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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Brexit: Das Unterhaus wirkt überfordert

Freitag, 29. März 2019

Politik

Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. Dabei ist es nicht May, die den Brexit chaotisiert, sondern das Parlament. Die Abgeordneten zeigen sich hoffnungslos überfordert.

Gewaltig verspekuliert

Viele Jahre lang war es in Großbritannien schick, über die EU zu lästern. Der konservative Abgeordnete, May-Gegner und Brexit-Befürworter Johnson gründete seine Journalistenkarriere sogar darauf, Abträgliches über die EU zu verbreiten. Wie andernorts wurde sie auch in Großbritannien zum Sündenbock für innenpolitische Versäumnisse und gesellschaftliche Probleme im Königreich, aber auch zum Popanz in parteipolitischen Machtkämpfen.

Mays Vorgänger Cameron wollte die EU-Gegner inner- und außerhalb seiner konservativen Partei ein für alle Mal zum Schweigen bringen. Er setzte ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU an. Er rechnete mit einem deutlichen Votum für den Verbleib in der Union. Die Hoffnung trog. Cameron hatte sich gewaltig verspekuliert.

Die Mehrheit der Teilnehmer am Referendum sprach sich für den Brexit aus. Dieses Ergebnis bereitete vielen Abgeordneten Probleme. Die Mehrheit im Parlament neigte dazu, in der EU zu bleiben. Mit dem Referendum hatte Cameron die Entscheidung über den Verbleib in der EU den Akteuren auf der politischen Bühne entwunden. Das Ergebnis hebelte auch die Mehrheitsmeinung im Parlament aus. Cameron verschaffte den Brexit-Befürwortern Auftrieb und setzte seiner eigenen Karriere ein Ende.

Das Handicap ausgenutzt

Dass er ohne Not das Referendum ansetzte, erwies sich als große politische Torheit. Sie ließ seine Gegner triumphieren. Seiner Nachfolgerin May bürdete er zwei Aufgaben auf, die nur schwer miteinander zu verbinden sind. Sie hat den Auftrag der Wähler zu erfüllen: Sie muss den Brexit organisieren. Dabei muss sie auch dafür sorgen, dass ihre Fraktion und ihre Partei, die über ihren Brexit-Deal mit der EU gespalten sind, nicht auseinanderbrechen.

Ginge es nur darum, den Brexit mit möglichst geringen Schäden zu vollziehen, hätte sich May darum bemühen müssen, vor den Verhandlungen mit der EU eine überparteiliche Mehrheitsposition im Parlament zustande zu bringen. Sie hätte dann jedoch die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen rechts liegen lassen und es auf eine Spaltung der Partei ankommen lassen müssen. Dieses Risiko wollte und will sie nicht eingehen.

Diese Selbstbeschränkung entwickelte sich für May zum Handicap. Die radikalen Brexit-Fans in ihrer Partei machten es sich weidlich zunutze. In der Gewissheit, dass May keine überparteiliche Lösung wagen würde, ließen sie die Regierungschefin bei Abstimmungen immer wieder auflaufen. Sie setzten darauf, dass May sich erschöpfen, ihr Konzept aufgeben und ihr Scheitern erklären würde. Diesen Gefallen tut ihnen May bisher nicht. Sie hält an ihrem Verhandlungsresultat fest.

Konsensunfähig geblieben

Seit Wochen nimmt sie es hin, von den fanatischen Brexit-Akteuren beschimpft zu werden. Auch sie stehen unter Druck. Längst prüfen die Behörden, ob die EU-Gegner ihre Referendumskampagne rechtswidrig finanziert haben. Sicher ist, dass sie vor dem Referendum mit falschen Behauptungen und absurden Versprechen operierten. Diese Lügen drohen nun auf die radikalen Brexit-Fans zurückzufallen. Alten Lügen erzwingen neue. Die Brexit-Befürworter versuchen, May die Schuld am Brexit-Chaos zuzuschieben, damit sie nicht bei ihnen landet.

Ganz hilflos ist May nicht. Ihre schärfste Waffe ist ihre Beharrlichkeit. Je unbeirrter May sich zeigte, desto stärker geriet das Parlament in den Fokus, und mit ihm auch die Brexit-Fanatiker samt ihrer Destruktionspolitik. Sie erreichte ihren Gipfel, als das Parlament die Premierministerin, die Regierung und den Brexit-Deal mit der EU mit großem Getöse beiseiteschob. Das Parlament wollte selbst über die Richtung entscheiden, die der Brexit nehmen soll.

Es zeigte sich, was bei genauem Hinsehen längst sichtbar war. Es gibt im Parlament mehr als ein Dutzend unterschiedliche Brexit-Positionen. Keine ist mehrheitsfähig, manche schon auf den ersten Blick realitätsfern. Je länger das Parlament über den Brexit diskutierte, desto deutlicher wurde, dass die Fraktionen und Interessengruppen im Parlament nicht in der Lage sind, sich auf ein Konzept zu verständigen.

Wie begossene Pudel

Es ist nicht nur Mays Brexit-Deal mit der EU, der keine Mehrheit findet. Auch alle Alternativen erwiesen sich als chancenlos. Die Konsequenz wäre ein Brexit ohne Vereinbarung. Doch auch ihn will die Mehrheit der Abgeordneten nicht. In einem Akt der Überheblichkeit und Selbsttäuschung glaubten sie, sie könnten der Regierung den Weg weisen. Das Ergebnis ist entlarvend.

