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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Fundsachen 6/2018

Sonntag, 5. August 2018

Fundsachen

Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China

USA:
Seit Jahren verstärkt sich die Polarisierung der US-Gesellschaft. Der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beschreibt die Entwicklung in der NZZ: Alle kämpfen gegen alle, weil sich alle irgendwie unterdrückt fühlen: Was Amerikas republikanisches Erbe untergräbt.

Trumps Achillesferse:
Er soll die USA wieder groß machen. Er hat viele Gegner, unter Demokraten, aber auch bei den Republikanern. Er stützt sich auf Wähler in strukturschwachen Regionen. Will er sie bei der Stange halten, muss er die Medien neutralisieren, die ihn kritisch betrachten. Ein probates Mittel ist deren Diffamierung. Greift sie, kann sich Trump immun fühlen. Doch was, wenn die Wirkung nachlässt? Da hilft dann nur, vorzubeugen und draufzusatteln.

Bannon:
In Trumps USA inzwischen eher unerwünscht, will dessen Ex-Berater Bannon nun die EU aufmischen. Beachtung und Gehör findet er. Ob er Erfolg erzielt, ist noch nicht sicher.

Exempel Türkei:
Großmacht zu sein, ist nicht billig. Aus Mangel als Geld und Wirtschaftskraft macht Russland seinen Anspruch mit begrenzten Militäraktionen und Hackerangriffen geltend. China setzt vor allem seinen riesigen Binnenmarkt und das Gewicht seiner wachsenden militärischen Kraft ein, die USA die Kraft ihrer Wirtschaft und ihrer Währung. Trump lässt sie gerade den NATO-Partner Erdogan spüren. Der verlangt, die USA sollten seinen Feind Gülen ausliefern. Die USA dagegen wollen einen amerikanischen Pastor aus türkischer Haft befreien. Erdogan und Trump verhängen Sanktionen gegen die Innen- und Justizminister der anderen Seite. Dabei haben diese Minister gar keine Interessen im jeweils anderen Land. Also alles nur Theater? Wohl nicht. Die Scheinsaktion der USA macht Investoren nervös. Sie ziehen sich aus der Türkei zurück. Schon droht Trump, Zollvergünstigungen der Türkei zu streichen. Der US-Präsident kann die Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei jederzeit preiswert über Twitter verschärfen.

China:
Der Niederschlag des Handelskriegs, den Trump in Gang setzte, zeigt sich nach Ansicht des China-Experten Willy Lam bereits in der chinesischen Führung. Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping sei wegen des Umgangs mit den USA in der chinesischen Elite unter Druck geraten, erläutert Lam im Interview der Zeit mit Steffen Richter: „Xis Ansehen ist lädiert“. – Ulrich Horn

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