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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Luftblasen, die Seifenlauge und Laschet

Sonntag, 20. Juni 2021

Politik

Was macht eine Partei stark? Die Zahl ihrer Mitglieder? Ihr Wahlprogramm? Oder ihr Spitzenkandidat? Die Menge der Mitglieder kann es nicht sein. Die SPD zählt mehr als 400.000 und in Umfragen 15 Prozent. Die Grünen haben 300.000 Mitglieder weniger, aber rund fünf Prozentpunkte mehr.

Die rote Laterne

Auch am Wahlprogramm kann es nicht liegen. Die Union hatte als einzige Gruppierung des Bundestages bisher noch kein Programm für die Wahl. Dennoch konnte sie ihre Spitzenposition unter den Parteien in jüngster Zeit deutlich ausbauen. Sie liegt nun acht Prozentpunkte vor den Grünen.

Sind es also die Kanzlerkandidaten, die ihre Parteien stark machen? Unter den drei Bewerbern mit diesem kuriosen Titel trug CDU-Chef Laschet zunächst die rote Laterne. Inzwischen ist er sie losgeworden und an die Spitze gerückt. Durch eigenes Verdienst oder durch Fehler seiner Konkurrenten?

Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schwächte sich und ihre Partei mit lächerlicher Großspurigkeit. Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist von diesem Laster nicht frei. Doch er schafft es bisher nicht, Begeisterung zu erzeugen und seine Partei auf Trab zu bringen. Baerbock und die Grünen versuchen sich zu stützen. Scholz und die SPD halten sich gegenseitig nieder.

Die eigenen Beine

Dagegen können sich Laschet und die Union über den lange ersehnten Auftrieb freuen. Bringen es Kanzlerkandidaten also doch fertig, jene Marge an Wählerstimmen zu gewinnen oder zu vergraulen, die am Wahlabend über den Erfolg und Misserfolg ihrer Partei entscheiden?

Laschet und die Union wären fahrlässig, gingen sie davon aus, dass es mit ihnen nun immer weiter bergauf ginge. Nicht nur im wahren Leben, sondern auch in der Politik schlägt der Auftrieb gelegentlich schnell in Abtrieb um.

Dass Laschets Konkurrenten um die Kanzlerschaft einen derartigen Umschlag bei der Union bewirken könnten, ist ihnen kaum zuzutrauen. Baerbock und Scholz haben offensichtlich schon genug damit zu tun, nicht über die eigenen Beine zu fallen.

Hü und hott

Gefährlich werden Laschet und der Union da schon eher Politiker aus den eigenen Reihen. Ein Finanzierungskonzept für die stark steigenden Rentenkosten hat die Union nicht. Dennoch verlangt der verhinderte CSU-Kanzlerkandidat Söder, die Mütterrente zu erhöhen. Er stößt in der CDU auf Widerstand. Die Union streitet wieder einmal, diesmal über eine politische Seifenblase des CSU-Chefs.

Auch CDU-Gesundheitsminister Spahn sondert pausenlos Luftblasen ab. England verschiebt das Ende des Lockdowns wegen der zunehmenden Delta-Variante. Portugal riegelt ihretwegen die Hauptstadt Lissabon ab. Spahn thematisiert zeitgleich das Ende der Maskenpflicht. Kurz darauf warnt er vor der Delta-Variante, die natürlich auch in Deutschland um sich greift.

Mal sagt Spahn hü, mal sagt er hott. Der Minister redet in einem fort. Er scheint von allen guten Geistern verlassen. Nichts und niemand kann ihn offenbar stoppen. – Sollte die Union während des Wahlkampfs fortfahren, in Spahns Tempo Luftblasen zu produzieren, dürfte sie bald in Seifenlauge versinken und Laschet als Schaumschläger dastehen. Baerbock und Scholz sehen dieser Entwicklung sicher freudig entgegen. – Ulrich Horn

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