Seit der Bundestagswahl haben die Bürger viele politische Zumutungen erlebt. Sechs Monate hat es gedauert, bis sich die Parteien bequemten, die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und eine mehrheitsfähige Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Der Zeitverzug geht auf das Konto von SPD und FDP. Die SPD war so töricht, am Wahlabend die große Koalition aufzukündigen, die sie nun fortsetzt. Die Partei verlor darüber ihren Vorsitzenden, ihren Ex-Vorsitzenden und einen großen Teil ihres geringen Ansehens. Die FDP, die nach vier Jahren Pause ins Parlament zurückkehrte, war so töricht, auf Gespräche über eine Jamaika-Koalition einzugehen und sie dann scheitern zu lassen. Die Partei demonstrierte, dass mit ihr im Bund noch kein Staat zu machen ist. Sie hat genug damit zu tun, ihren Platz in der Opposition zu finden. – SPD und FDP ist es immerhin gelungen, Merkel zappeln zu lassen. Sie musste sich gehörig abstrampeln. Ihre innerparteilichen Gegner und Kritiker sahen sich ermuntert, sie in Frage zu stellen. Bei ihrer Wahl zur Kanzlerin stimmten wohl auch aus ihrer Partei und aus den Reihen ihrer Koalitionspartner etliche Abgeordnete gegen sie. Merkel bekam nur neun Stimmen mehr als nötig. Ob das mehr ist als ein Kratzer im Lack, wird sich zeigen. – So dünn ihre Mehrheit auch ausfiel, ist sie doch vor allem ein großer Erfolg. Trotz all der starken Widerstände und Widrigkeiten, auf die Merkel nach der Bundestagswahl stieß, brachte sie eine Mehrheitskoalition zustande und wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, und das gleich im ersten Wahlgang. Vielen Regierungschefs war das nicht vergönnt. Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis packte ihre Wiederwahl selbst im vierten Wahlgang nicht. Sie gab auf. Davon ist Merkel noch weit entfernt. – Ulrich Horn
5 Comments
Die Merkelianer merken nicht, daß der Marsch in den „Merkel-Staat“ allen Beteiligten und Unbeteiligten Schaden zufügt, weil in dieser Denke der Machterhalt und das Regieren als Werte an sich betrachtet werden. Andersdenkende werden abgeurteilt, politische Grundsätze und Wahlversprechen werden bedeutungslos und der Staatsraison geopfert. Das ist das schleichende Ende der demokratischen Willensbildung und der diskursiven Politik oder eben die Postdemokratie mit Mutti Merkel.
Heute bin ich auf Phoenix zufällig in eine aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Handelspolitik gelangt. Im Bundestag waren weniger als ein Drittel der Abgeordneten anwesend. Deutschland (82,6 Millionen Einwohner) hat nach China (1,4 Milliarden Einwohner) das zweitgrößte Parlament der Welt. 3000 China, 709 Deutschland.
In Deutschland kommt ein Abgeordneter auf 116 502 Einwohner, in China kommt einer auf 467 000 Einwohner. China müßte also ca. 10 000 Abgeordnete im Parlament haben, um den gleichen Proporz zu erzielen.
Bundestag streitet über Reaktion auf US-Strafzölle
http://www.finanztreff.de/news/bundestag-streitet-ueber-reaktion-auf-us-strafzoelle/12885153
Merkel ist gewählt. Sie hat, was sie wollte. Ob wir kriegen, was wir wollen, steht in den Sternen. Ich frage mich: wofür steht Merkel eigentlich, welche Ziele will sie unbeirrbar erreichen? Aber wenn es 3x schon nicht geklappt hat…
Ich persönlich denke, die Halbwertzeit dieser Groko wird keine
2 Jahre dauern. Die schmale Mehrheit bei der Wahl zur Kanzlerin
war schon ein erster Fingerzeig. Ich vermute bei einer politisch
größeren Abstimmung werden Frau Merkel die Groko Truppen
nicht mehr in voller Gänze folgen. Je nach Abstimmungsthema
werden es dann die Genossen oder schon länger verärgerte
CDU Parlamentarier sein, die ihr nicht mehr folgen werden.
Das wird nur thematisch spannend werden!
Kennen Sie Johann Peter Hebel? Badischer Autor, gestorben 1826. Er hat schöne Geschichten geschrieben, etwa diese. Ein Vater wandert mit dem halbwüchsigen Sohn und einem Esel durchs Land. Im ersten Dorf rufen die Leute: „Die haben einen Esel, aber sie laufen! Wie blöd!“ Im zweiten Dorf reitet der Vater den Esel. Die Leute schimpfen. Ein böser, schlechter Vater, den armen Jungen lässt er laufen. Im nächsten Dorf machen sie es umgekehrt. Nun sagen die Leute, es sei gemein, dass der kräftige Junge den Älteren zu Fuß gehen lässt. Als sie sich beide auf den Esel setzen, ist das natürlich Tierquälerei. Jetzt binden sie dem Esel die Füße, hängen ihn über einen Ast und tragen den Esel. Das finden die Leute auch nicht gut.
Fazit: Wer meckern will, kann es immer tun. Es hätte bei jeder nur denkbaren Konstellation immer von irgendwem irgendeine Kritik gegeben.