Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

SPD: Statt neuer Ära alles beim Alten

Mittwoch, 12. August 2020

Politik

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiß. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor Kühnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und Kühnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts.

Zum Albtraum geworden

Es bleibt alles beim Alten. Wie eh und je produziert die Partei Absurditäten am Fließband. Esken und Walter-Borjans wurden SPD-Chefs, weil sie im parteiinternen Wahlkampf ihren Konkurrenten Scholz und dessen Politik bekämpften. Drei Viertel der Mitglieder wollten nichts von Scholz wissen. Ähnlich wie Esken und Walter-Borjans hielten sie ihn für ungeeignet, die SPD zu führen. Heute, weniger Monate später, meinen die Parteichefs, er sei geeignet, Deutschland zu führen.

Scholz konnte 2019 die meisten SPD-Mitglieder nicht begeistern. Nun soll er 2021 so viele Wähler begeistern, dass er und die SPD ins Kanzleramt einziehen können. Dieser Traum verfolgt die Partei seit 2005, als Merkel Schröder aus dem Kanzleramt warf. 2008 gab es ein böses Erwachen mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier, 2013 mit Steinbrück, 2017 mit Schulz. Der Traum wurde zum Albtraum.

Die beiden SPD-Chefs gehören dem linken Parteiflügel an, der die SPD nach links rücken will. Nun sieht sie sich das Führungsteam genötigt, den Anhängern und Wählern einen Genossen vom rechten Flügel als Kanzlerkandidaten anzupreisen. Sie sprachen ihm die Fähigkeit ab, die Partei zu führen, trauen sich aber selbst nicht zu, die Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu führen. Sie wären mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert, und erst recht mit dem Amt des Bundeskanzlers.

Für die Kanzlerkandidatur konkurrenzlos

Die Bürger kämpfen mit den Folgen der Pandemie. Die SPD befasst sich mit sich, dem Wahlkampf und der Aussicht auf mehr Einfluss und gut dotierte Posten. Warum brachte die SPD ihren Kanzlerkandidaten so früh ins Spiel? Es ist wohl der letzte Zeitpunkt, zu dem Scholz in der Partei durchzusetzen war. Noch profitiert er von dem Ansehen, das er sich beim Kampf gegen die finanziellen Folgen der Pandemie erworben hat. Sollte es demnächst einen U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal geben, könnte sein Ansehen Schaden nehmen. Unter solchen Bedingungen wäre es sicher viel schwerer gewesen, seine Kandidatur durchzusetzen.

Geholfen hat ihm auch, dass sich der linke SPD-Flügel nicht in Bestform befindet. Kühnert, der Strippenzieher der SPD-Linken und ausgewiesene Scholz-Gegner, will seine Existenz sichern. Er strebt ein Bundestagsmandat an. Weil die Sache noch nicht trockenen Tüchern ist, bleibt er druckempfindlich. Hinzu kommt, dass bei der SPD-Linken niemand die Statur hat, die für den Wahlkampf und das Kanzleramt erforderlich ist. Für diese Aufgaben ist Scholz in der SPD ohne Konkurrenz.

Die SPD-Linke hat Terrain verloren. Ihr Einfluss wird noch weiter sinken. Als Kanzlerkandidat ist Scholz von innerparteilichen Gegner schwer zu attackieren, etwa wenn es im U-Ausschuss gegen ihn laufen sollte. Die Kandidatur bietet Scholz auch Schutz vor Angriffen der Opposition. Seine Gegner in der SPD werden ihn schon aus eigenem Interesse gegen die Angriffe der Konkurrenz schützen müssen. Nicht auszudenken, was aus der SPD würde, wenn er vor der Wahl die Brocken hinwürfe.

Ein weites Feld für SPD-Gegner

Schon 2005, 2009, 2013 und 2017 trat die SPD mit Kanzlerkandidaten an, denen viele Mitglieder nur widerwillig folgten. Auch der nächste Wahlkampf wird von den internen Konflikten der Partei geprägt sein. Schon bittet Esken den verärgerten linken Flügel um Verständnis dafür, dass Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Auch Kühnert fordert die SPD-Linken auf, Angriffe auf Scholz zu unterlassen und mit ihm zu kooperieren.

Wie verzweifelt die Lage der SPD ist, zeigt sich daran, dass Esken und Walter-Borjans versuchten, Scholz vor seiner Proklamation als Kanzlerkandidat auf Positionen festzulegen, die dem linken SPD-Flügel wichtig sind. Zu ihnen gehört ein Bündnis mit der Partei Die Linke. Walter-Borjans hält eine rot-rote Koalition im Bund für „denkbar“, Esken sogar für „möglich“.

