Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Sachsen-Anhalt und die Stimmung

Sonntag, 6. Juni 2021

Politik

Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes.

Dörfer und Kleinstädte

Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern.

In Köln, Düsseldorf, Essen und Bochum leben 100.000 Wahlberechtigte mehr. Wer käme auf die Idee, aus dem Wahlergebnis der vier Städte auf die Stimmung im Bund zu schließen?

Sachsen-Anhalt macht mit Rechtsradikalen von sich reden. Sie sind dort überdurchschnittlich stark zu finden. Auch deshalb spiegelt die Landtagswahl nur die Stimmung in Sachsen-Anhalt wider.

Geringes Gewicht

Die Parteien werden das Wahlergebnis aber nutzen, um für die Bundestagswahl Stimmung zu machen. Wie viele Bundesbürger wissen schon, wo Sachsen-Anhalt liegt? Wie viele kennen den Namen des CDU-Ministerpräsidenten? Viele Sachsen-Anhalter kennen nicht einmal die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien.

Die Pandemie lehrt: Der Föderalismus ist von Vorteil, wenn er funktioniert. Das tut er leider nicht. Er hat eine Unwucht. Große Länder haben im Bund geringeres Gewicht als kleine.

Sachsen-Anhalts Bürger sind über den Bundesrat unverhältnismäßig stark an der Bundespolitik beteiligt. Würden alle Bürger Deutschlands ähnlich repräsentiert, müsste es 30 Länder geben. An dieser Stelle wird deutlich, wie sinnvoll es ist, Bundesländer von der Größe Sachsen-Anhalts zu haben.

Vorreiter werden

Der Föderalismus ließe sich gerechter machen, wenn sich kleine Länder zu größeren vereinten. Misslänge dieser Schritt, müssten sich die großen Länder teilen.

Bayern und NRW könnten Vorreiter werden. Aus beiden Ländern ließen sich ihren Regionen entsprechend jeweils vier Bundesländer machen, jedes wie Sachsen-Anhalt mit einem Parlament, einer Landesverwaltung und einer Landesregierung.

Sogar für die Medien ergäben sich Vorteile. Statt über 16 Landtagswahlen könnten sie über 22 berichten. Auch sie würden zwar nicht als Stimmungstest taugen, in den Redaktionen aber sicher die Stimmung heben. Oder nicht? – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , , , ,

3 Kommentare zu “Sachsen-Anhalt und die Stimmung”

  1. Roland Appel sagt:

    Richtig. Diese Land kennt sowieso keiner, außer man fährt auf der A2 nach Berlin durch. Aber: Ich habe in den 90er Jahren erlebt, als die Grünen einen Parteitag in Magdeburg abhielten, dass am Fluss Neonazis Arm in Arm mit ihren BDM-Mädels in Nazi-Montur und NS-Symbolen flanierten – in aller Öffentlichekeit …und keine Polizei griff ein!
    1999-2007 versuchte Daimler dort gemeinsam mit Klaus Töpfer (UNEP) ein „Umweltforum“ zu etablieren, das alle zwei Jahre wirklich Prominente der Weltbank, internationaler NGO’s, der UNO, Wissenschaftler wie Mojib Latif einlud – und nichtmal die Lokalpresse berichtete darüber. Und so ein Land der Selbstisolation und skurriler politischer Ideen soll irgendwelche Hinweise auf die Realität der kommenden Wahlen in Deutschland geben können? Ich lach mich tot!

  2. Andreas Brandt sagt:

    In welchem Bundesland wohnen die meisten Linksextremen?

    • Roland Appel sagt:

      Solange Menschen so unreflektiert reagieren, hat unsere Demokratie ein ernsthaftes Problem. Genau so werden Faschismus, Nationalsozialismus und AfD-Denken nebst Rassismus weiter verharmlost und verdrängt. Nazis und Linke gleichzusetzen, ist menschenverachtend. Rechte haben seit 1990 über 200 Menschen in Deutschland ermordet. Es geht mir nicht darum, Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohung und anderes durch Linksextrmisten zu verharmlosen. Aber sie haben nach dem Ende der RAF niemanden mehr getötet. Bitte denken Sie mal darüber nach.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.