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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Wird die Türkei Europas Partner?

Mittwoch, 9. März 2016

Politik

In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.

Schlepper bekämpfen

Erstens: Das Angebot der Türkei zur Flüchtlingspolitik bietet bisher wohl die einzige Möglichkeit, der Schleppermafia das Handwerk zu legen und Flüchtlinge geordnet aufzunehmen. Die Mafia ist vom Frauen- und Sklavenhandel dazu übergegangen, ganze Völkerschaften zu verschieben. Das Angebot der Türkei ist bisher der einzige Vorschlag, der diesem Treiben ein Ende bereiten kann.

Die Kosten, rund sechs Milliarden Euro, sind nichts im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr allein deshalb aufgebracht werden mussten, weil die Regierung Tsipras die Verhandlungen über Reformen in Griechenland mehrere Monate lang verzögerte. Von den Hilfen, die Griechenland erhält, und von deren Nutzen ganz zu schweigen.

Europa hat Griechenland zum Sammelbecken für Zuwanderer gemacht. Diese Last desstabilisiert das Land und erschwert seine Strukturreformen. Wenn Griechenland seine Funktion als Schengenstaat erfüllen soll, muss Europa Griechenland helfen. Das Angebot der Türkei trägt dazu bei, Griechenland zu stabilisieren. Ein Abkommen mit der Türkei kann nicht alle Probleme der Zuwanderung lösen, einige aber schon.

Das Gespräch suchen

Zweitens: Die Behauptung, Europa mache sich von der Türkei abhängig, lässt außer Acht, dass die Türkei ein großes Interesse hat, mit Europa im Gespräch zu bleiben und handelseinig zu werden. Die Türkei sucht die Nähe Europas, weil sie mit vielen ihrer Nachbarn und mit Russland Konflikte hat.

Die Türkei verwandelt sich immer mehr in eine Autokratie. Es liegt im Interesse Europas, dass sie zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt, den Bürgerkrieg mit den Kurden beendet und den Konflikt mit ihnen löst. Europa wird dieses Interesse nur geltend machen können, wenn es mit der Türkei das Gespräch sucht.

Der Wunsch der Türkei, EU-Mitglied zu werden, bietet viele Gelegenheiten, die Entwicklung der Türkei zu beeinflussen. Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen. Sich abzuwenden, wird Europa nicht helfen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Wird die Türkei Europas Partner?”

  1. […] Debatte: Der Bürger als Untertan…Cicero Debatte: Wird die Türkei Europas Partner?…Post von Horn Ruhrgebiet: RWE findet keinen Ausweg aus der Krise…Welt Ruhrgebiet: Anderswo werden […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Weitgehend einverstanden. „Der Schleppermafia das Handwerk gelegt“ wird aber so ganz sicher nicht. Mafias erblühen auf allen Märkten, die illegalisiert sind. Die Schleppermafia bekämpfen hieße also, ein – natürlich politisch reguliertes – System legaler Ein- und Auswanderung/Migration zu installieren. Wer nicht legal flüchten/umziehen kann, bleibt auf die Mafia angewiesen. Die Zaun-, Mauer- und Stacheldrahtbauer sind also die wahren Freunde der Mafiosi. Sie steigern die Kosten für die Flüchtlinge und schaffen so den Raum für die Extraprofite, auf die Mafias so geil sind.

  3. walter dyroff sagt:

    -Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen.-
    Das ist leichter gesagt als getan.
    Wie soll sich Europa mit dem Problem befassen?
    Nach der lybischen Art? Oder nach der alten Art (KSZE)? oder nach jugoslawischer Art (Spaltung in Kantone)?
    Welche Art werden die USA erlauben? (vorschreiben, befehlen)?

  4. Martin Böttger sagt:

    Noch eine Ergänzung. Ich hatte hier unter einem anderen Text schon mal zugestimmt, dass auch mit verbrecherischen Regimen verhandelt werden muss – entscheidend ist immer der Inhalt, der dabei rauskommt. Wenn der sich dann tatsächlich ungefähr so darstellt, wie z.B. hier beschrieben:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59323
    dann würde ich allerdings behaupten, dass sich da jemand mitschuldig macht.

  5. Roland Appel sagt:

    Noch mehr Unvernunft wäre die Alternative zu Entspannungspolitik und Wandel durch Annäherung – das gilt für die Türkei, aber auch für Russland. Ein wichtiges Binnenproblem Europas ist jedoch die Kluft zu den Neustaaten und ihrem mangelnden demokratischen Fundament. Wie bei einem Unternehmen, das zu schnell gewachsen ist, macht das Europa in der Krise nahezu handlungsunfähig. Hier die Alt-EU mit ihren gewachsenen zum Teil durch antiautoritäre, liberale, 68er Strömungen, die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung demokratisierten Gesellschaften. Und dort von Grabenkämpfen zwischen Alt- oder Postkommunisten und Antikommunisten, in jedem Fall aber autoritär-nationalistisch, teilweise faschistisch auf dem Niveau der 50er Jahre denkenden Eliten geprägte Staaten, denen Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz weitgehend fremd zu sein scheinen.

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