Ein solcher Schritt war in der SPD bisher tabu. Neben den Gründen, die in der nahen und fernen Geschichte der beiden Parteien liegen, trennte sie auch der Umstand, dass ihre Konzepte in wichtigen Fragen unvereinbar schienen. Nun dreht sich der Wind. Weite Teile der Partei meinen offenbar, dass die Gegensätze zwischen den beiden Parteien ihrer Zusammenarbeit nicht mehr im Wege stehen sollen. Wer in welcher Frage auf wen zugehen muss, ist bisher nicht klar. Da öffnet sich ein weites Angriffsfeld für die SPD-Gegner im Wahlkampf.

Von Unsicherheit begleitet

Die Kooperation mit der Linken als „denkbar“ und möglich“ zu deklarieren, bietet Spielraum für Interpretationen. Es sind dehnbare Begriffe. Sie können dazu dienen, Irritationen in den beiden Parteien zu mildern oder zu verstärken. Dabei ist die Frage nicht, ob eine Koalition mit der Linken „denkbar“ oder „möglich“ ist. Entscheidend ist, ob sie machbar ist.

Diese Frage beantworten nicht die Mitglieder und Funktionäre der beiden Parteien, sondern die Wähler. Vielen wird Scholz als der falsche Kandidat für einen rot-roten Pakt erscheinen. Viele werden glauben, dass Scholz ein solchen Bündnis gar nicht will und lieber die Große Koalition fortsetzen möchte. Auch diese Vermutung wird den Wahlkampf der SPD berühren und ihre Wahlkämpfer mehr beschäftigen, als ihnen lieb sein kann..

Genährt wird diese Vermutung auch durch die Umfragen. Sie geben Grün-rot-rot derzeit gar nicht her. In dieser Konstellation käme der Kanzler im Ernstfall nicht von der schwachen SPD, sondern von den deutlich stärkeren Grünen. Mehrheitsfähig ist die SPD im Moment nur mit der Unio, sodass sich der SPD allein die Frage stellt: Überlässt sie ihren Platz neben der Union den Grünen, um in die Opposition zu gehen, oder setzt sie die große Koalition fort? Die Konkurrenz wird diese Frage immer wieder aufwerfen. Sie wird die Partei über den Wahltag hinaus begleiten.

Kindische Prahlerei

Die Partei bringt nur zwischen 14 und 15,5 Prozent auf die Waage. Soll ihr Kanzlerkandidat im Wahlkampf nicht ebenso kläglich enden wie 2017 sein Vorgänger Schulz, muss er eine glaubwürdige Machtperspektive vorweisen. Sie fehlt der SPD. Esken und Walter-Borjans kündigten an, sie zu liefern, bisher ohne Erfolg. In der achtmonatigen Amtszeit der SPD-Chefs kam die Partei nicht vom Fleck. Nimmt sie nicht zu, bleibt ihr halt nur die Wahl zwischen der Großen Koalition und der Opposition.

Die SPD-Chefs hatten der Partei nach ihrer Wahl versprochen, sie bis zum Jahresende in den Umfragen auf „mindestens 30 Prozent“ zu bringen. Diese Verheißung erwies sich als Geschwätz. Beide haben ihre kindischen Prahlerei zwar zurückgenommen. Aber mit dem einen wie dem anderen haben sie sich und die Partei dem Gespött preisgegeben..

Die 30-Prozent-Marke würde die SPD selbst dann nicht erreichen, wenn sie mit der Linken fusionierte. Gemeinsam bringen es beide Parteien je nach Umfrage nur auf 20 und 23,5 Prozent. Es braucht schon die Grünen, wenn die SPD und die Linke etwas ausrichten wollen. Gelingen kann das nur, wenn Scholz das schafft, woran Walter-Borjans und Esken scheiterten: in den Umfragen zu punkten.

In die Enge getrieben und gefleddert

Selbst wenn der Kraftakt gelänge: Die Grünen sind längst dabei, sich auf eine Koalition mit der Union einzurichten. Käme Schwarz-Grün zustande, dürfte sich für die die SPD die Existenzfrage stellen. In der Opposition würde die Partei wahrscheinlich noch weiter schrumpfen. Die Grünen und die Union würden ihr aus der Regierung heraus zum eigenen Vorteil wohl immer weiter das Wasser abgraben.

Das Signal zur Koalition mit der Linken dient dazu, in der angeschlagenen SPD und bei ihren Sympathisanten Zuversicht zu erzeugen, damit die verbliebene Anhängerschaft bei der Stange bleibt. Daneben will die SPD das linke Lager der Grünen, das eine schwarz-grüne Koalition nicht will, dazu ermuntern, ihre Partei auf Rot-rot-grün festzulegen. Die SPD hätte nichts dagegen, wenn sich der ruhende Richtungskonflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Grünen wieder entzündete und sich die Grünen gegen die Union und für das linke Lager entschieden..

