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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Geht Laschet jetzt die Puste aus?

Sonntag, 9. Mai 2021

Politik

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird.

Will er sein Wahlziel erreichen, kann er sich offen Flanken nicht leisten. Die Bedingungen, unter denen er antritt, sind extrem ungünstig. Die Union ist zerstritten. Sie hat noch kein Wahlkampfkonzept. Ihre Hierarchien sind aus den Fugen geraten. Viele Parteifreunde haben sich als seine Gegner zu erkennen gegeben.

Andere, die nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten nun mit ihm kooperieren, werden ihm Misserfolge nicht unbegrenzt nachsehen. Politiker wie Schäuble, Söder, Spahn oder Merz werden ihre Wirkungskreise zu seinem Nachteil erweitern, sobald er Terrain freigibt.

Den Rücken stärken

Vieles wirkt sich gerade nachteilig für ihn aus. Seine Umfragewerte sind nicht respekteinflößend. Die Werte der Union stagnieren auf einem bisher nicht gekannten niedrigen Niveau. Viele Mandate sind in Gefahr. Ob die Sorge vor dem Verlust der Wahlkreise die Wahlkämpfer in den nächsten Monaten motiviert oder entmutigt, ist noch nicht abzusehen.

Mit den Grünen ist der Union eine Konkurrenz erwachsen, die in die politische Mitte hineinreicht, bürgerliche Kreise anspricht und junge Leute anzieht. Noch ist nicht zu erkennen, wie es Laschet schaffen kann, die Grünen zurückzudrängen und Gelände in der Mitte zurückzugewinnen.

Viele Stellschrauben für einen erfolgreichen Wahlkampf kann Laschet nur drehen, wenn ihm andere in der Union helfen. Eine Schraube kann er ganz alleine bewegen. Es liegt in seiner Hand, ob sein Abschied aus NRW geordnet verläuft und die Landes-CDU stabil hält. Wenn schon manches wankt, sollte zumindest sie in der Lage sein, ihm bei seiner Kandidatur den Rücken zu stärken und die Bundestagswahl im Herbst wie die Landtagswahl im Mai 2022 erfolgreich zu bestehen.

Die Wahlen abschreiben

Will Laschet mit der Union im Bund Tritt fassen, muss er sein Feld bestellen, ehe der Bundestagswahlkampf auf Touren kommt. Laschet hat sich zum Ziel gesetzt, die Union zu einen und die Republik zu modernisieren. Sollte er in seinem Landesverband und seinem Bundesland Machtkämpfe begünstigen, würde er seinen Integrationskurs ad absurdum führen und sein Entwicklungsvorhaben gefährden.

Je länger sich Laschet mit dem Abschied aus NRW Zeit lässt, desto größer wird das Risiko, dass der größte CDU-Landesverband, der rund 30 Prozent aller CDU-Mitglieder vereint, sich im Wahlkampf vor allem mit der Frage befasst, wer Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef beerben soll.

Wird diese Frage nicht zügig beantwortet, kann die Lage für Laschet und die Union noch ungemütlicher werden, als sie es ohnehin schon ist. Bei den Wählern in NRW wird sich schnell der Eindruck festsetzen, Laschet und die NRW-CDU seien unwillig und unfähig, für Stabilität zu sorgen und alle Kraft darauf zu konzentrieren, das Land zu erneuern. Die Union könnte dann die Bundes- und die Landtagswahl für sich abschreiben.

Ambitionen nachgesagt

Aus der Luft gegriffen sind diese Gefahren nicht. Als Aspiranten auf den Vorsitz der Landes-CDU sind seit Monaten Innenminister Reul, Bauministerin Scharrenbach und Verkehrsminister Wüst im Gespräch. Wüst hat sich auch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten zu erkennen gegeben. Bauministerin Scharrenbach werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt.

In NRW können nur Landtagsabgeordnete Ministerpräsident werden. Im Unterschied zu Wüst hat Scharrenbach kein Mandat. Sie könnte erst nach der Wahl 2022 zum Zuge kommen. Bis dahin würde sie einen Platzhalter benötigen.

Aus diesen Konstellationen können sich bei unbedachtem Handeln sehr leicht viele kleine und manche große Reibereien und Konflikte entwickeln, die imstande wären, den Bundestagswahlkampf der Union und ihres Kanzlerkandidaten Laschet zu belasten.

Als Sprungbrett benutzt

Er hat auch zu bedenken: Wer immer zur NRW-Wahl 2022 als CDU-Spitzenkandidat antritt, hat mit Handicaps zu kämpfen. Bis zur Wahl ist es nur noch ein Jahr hin. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, einen Spitzenkandidaten und und seine Ziele bekannt zu machen. Das wird auch deshalb schwer genug, weil er sich aus Laschets Schatten herausarbeiten muss.

Es würde der NRW-CDU sicher helfen, wenn Laschets Nachfolger in der kurzen Spanne bis zur NRW-Wahl möglichst früh die Autorität nutzen könnte, die das Amt des Ministerpräsidenten zur Profilierung bietet. Je eher Laschet das Amt aufgibt, desto leichter wird es für den Nachfolger, sich zur NRW-Wahl 2022 in Position zu bringen.

Laschets Nachfolger wird jeden Vorteil brauchen, den er bekommen kann. Laschet ist nicht einmal vier Jahre Ministerpräsident. Fast eineinhalb Jahre brachte er damit zu, an seiner Karriere in der Bundespolitik zu arbeiten. Die Wähler könnten auf die Idee kommen, er habe das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nur als Sprungbrett nach Berlin benutzt. Diese Vorstellung verbreitet einiges Unbehagen, das seinem Nachfolger, der NRW-CDU und letztlich auch Laschet selbst beträchtlich schaden kann. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Geht Laschet jetzt die Puste aus?”

  1. grafiksammler sagt:

    Schon die letzten Beiträge zu diesem Thema bzw. zur Auswahl des CDU/CSU Kanzlerkandidaten, haben Kopfschütteln bei mir ausgelöst.
    Mit Herrn Laschet hat die CDU-Führung den Kandidaten ausgewählt, der aller Voraussicht nach nicht geeignet ist, ein Wahlergebnis einzufahren, dass eine Regierungsverantwortung mit der CDU als stärkster Kraft, möglich erscheinen läßt. Das ist heute klar, das war vor 4 und vor 8 Wochen klar.
    Herr Laschet stand immer für das „gestern“ und maßt sich an, das als zukunftgerichtet zu benennen. Bis heute hat er es nicht geschafft, aus NRW ein zukunftgerichtetes Bundesland zu machen. Bis heute präsentiert er sich nicht als Mann der Basis und nimmt die Basis nicht mit in den Wahlkampf. Er ist nicht der Typ, der uns vermitteln will: mit mir siegt die CDU/CSU. Das wird der Wahlkampf bis zu den Sommerferien deutlich erkennen lassen. Dann ist Sendepause im ( hoffentlich ) Nach-Corona-Land BRD, weil sich niemand für mind. 8 Wochen für Politik interessieren wird. Anschließend ist es zu spät. Die ersten Briefwähler werden ihre Stimme bereits abgegeben haben….
    Und die unsäglichen Vorgänge um Bereicherungen im Bereich der Unionsparteien werden jedem im Kopf verbleiben. Brauchen wir eine solche Partei noch? Hat Deutschland das verdient?

  2. p sagt:

    Jeder hat halt das verdient was er wählt. Punkt.

  3. Benno Lensdorf sagt:

    Es stimmt: Die moemntane Lage der CDU-NRW – aber eben auch in Deutschland ist nicht prickelnd. Vieles, was Sie Herr horn festegestellt haben stimmt. Und dennoch: Generationenwechsel – egal ob in Unternehmen, öffentlichen Gebietskörperschaften, Verbänden, aber eben auch in Parteien landen häufig in Grabenkämpfe. Schade eigentlich – denn ein geordneter Übergang würde von „Größe“ zeigen. In der CDU-NRW haben wir ganz sicher sehr gute Nachwuchspolitiker, die das nötige Rüstzeug haben, NRW zu führen. Deshalb finde ich es nicht richtig und angebracht, die miserablen Verfehlungen einiger,weniger auf die Gesamtpartei umzulegen, wie das der anonyme Schreiber unter grafiksammler“ macht. Wer seinen Namen verschleiert, weiß warumm.. „Schwarze Schafe“ gibt es in vielen Familien – dort wird dann aber einen „Sippenhaft“ stets abgelehnt. Nur in der Politik gilt dies meistens nicht.
    Es istzu wünschen, dass Herr Laschet bald die „Kurve“ schafft und den Weg frei macht für Hendrik Wuest und anderen möglich Bewerbern. Vielleicht sollte er sich die VOLKSBANKEN als Vorbild nehmen.. Deren Werbeslogan passt zu diesem Thema… und lösst Kompetenz erwarten.

  4. Düsseldorfer sagt:

    Dass Laschet „die Puste ausgeht“, ist ein sehr schräges Bild. Hat er denn je „Puste“ gehabt? In meinen Augen ist er immer nur der Favorit einer vergleichsweise linken, wirtschaftsfernen Gruppe innerhalb der CDU gewesen. Hinzu kommt seine problematische Nähe bzw. Türöffnerfunktion zu islamischen und islamistischen Interessenvertretern, darunter der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB), die ihm den Beinamen „Türken-Armin“ eingetragen haben.

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