verarmte als Kollateralschanden zurückgelassen hat )
    Heute sind wir wieder so weit.
    Frau Merkel hat vor lauter Kompromisse-schliessen in Europa und der weiten Welt Deutschland wieder in die selbstzufriedene Unbeweglichkeit geführt. Wir sind heute ein kranker Staat, der vor unfassbar komplizierten Herausforderungen steht. Ob die Ampel-Koalition das gleiche Kunststück nochmals zustande bringen wird wie Rot-Grün nach Kohl?
    Sie sehen, es lohnt sich nicht über die CDU noch zu schreiben. Die ist für mind. 2 Legislaturperioden weg. Egal wer der „Neue“ – Alte, Loser etc sein wird.

  3. Peter Thesing sagt:

    Die Ausführungen geben nur zu deutlich den aktuellen Zustand der Partei wieder, der ich seit 43 Jahren angehöre. Hut ab Herr Horn, ich hätte es, leider, nicht so präzise beschreiben können. Ich wohne im Sauerland und erlebe diese extrem verengte Fixierung auf diesen Herrn Merz als unerträglich! Herr Spahn und Konkurrenten sind aber auch nicht besser. Beschreiben Sie die Situation weiter, wie bisher. Für mich auf jedenfalls eine Inspiration! Danke Herr Horn

    • Benno Lensdorf sagt:

      LIeber Herr Thesing,

      ich bin über 50 Jahre in der CDU-Mitglied und habe in dieser Zeit auf allen Ebenen „Bund-Land-Kommune“ viele Tiefen, aber eben auch Höhen erlebt. Wenn Sie schreiben, dass Sie die „Fixierung auf Merz“ als unerträglich empfinden, dann antworte ich: Ich finde das Bekämpfen und Abblocken von Intelligenz an der Spitze – auch innerhalb unserer CDU – als unerträglich. Und dieses „Blocken“ geht hinab bis in die Kreis- und Ortsverbände. Dort hocken die „Kofferträger“ derer, die vielleicht Sie und ich eben nicht mehr an der Spitze sehen möchten. Wenn wir uns den Zustand vieler Kreisverbände anschauen, dann sehen wir, dass dort massive Blockaden dieser Kofferträger vorhanden sind: Ihnen geht es um die eigenen Pfründe – nicht um das Wohl der CDU resp. unseres Deutschlands. Dies zu ändern ist u.a. auch unsere Aufgabe. Also: Packen wir es gemeinsam an und verhelfen wir denen, die die „Fenster“ endlich öffnen möchten, dazu, dies zu tun. Ich bin liberal konservativ eingestellt. Ich sage das nur, dass Sie mir nicht unterstellen, ich möchte „zu alten Zeiten“ zurück. Nämlich das möchten sicher Merz, Linnemann, Brinkhaus & co ebenso nicht.
      Verhelfen wir Ihnen gemeinsam zur Chance, unsere CDU auf „Zukunft“ einzustellen – als Team.
      Bleiben Sie gesund!!
      Liebe Grüße
      BL

  4. Dieter Schneider sagt:

    Ihren Ausführungen stimme ich zu!

    Aber wen halten Sie denn für den großen Intriganten? Ich hatte immer Markus Söder oder einen seiner Paladine im Verdacht. Nach Ihrer Ansicht kommt er jedoch aus der CDU-Spitze. Aber für so billig halte ich zumindest Friedrich Merz nicht. Wer also dann?

    • Ulrich Horn sagt:

      Wer der Bild-Zeitung die Zitate aus den Sondierungsgesprächen steckte, hat sich in die Hände der Bild-Zeitung begeben. Das tut man nur, wenn man einen Kontakt zu ihr unterhält, auf den sich der Informant verlassen kann. Der Informant war wohl jemand, der den Informationsempfänger so gut kennt, dass er ihm vertraut. Söder würde ein solches Risiko sicher nicht eingehen.

  5. Dieter Schneider sagt:

    Ihre Einschätzung des Herrn Söder teile ich. Und der Herr Merz hält sich selbst wohl eher für zu brillant, als daß er die Bild-Zeitung nötig hätte. Von daher denke ich noch immer, daß der Herr Söder ein U-Boot benutzt hat, das für ihn die Arbeit gemacht hat.

    Aber Ihren Verdacht wollen Sie nicht öffentlich machen?

    • Ulrich Horn sagt:

      Es wäre möglich, dass der Informant ein U-Boot schickte. Wenn Söder der Informant wäre, wäre er jetzt dem U-Boot ausgeliefert. Es stellt sich dann die Frage: Wie müsste das U-Boot beschaffen sein, dass es den Abnehmer der Informationen bei der Bild-Zeitung davon überzeugt, dass die Zitate aus dem Sondierungsgespräch authentisch sind, ohne den Rückschluss darauf zuzulassen, dass hinter der Lieferung Söder steckt? Hätte Söder jemanden von der CSU zur Bild geschickt, vorausgesetzt, er war der Informant, wäre er in Verdacht geraten. Er hätte sich dann dem U-Boot und der Bild ausgeliefert. Söder bringt sich in eine solche Lage nicht. Ich meine nach wie vor, es war jemand aus der CDU, der an den Gesprächen teilgenommen hat. Vielleicht hilft es Ihnen bei Ihren Überlegungen, wenn Sie einige zurückliegende Beiträge in diesem Block lesen oder sich ein wenig in der CDU umhören. Aufschluss gewinnen Sie selbst auf diese Weise nicht. Sie kann Vermutungen plausibler machen. Gewissheit können nur der Informant und der Abnehmer schaffen. Dass sie es in absehbarer Zeit tun, ist unwahrscheinlich.

  6. Roland Appel sagt:

    1. NRW:
    Als sich nach Wüst’s Wahl CDU und FDP als „Zukunftskoalition“ präsentierten, musste ich lachen. Die Koalition der Verhinderer des Windkraftausbaus und des Versagens bei der Digitalisierung der Schulen, des Zickzackkurses bei Corona in den Schulen, der servilen Interessenvertretung von RWE, Rheinbraun und EON bis hin zum abbaggern des Hambacher Forsts und der Kriminalisierung des Widerstands versuchen, ihr Politikmodell von Vorgestern als Zukunft zu verkaufen. Angesichts einer Ampel im Bund wird das mehr als lächerlich.

    2. CDU
    Wer könnte ein Interesse an den Folgen der Indiskretionen haben? An allem, was den alten Männern und ihren Machtbeteiligungen schadet? Und der eigenen politischen Gesundung nützt, wofür er professionell aufgestellt scheint? Jens Spahn wird der einzige aussichtsreiche Zukunftskandidat sein. Alle anderen Kandidaten: Merz – Röttgen – Brinkhaus – ja, nette Politfossile ohne Zukuft mit Verbuindung zu den Themen der kommenden ökologischen Krise. Meine Analyse: Die Union wird 2022 auf lange Zeit nur einen Statthalter wählen. Frauen sind ausgegrenzt, politische Inhalte nicht vorhanden und innerparteilich zuviele Rechnungen offen. Die CDU ist für 8, 12 oder 16 Jahre nun weg vom Fenster. Das ist gut so, wenn die künftige Koalition gute Arbeit leistet.

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