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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Ein Nachwuchstalent entzaubert sich

Jens Spahn – der CDU-Plauderautomat

Dienstag, 13. März 2018

Politik

Jens Spahn kann alles. Er ist ein Allrounder. Er kann werfen, fangen und schlagen. Es gibt vermutlich kein Thema, zu dem er nicht seinen Senf geben kann und, was noch wichtiger und schlimmer ist, auch geben will.

Aus berufenem Munde

Er plaudert und plappert, was das Zeug hält, über alles, was ihm über den Weg läuft: über Burkas, englisch sprechende Kellner in Berlin, Araber, die beim Duschen in der Muckibude die Unterhosen anbehalten, über den Doppelpass, ein Islamgesetz, Krankenkassen, eine Steuerallianz mit Frankreich, Adoptionen, Abschiebungen, Rente mit 63 usw., usw.

Hört man ihm zu, könnte man meinen, die CDU wäre eine Klümchenbude, in der es von allem etwas gibt. Im Ruhrgebiet nennt man jemanden, der es nicht fertigbringt, seinen Rede- und Profilierungsdrang zu kontrollieren, wenn man freundlich zu ihm ist: Quatschkopp.

Seit die Probleme der Essener Tafel bekannt wurden, redet Spahn nicht nur über die Tafel, sondern auch über Hartz IV und seine Empfänger. Was sie erhalten, sei zum Leben ausreichend, meint er. Ein Urteil aus berufenem Munde.

Beim Wiener Opernball posiert

Der angehende Minister wird demnächst 240.000 Euro pro Jahr verdienen. Er kann dann pro Monat über einen Betrag verfügen, mit dem Hartz-IV-Empfänger ein Jahr lang auskommen müssen. Mit seinen 37 Jahren hat Spahn heute auch schon die Rente durch, die Hartz IV weit übersteigt.

Mancher Hartz-IV-Empfänger wird sich erinnern, dass sich Spahn jüngst samt Orden und Ehemann beim Wiener Opernball zeigte und vor den Kameras posierte. Dort kostete eine simple Eintrittskarte 362 Euro. Der Eintritt plus Tischanteil für zwei Personen war für 1225 Euro zu haben. Die Logen kosteten zwischen 10.000 und 20.500 Euro. Da bekommt mancher Hartz-IV-Empfänger vermutlich das Würgen im Hals.

Erschreckend ist, dass Spahn bei seinem kühlen Urteil über Hartz IV seinen eigenen Status ganz und gar aus dem Blick verliert und keinerlei Empathie für die Hartz-IV-Empfänger erkennen lässt. Er redet wie Siri von Apple und Alexa von Amazon. Der Sprachautomat der CDU, er hört auf den Namen Jens.

Nach Höherem gestrebt

Im Spektrum der CDU ist Spahn dafür da, die Deserteure einzufangen, die von der CDU zur AfD übergelaufen sind. Ob er seinen Zweck erfüllt, wird sich in den Umfragen und dann auch in den Wahlanalysen zeigen.

Seine Chancen, Merkels Nachfolger zu werden, sind mit seiner Berufung ins Kabinett eher geschrumpft. Er legt so weit nach rechts aus, dass er die Mitte der Partei kaum repräsentieren kann, geschweige denn die Mitte der Wählerschaft.

Aus einer politischen Randlage wird man in Deutschland weder Kanzler noch Kanzlerkandidat. Hört man Spahn zu, meint man eine Retroversion des jungen Friedrich Merz zu hören. Auch er strebte nach dem Höheren. Auch ihm blieb es versagt. Kann Spahn aus der traurigen Causa Merz Lehren ziehen?

Zum Thema geworden

Spahn, so heißt es, will sich wohl auch als Gesundheitsminister wie schon bisher zu allem und jedem äußern. Irgendjemand sollte ihn davon abbringen. Doch vermutlich ist sein Geltungsdrang bereits so groß, dass sich diese Aufgabe niemand mehr zutraut.

