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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Sachsen-Anhalt und die Stimmung

Sonntag, 6. Juni 2021

Politik

Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes.

Dörfer und Kleinstädte

Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern.

In Köln, Düsseldorf, Essen und Bochum leben 100.000 Wahlberechtigte mehr. Wer käme auf die Idee, aus dem Wahlergebnis der vier Städte auf die Stimmung im Bund zu schließen?

Sachsen-Anhalt macht mit Rechtsradikalen von sich reden. Sie sind dort überdurchschnittlich stark zu finden. Auch deshalb spiegelt die Landtagswahl nur die Stimmung in Sachsen-Anhalt wider.

Geringes Gewicht

Die Parteien werden das Wahlergebnis aber nutzen, um für die Bundestagswahl Stimmung zu machen. Wie viele Bundesbürger wissen schon, wo Sachsen-Anhalt liegt? Wie viele kennen den Namen des CDU-Ministerpräsidenten? Viele Sachsen-Anhalter kennen nicht einmal die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien.

Die Pandemie lehrt: Der Föderalismus ist von Vorteil, wenn er funktioniert. Das tut er leider nicht. Er hat eine Unwucht. Große Länder haben im Bund geringeres Gewicht als kleine.

Sachsen-Anhalts Bürger sind über den Bundesrat unverhältnismäßig stark an der Bundespolitik beteiligt. Würden alle Bürger Deutschlands ähnlich repräsentiert, müsste es 30 Länder geben. An dieser Stelle wird deutlich, wie sinnvoll es ist, Bundesländer von der Größe Sachsen-Anhalts zu haben.

Vorreiter werden

Der Föderalismus ließe sich gerechter machen, wenn sich kleine Länder zu größeren vereinten. Misslänge dieser Schritt, müssten sich die großen Länder teilen.

Bayern und NRW könnten Vorreiter werden. Aus beiden Ländern ließen sich ihren Regionen entsprechend jeweils vier Bundesländer machen, jedes wie Sachsen-Anhalt mit einem Parlament, einer Landesverwaltung und einer Landesregierung.

Sogar für die Medien ergäben sich Vorteile. Statt über 16 Landtagswahlen könnten sie über 22 berichten. Auch sie würden zwar nicht als Stimmungstest taugen, in den Redaktionen aber sicher die Stimmung heben. Oder nicht? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Sachsen-Anhalt und die Stimmung”

  1. Roland Appel sagt:

    Richtig. Diese Land kennt sowieso keiner, außer man fährt auf der A2 nach Berlin durch. Aber: Ich habe in den 90er Jahren erlebt, als die Grünen einen Parteitag in Magdeburg abhielten, dass am Fluss Neonazis Arm in Arm mit ihren BDM-Mädels in Nazi-Montur und NS-Symbolen flanierten – in aller Öffentlichekeit …und keine Polizei griff ein!
    1999-2007 versuchte Daimler dort gemeinsam mit Klaus Töpfer (UNEP) ein „Umweltforum“ zu etablieren, das alle zwei Jahre wirklich Prominente der Weltbank, internationaler NGO’s, der UNO, Wissenschaftler wie Mojib Latif einlud – und nichtmal die Lokalpresse berichtete darüber. Und so ein Land der Selbstisolation und skurriler politischer Ideen soll irgendwelche Hinweise auf die Realität der kommenden Wahlen in Deutschland geben können? Ich lach mich tot!

  2. Andreas Brandt sagt:

    In welchem Bundesland wohnen die meisten Linksextremen?

    • Roland Appel sagt:

      Solange Menschen so unreflektiert reagieren, hat unsere Demokratie ein ernsthaftes Problem. Genau so werden Faschismus, Nationalsozialismus und AfD-Denken nebst Rassismus weiter verharmlost und verdrängt. Nazis und Linke gleichzusetzen, ist menschenverachtend. Rechte haben seit 1990 über 200 Menschen in Deutschland ermordet. Es geht mir nicht darum, Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohung und anderes durch Linksextrmisten zu verharmlosen. Aber sie haben nach dem Ende der RAF niemanden mehr getötet. Bitte denken Sie mal darüber nach.

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