Die Abgeordneten stehen nach wie vor mit leeren Händen da. In der EU dürfen und wollen sie nicht bleiben. Mays EU-Deal lehnen sie ab. Einen ungeregelten Brexit wollen sie auch nicht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit brachten sie es fertig, über Monate die Realität zu ignorieren. Nach endlosen Diskussionen haben sie nichts bewegt außer ihr Mundwerk. Heute wirken sie wie begossene Pudel.

Den Gipfel der Realitätsverweigerung erklommen sie, als sie sich dazu verstiegen, die Regierung dominieren zu wollen. Selbst wenn sie sich auf ein neues Brexit-Konzept verständigt hätten, wäre dieser Beschluss für die Regierung nicht verbindlich gewesen. Die Mitglieder des Unterhauses übten sich im Trockenschwimmen. Die Bürger haben mit ihrem Votum für den Brexit die Abgeordneten hoffnungslos überfordert. Der trostlose Sachverhalt ist nicht mehr zu verbergen:

Ins Grübeln gekommen

Diese bestürzende Einsicht ist May zu verdanken. Sie hat beharrlich an ihrem EU-Deal festgehalten und das Unterhaus vorgeführt. Es hat sich im Verhältnis zur EU als politikunfähig entlarvt. Dass sich die Volksvertreter über eine nationale Angelegenheit von größter Tragweite nicht verständigen können, obwohl das Thema seit drei Jahren auf dem Tisch liegt, kommt einer Bankrotterklärung des Parlaments gleich.

May hat ihre Arbeit erledigt. Sie handelte mit Brüssel aus, was sich aushandeln ließ. Bei aller Verstiegenheit dämmert allmählich selbst harten Brexit-Verfechtern, dass mehr als Mays Brexit-Deal wohl nicht mehr zu gewinnen ist. Die Abgeordneten stehen vor der Frage, ihn zu akzeptieren oder vorerst in der EU zu bleiben, an der Europawahl teilzunehmen und in absehbarer Zeit ein weiteres Referendum zu riskieren, das gegen den Brexit ausgehen könnte.

Dass May die Abgeordneten zwang, sich als konsensunfähig zu entlarven, zeigt Wirkung. Mancher Brexit-Hardliner scheint sich ins Grübeln gekommen zu sein. Es dürfte ihnen dämmern, dass sich die Chancen auf einen geregelten Brexit verringern, je länger er hinausgeschoben wird. Ob diese Einsicht so stark wächst, dass Mays Brexit-Deal doch noch gerade rechtzeitig eine Mehrheit findet? Um den Referendumsauftrag zu erfüllen, bietet May sogar der Rücktritt an. Auf dieses Angebot werden ihre Parteifreunde wohl so oder so zurückkommen. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Brexit: Das Unterhaus wirkt überfordert”

  1. Hallo, Herr Horn,
    wer die Diskussionen seit Monaten auf Sky News und in den britischen, französischen und deutschen Medien verfolgt, kommt zu völlig anderen Ergebnissen als Sie. Nachzulesen hier:

    Brexit
    https://eussner.blogspot.com/search?q=brexit

    Und was die Finanzierung der Remainer Lobby und ihrer Petition angeht, liest man hier:

    The Money Behind Remain
    https://briefingsforbrexit.com/the-money-behind-remain/

  2. Markus sagt:

    Also mal ehrlich! Heute ist Freitag. Und das heißt, heute ist Demotag der „Fridays for Future“-Bewegung. M.a.W.: Heute ist Greta-Kulttag!

    Wer wird sich an so einem Feiertag der Volksverdummung denn mit so etwas Kompliziertem wie dem Brexit befassen? Wir folgen ganz unseren Emotionen und Gefühlen und lassen uns von Greta den Weg weisen …

    Nur wäre es schön, wenn die EU zu einem Europa der Vaterländer würde und nicht zu einem von den Eurokraten geführten Superstaat verkommt.

  3. Tja, jetzt hat die gute May auch im dritten Anlauf die Latte gerissen. Dabei ist es doch egal, wer die Schuld daran trägt. Möglicherweise das Parlament, wie Sie schreiben, möglicherweise aber auch eine unempathische und halsstarrige MP. Nur eines wird klar: Leave means leave. Nur wie, das weiß keiner und so wird es am Ende des Tages wohl kommen, wie es diejenigen vorhergesagt haben, die sich mit dem Thema auskennen: Es wird keinen Brexit geben. Es ist wie mit so vielem in Europa. Man kommt rein aber nicht mehr raus, ob man will oder nicht.

  4. Jochen sagt:

    Das britische Volk hat sich aus guten Gründen für den Brexit entschieden. Punkt!
    Die Eurokraten in Brüssel möchten das nicht und haben mit May unannehmbare Bedingungen ausgehandelt, um ein Exempel zu statuieren. Schließlich sollen weitere Austrittskandidaten nicht auf dumme Gedanken kommen.

    • Weniger aus „guten Gründen“ haben sich die Briten knapp für den Brexit entschieden, sondern vielmehr deshalb, weil die knappe Mehrheit des britischen Volks auf die Lügen von rechten Nationalisten hereingefallen ist. Dass Sie das bis heute nicht sehen, ist aufschlussreich.

  5. Jochen sagt:

    1988 hielt die britische Premierministerin Thatcher eine Rede im College of Europe. In ihrer Rede warnte sie:

    „Wir haben nicht in Großbritannien dem Staat seine Grenzen gesetzt, nur um ihn auf europäischer Ebene mit einem europäischen Superstaat, der eine neue Dominanz von Brüssel her ausübt, wieder ausufern zu lassen.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

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