Brexit: Das Unterhaus wirkt überfordert

Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. Dabei ist es nicht May, die den Brexit chaotisiert, sondern das Parlament. Die Abgeordneten zeigen sich hoffnungslos überfordert.

Gewaltig verspekuliert

Viele Jahre lang war es in Großbritannien schick, über die EU zu lästern. Der konservative Abgeordnete, May-Gegner und Brexit-Befürworter Johnson gründete seine Journalistenkarriere sogar darauf, Abträgliches über die EU zu verbreiten. Wie andernorts wurde sie auch in Großbritannien zum Sündenbock für innenpolitische Versäumnisse und gesellschaftliche Probleme im Königreich, aber auch zum Popanz in parteipolitischen Machtkämpfen.

Mays Vorgänger Cameron wollte die EU-Gegner inner- und außerhalb seiner konservativen Partei ein für alle Mal zum Schweigen bringen. Er setzte ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU an. Er rechnete mit einem deutlichen Votum für den Verbleib in der Union. Die Hoffnung trog. Cameron hatte sich gewaltig verspekuliert.

Die Mehrheit der Teilnehmer am Referendum sprach sich für den Brexit aus. Dieses Ergebnis bereitete vielen Abgeordneten Probleme. Die Mehrheit im Parlament neigte dazu, in der EU zu bleiben. Mit dem Referendum hatte Cameron die Entscheidung über den Verbleib in der EU den Akteuren auf der politischen Bühne entwunden. Das Ergebnis hebelte auch die Mehrheitsmeinung im Parlament aus. Cameron verschaffte den Brexit-Befürwortern Auftrieb und setzte seiner eigenen Karriere ein Ende.

Das Handicap ausgenutzt

Dass er ohne Not das Referendum ansetzte, erwies sich als große politische Torheit. Sie ließ seine Gegner triumphieren. Seiner Nachfolgerin May bürdete er zwei Aufgaben auf, die nur schwer miteinander zu verbinden sind. Sie hat den Auftrag der Wähler zu erfüllen: Sie muss den Brexit organisieren. Dabei muss sie auch dafür sorgen, dass ihre Fraktion und ihre Partei, die über ihren Brexit-Deal mit der EU gespalten sind, nicht auseinanderbrechen.

Ginge es nur darum, den Brexit mit möglichst geringen Schäden zu vollziehen, hätte sich May darum bemühen müssen, vor den Verhandlungen mit der EU eine überparteiliche Mehrheitsposition im Parlament zustande zu bringen. Sie hätte dann jedoch die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen rechts liegen lassen und es auf eine Spaltung der Partei ankommen lassen müssen. Dieses Risiko wollte und will sie nicht eingehen.

Diese Selbstbeschränkung entwickelte sich für May zum Handicap. Die radikalen Brexit-Fans in ihrer Partei machten es sich weidlich zunutze. In der Gewissheit, dass May keine überparteiliche Lösung wagen würde, ließen sie die Regierungschefin bei Abstimmungen immer wieder auflaufen. Sie setzten darauf, dass May sich erschöpfen, ihr Konzept aufgeben und ihr Scheitern erklären würde. Diesen Gefallen tut ihnen May bisher nicht. Sie hält an ihrem Verhandlungsresultat fest.

Konsensunfähig geblieben

Seit Wochen nimmt sie es hin, von den fanatischen Brexit-Akteuren beschimpft zu werden. Auch sie stehen unter Druck. Längst prüfen die Behörden, ob die EU-Gegner ihre Referendumskampagne rechtswidrig finanziert haben. Sicher ist, dass sie vor dem Referendum mit falschen Behauptungen und absurden Versprechen operierten. Diese Lügen drohen nun auf die radikalen Brexit-Fans zurückzufallen. Alten Lügen erzwingen neue. Die Brexit-Befürworter versuchen, May die Schuld am Brexit-Chaos zuzuschieben, damit sie nicht bei ihnen landet.

Ganz hilflos ist May nicht. Ihre schärfste Waffe ist ihre Beharrlichkeit. Je unbeirrter May sich zeigte, desto stärker geriet das Parlament in den Fokus, und mit ihm auch die Brexit-Fanatiker samt ihrer Destruktionspolitik. Sie erreichte ihren Gipfel, als das Parlament die Premierministerin, die Regierung und den Brexit-Deal mit der EU mit großem Getöse beiseiteschob. Das Parlament wollte selbst über die Richtung entscheiden, die der Brexit nehmen soll.

Es zeigte sich, was bei genauem Hinsehen längst sichtbar war. Es gibt im Parlament mehr als ein Dutzend unterschiedliche Brexit-Positionen. Keine ist mehrheitsfähig, manche schon auf den ersten Blick realitätsfern. Je länger das Parlament über den Brexit diskutierte, desto deutlicher wurde, dass die Fraktionen und Interessengruppen im Parlament nicht in der Lage sind, sich auf ein Konzept zu verständigen.

Wie begossene Pudel

Es ist nicht nur Mays Brexit-Deal mit der EU, der keine Mehrheit findet. Auch alle Alternativen erwiesen sich als chancenlos. Die Konsequenz wäre ein Brexit ohne Vereinbarung. Doch auch ihn will die Mehrheit der Abgeordneten nicht. In einem Akt der Überheblichkeit und Selbsttäuschung glaubten sie, sie könnten der Regierung den Weg weisen. Das Ergebnis ist entlarvend.

Die Abgeordneten stehen nach wie vor mit leeren Händen da. In der EU dürfen und wollen sie nicht bleiben. Mays EU-Deal lehnen sie ab. Einen ungeregelten Brexit wollen sie auch nicht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit brachten sie es fertig, über Monate die Realität zu ignorieren. Nach endlosen Diskussionen haben sie nichts bewegt außer ihr Mundwerk. Heute wirken sie wie begossene Pudel.

Den Gipfel der Realitätsverweigerung erklommen sie, als sie sich dazu verstiegen, die Regierung dominieren zu wollen. Selbst wenn sie sich auf ein neues Brexit-Konzept verständigt hätten, wäre dieser Beschluss für die Regierung nicht verbindlich gewesen. Die Mitglieder des Unterhauses übten sich im Trockenschwimmen. Die Bürger haben mit ihrem Votum für den Brexit die Abgeordneten hoffnungslos überfordert. Der trostlose Sachverhalt ist nicht mehr zu verbergen:

Ins Grübeln gekommen

Diese bestürzende Einsicht ist May zu verdanken. Sie hat beharrlich an ihrem EU-Deal festgehalten und das Unterhaus vorgeführt. Es hat sich im Verhältnis zur EU als politikunfähig entlarvt. Dass sich die Volksvertreter über eine nationale Angelegenheit von größter Tragweite nicht verständigen können, obwohl das Thema seit drei Jahren auf dem Tisch liegt, kommt einer Bankrotterklärung des Parlaments gleich.

May hat ihre Arbeit erledigt. Sie handelte mit Brüssel aus, was sich aushandeln ließ. Bei aller Verstiegenheit dämmert allmählich selbst harten Brexit-Verfechtern, dass mehr als Mays Brexit-Deal wohl nicht mehr zu gewinnen ist. Die Abgeordneten stehen vor der Frage, ihn zu akzeptieren oder vorerst in der EU zu bleiben, an der Europawahl teilzunehmen und in absehbarer Zeit ein weiteres Referendum zu riskieren, das gegen den Brexit ausgehen könnte.

Dass May die Abgeordneten zwang, sich als konsensunfähig zu entlarven, zeigt Wirkung. Mancher Brexit-Hardliner scheint sich ins Grübeln gekommen zu sein. Es dürfte ihnen dämmern, dass sich die Chancen auf einen geregelten Brexit verringern, je länger er hinausgeschoben wird. Ob diese Einsicht so stark wächst, dass Mays Brexit-Deal doch noch gerade rechtzeitig eine Mehrheit findet? Um den Referendumsauftrag zu erfüllen, bietet May sogar der Rücktritt an. Auf dieses Angebot werden ihre Parteifreunde wohl so oder so zurückkommen. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.