Von einem Lagerwahlkampf mit der Linken und den Grünen erwartet die SPD auch Zulauf von jenen Wählern, die einen Kurswechsel in der Bundespolitik wünschen. Die SPD spekuliert darauf, dass die Union mit Merkels Abschied 2021 Wähler verlieren und Grün-rot-rot helfen werde, mehrheitsfähig zu werden. Über viele Jahre hat sich die SPD von der Union in die Enge treiben lassen. Auch die Grünen und die Linke haben, seit sie existieren, die SPD gefleddert. Dass die älteste deutsche Partei nun bei denen, die sie kleinmachen und kleinhalten, nach Notversorgung und Entwicklungshilfe sucht, zeigt, wie weit es mit ihr gekommen ist. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

5 Kommentare zu “SPD: Statt neuer Ära alles beim Alten”

  1. Die SPD bringt den Spagat fertig und macht mit Scholz ein Angebot an die Wähler, die sie an die Union verloren hat und mit den Parteivorsitzenden, Mützenich und Kühnert an die Wähler des linken Lagers. Das macht meiner Ansicht nach jede Partei so und muss auch so sein um genügend Stimmen zu bekommen. Fraglich ist nur, ob es gelingen wird, den Spagat auch zu halten und das für ein Jahr. In der Union klappt das, da die schon immer der Monstranz der Macht gefolgt sind. Die Grünen drücken sich noch vor dem Schwur und bei den Faschisten tut es schon glücklicherweise sehr weh.

    Für die Konservativen ist es ein wenig wie bei Kostolyani: Anschauen, Schlafen legen und im nächsten Jahr wieder aufwachen. Bis jetzt war immer Verlass darauf, dass die Kandidaten ohne großes Zutun anderer aus der eigenen Partei zerschossen wurden, bevor es auf die Zielgerade ging.

    • Ulrich Horn sagt:

      Was die Spannbreite der Parteien angeht: Zwischen dem linken und dem rechten Rand der Union gibt es Differenzen in Sachfragen, aber in vielen Grundsatzfragen Konsens. Die Union gewinnt viele Direktmandate, die ihre Mandatsträger zwingen, die Bevölkerung im Blick zu behalten. Daher entsteht in der Union bei internen Konflikten immer wieder genügend Druck, die Reihen zu schließen, spätestens dann, wenn sich ihr die Regierungsfrage stellt. In der SPD gibt es zwischen den Flügeln auch in Grundsatzfragen viele Differenzen. Deshalb fällt es der Partei schwerer, den Ausgleich zu schaffen. Der Druck, sich zu verständigen, ist in der SPD geringer. Sie gewinnt die meisten Mandate über die Reserveliste. Für diese Abgeordneten ist das Meinungsbild in der Partei wichtiger als das in der Bevölkerung. Viele gewinnen und behaupten ihre Rolle in der Partei und ihr Mandat, gerade weil die Differenzen zwischen den Lagern der Partei nicht ausgeglichen werden.

      • Aus dem Blickwinkel habe ich es noch nicht betrachtet. Danke für den Hinweis!

      • EinLipper sagt:

        Das ist leider das Hauptproblem der SPD. Auf Parteitagen und Delegiertenversammlungen dominieren inzwischen die Funktionäre, und was die von Praktikern halten hat man an den Ergebnissen für Scholz zur Zeit seines Bürgermeisteramtes in HH gesehen. Die SPD-Wähler sind eher Mitte-Links, die Mitglieder sind einiges linker, die Funktionäre aber sind noch erheblich weiter links einzuordnen. Das vertieft die Kluft zwischen Partei und Wählern, denn es sitzen immer weniger Leute aus der Praxis in den Gremien. Nur so konnten die beiden Vorsitzenden Erfolg haben.

  2. Markus sagt:

    „Die SPD spekuliert darauf, dass die Union mit Merkels Abschied 2021 Wähler verlieren und Grün-rot-rot helfen werde, mehrheitsfähig zu werden.“ -Das mag schon sein. Aber tritt Merkel wirklich ab?

    „Vielen wird Scholz als der falsche Kandidat für einen rot-roten Pakt erscheinen. Viele werden glauben, dass Scholz ein solchen Bündnis gar nicht will und lieber die Große Koalition fortsetzen möchte.“ – Stimmt genau!

    Warum also Scholz‘ frühe Kandidatur nicht auch als ein Zeichen an Merkel verstehen, es sich noch einmal zu überlegen mit dem Abtreten aus dem Kanzleramt und doch mit Scholz und Genossen weiterzumachen?

    Freilich würde Merkel auch mit den Grünen regieren, ja auch mit der Linkspartei und würde dafür von der Journaille noch bejubelt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.