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Tag Archive | "Bundestagswahl"

Lammerts Karriere neigt sich dem Ende zu

Donnerstag, August 1, 2013

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(uh) Norbert Lammert hat sich um die CDU im Ruhrgebiet, in NRW und in Deutschland verdient gemacht. Als Bundestagspräsident hat er sich zur überparteilichen Instanz und zum Verfechter eines starken Parlaments entwickelt. Er ist auch Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Bundestagswahl. Man könnte meinen, er stehe auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Tatsächlich neigt sie sich […]

Laschet sucht den Aufbruch

Mittwoch, Juli 3, 2013

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(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit […]

Die Kunst der Selbstdemontage

Donnerstag, Juni 27, 2013

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(uh) Der Bundestagswahlkampf erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Er schreckt Menschen ab, statt sie zu mobilisieren. Der Anstieg der Nichtwähler spricht Bände. Es wäre die Aufgabe der Opposition, den Trend zu brechen. Doch die SPD als größte Oppositionspartei beschäftigt sich mehr mit sich als mit der Zukunft des Landes. Statt Deutschlands Perspektiven und seine Rolle […]

Nicht einmal wahlkampffähig

Freitag, Februar 8, 2013

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(uh) Die SPD will nach der Bundestagswahl die nächste Regierung führen. Ihr Kandidat Steinbrück soll Kanzler werden. Seit dies Ende September 2012 bekannt wurde, unterlief ihm eine Panne nach der anderen. Die Summe seiner Pleiten vermittelt den Eindruck, die SPD sei nicht regierungsfähig. Nun zeigt sich, dass es um sie noch schlimmer steht. Sie ist […]

Die Niederlage wird zum Gewinn

Mittwoch, Januar 2, 2013

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(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende […]

Ein Politiker verzichtet auf Geld

Freitag, Dezember 21, 2012

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(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet.

Die SPD erträgt ihren Hoffungsträger

Montag, Dezember 10, 2012

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(uh) Die SPD hat sich ihren Kanzlerkandidaten nicht ausgesucht. Steinbrück wurde ihr vom Vorsitzenden Gabriel und von Fraktionschef Steinmeier auferlegt. Auf dem Parteitag am Sonntag in Hannover sanktionierte die Partei diesen autokratischen Akt nachträglich, mit 93,45 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeugt weniger vom Rückhalt, den Steinbrück in der Partei genießt, als von der Disziplin […]

Warten auf den dritten Mann

Montag, September 24, 2012

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(uh) In der NRW-CDU hat sich vier Monate nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Röttgen die Führungsfrage geklärt: Die Partei will in den nächsten Jahren ohne Führung agieren. Das Loch an der Spitze wird mit Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitz) nur notdürftig gestopft. Es handelt sich um ein Provisorium.

Merkels Gespür für Manöver

Donnerstag, Juni 28, 2012

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(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. […]

CDU: Erneuern oder erstarren

Donnerstag, Juni 21, 2012

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(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse […]