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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Merkels großer Erfolg

Donnerstag, 15. März 2018

Nebenbei

Seit der Bundestagswahl haben die Bürger viele politische Zumutungen erlebt. Sechs Monate hat es gedauert, bis sich die Parteien bequemten, die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und eine mehrheitsfähige Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Der Zeitverzug geht auf das Konto von SPD und FDP. Die SPD war so töricht, am Wahlabend die große Koalition aufzukündigen, die sie nun fortsetzt. Die Partei verlor darüber ihren Vorsitzenden, ihren Ex-Vorsitzenden und einen großen Teil ihres geringen Ansehens. Die FDP, die nach vier Jahren Pause ins Parlament zurückkehrte, war so töricht, auf Gespräche über eine Jamaika-Koalition einzugehen und sie dann scheitern zu lassen. Die Partei demonstrierte, dass mit ihr im Bund noch kein Staat zu machen ist. Sie hat genug damit zu tun, ihren Platz in der Opposition zu finden. – SPD und FDP ist es immerhin gelungen, Merkel zappeln zu lassen. Sie musste sich gehörig abstrampeln. Ihre innerparteilichen Gegner und Kritiker sahen sich ermuntert, sie in Frage zu stellen. Bei ihrer Wahl zur Kanzlerin stimmten wohl auch aus ihrer Partei und aus den Reihen ihrer Koalitionspartner etliche Abgeordnete gegen sie. Merkel bekam nur neun Stimmen mehr als nötig. Ob das mehr ist als ein Kratzer im Lack, wird sich zeigen. – So dünn ihre Mehrheit auch ausfiel, ist sie doch vor allem ein großer Erfolg. Trotz all der starken Widerstände und Widrigkeiten, auf die Merkel nach der Bundestagswahl stieß, brachte sie eine Mehrheitskoalition zustande und wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, und das gleich im ersten Wahlgang. Vielen Regierungschefs war das nicht vergönnt. Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis packte ihre Wiederwahl selbst im vierten Wahlgang nicht. Sie gab auf. Davon ist Merkel noch weit entfernt. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Merkels großer Erfolg”

  1. Markus sagt:

    Die Merkelianer merken nicht, daß der Marsch in den „Merkel-Staat“ allen Beteiligten und Unbeteiligten Schaden zufügt, weil in dieser Denke der Machterhalt und das Regieren als Werte an sich betrachtet werden. Andersdenkende werden abgeurteilt, politische Grundsätze und Wahlversprechen werden bedeutungslos und der Staatsraison geopfert. Das ist das schleichende Ende der demokratischen Willensbildung und der diskursiven Politik oder eben die Postdemokratie mit Mutti Merkel.

  2. Heute bin ich auf Phoenix zufällig in eine aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Handelspolitik gelangt. Im Bundestag waren weniger als ein Drittel der Abgeordneten anwesend. Deutschland (82,6 Millionen Einwohner) hat nach China (1,4 Milliarden Einwohner) das zweitgrößte Parlament der Welt. 3000 China, 709 Deutschland.

    In Deutschland kommt ein Abgeordneter auf 116 502 Einwohner, in China kommt einer auf 467 000 Einwohner. China müßte also ca. 10 000 Abgeordnete im Parlament haben, um den gleichen Proporz zu erzielen.

    Bundestag streitet über Reaktion auf US-Strafzölle
    http://www.finanztreff.de/news/bundestag-streitet-ueber-reaktion-auf-us-strafzoelle/12885153

  3. dr.pingel sagt:

    Merkel ist gewählt. Sie hat, was sie wollte. Ob wir kriegen, was wir wollen, steht in den Sternen. Ich frage mich: wofür steht Merkel eigentlich, welche Ziele will sie unbeirrbar erreichen? Aber wenn es 3x schon nicht geklappt hat…

  4. Christian sagt:

    Ich persönlich denke, die Halbwertzeit dieser Groko wird keine
    2 Jahre dauern. Die schmale Mehrheit bei der Wahl zur Kanzlerin
    war schon ein erster Fingerzeig. Ich vermute bei einer politisch
    größeren Abstimmung werden Frau Merkel die Groko Truppen
    nicht mehr in voller Gänze folgen. Je nach Abstimmungsthema
    werden es dann die Genossen oder schon länger verärgerte
    CDU Parlamentarier sein, die ihr nicht mehr folgen werden.
    Das wird nur thematisch spannend werden!

  5. Valse sagt:

    Kennen Sie Johann Peter Hebel? Badischer Autor, gestorben 1826. Er hat schöne Geschichten geschrieben, etwa diese. Ein Vater wandert mit dem halbwüchsigen Sohn und einem Esel durchs Land. Im ersten Dorf rufen die Leute: „Die haben einen Esel, aber sie laufen! Wie blöd!“ Im zweiten Dorf reitet der Vater den Esel. Die Leute schimpfen. Ein böser, schlechter Vater, den armen Jungen lässt er laufen. Im nächsten Dorf machen sie es umgekehrt. Nun sagen die Leute, es sei gemein, dass der kräftige Junge den Älteren zu Fuß gehen lässt. Als sie sich beide auf den Esel setzen, ist das natürlich Tierquälerei. Jetzt binden sie dem Esel die Füße, hängen ihn über einen Ast und tragen den Esel. Das finden die Leute auch nicht gut.

    Fazit: Wer meckern will, kann es immer tun. Es hätte bei jeder nur denkbaren Konstellation immer von irgendwem irgendeine Kritik gegeben.

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