Seit vielen Jahren sehnt sich Spahn nach Polarisierung. Mit Hartz IV hat er nun sein Ziel erreicht, allerdings anders als wohl gedacht. Nicht die Sachfrage, sondern er selbst ist zum Thema geworden.

Fast 16 Jahre hockt er im Bundestag, und doch unterläuft ihm der Anfängerfehler, mit ein paar Sätzen alle gegen sich aufzubringen. Lang und breit wird nun über seinen Charakter gesprochen. Die Kritik an seinem Hartz-IV-Gequatsche beschränkt sich nicht auf die Opposition.

Im gleichen Boot

Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer watschte ihn freundschaftlich ab. Sie meint: Leute wie er und sie, die gut verdienten, sollten sich zurückhalten, wenn sie sich über die finanzielle Lage von Schwächeren äußerten.

Richtig rund wäre ihre Kritik geworden, wenn sie Spahn daran erinnert hätte, dass er und sie mit den Hartz IV-Empfängern im gleichen Boot sitzen. Auch sie und er leben vom Geld der Steuerzahler, und das, ganz anders als die Hartz-IV-Empfänger, gar nicht mal schlecht.

So traurig der Fall Spahn für die CDU auch ist: Die neue CDU-Generalsekretärin kann sich auch ein wenig darüber freuen, dass Spahn mit seinem Hartz-IV-Auftritt einen schönen Nebeneffekt erzielte. Der linke Flügel der CDU, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), ist plötzlich aufgewacht.

Frontale Attacke

Lange war von den Sozialausschüssen so gut wie nichts zu hören. Immer wieder machte nur der rechte Flügel der CDU kräftig Wind. Nun aber macht sich auch einmal der stellvertretende CDA-Vorsitzende Bäumler bemerkbar.

Dem Handelsblatt, das Spahn sicher liest, sagte er: „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren.“ Der Satz sitzt. Er ist ein Volltreffer. Spahn wird das ähnlich sehen.

Er kennt sich mit frontalen Attacken aus. Er weiß: Bäumlers Urteil klebt und wird kleben bleiben. Von nun an wird es ihm in allen denk- und sagbaren Variationen immer wieder begegnen. Es werden unangenehme Treffen sein. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Jens Spahn – der CDU-Plauderautomat”

  1. grafiksammler sagt:

    „Der angehende Minister wird demnächst 240.000 Euro pro Jahr verdienen. Er kann dann pro Monat über einen Betrag verfügen, mit dem Hartz-IV-Empfänger ein Jahr lang auskommen müssen.“

    Hallo, bitte mal nachrechnen. Welcher Hartz IV Empfänger bekommt 20.000 Euro im Jahr????

    Von der Kunst zu Rechnen abgesehen. Herr Spahn beweist mit seinen Reden seine geistige Unreife. Die CDU muß sich fragen lassen, welch Ei man den Deutschen hier ins Nest legt.

  2. bieker sagt:

    Habe gerade ausgerechnet , was ich als Hartz IV bekommen würde:
    Paar 748 €
    2 Kinder 14/ 15 Jahre = 632 €
    Miete 700 €
    + Kranken/ Pflegeversicherung
    (alles lt.Tageszeitung)

    Muss ich jetzt wohl verhungern ?!

  3. grafiksammler sagt:

    Je nachdem, wo Sie wohnen, Her Bieker, wird Ihre Miete nicht voll übernommen. In unserem Landkreis werden derzeit bei einem 4-Personenhaushalt eine Größe von 90 qm, eine Kaltmiete von 589,50 Euro und Heizkosten incl. Warmwasser von 151,00 Euro übernommen.

  4. dr.pingel sagt:

    Wo gehobelt wird, das fallen Spä(h)ne. Das Geld zur Verbesserung von Armut fehlt durchaus nicht, es liegt, fein versteckt, in Panama, den Antillen, in Delaware, in Österreich, in Luxemburg, in der Schweiz. Man sollte Spahn befragen, wo seins liegt.

  5. In Ostwestfalen heißt so einer „aule Sabbeläs“. Was soll er denn anderes sein, mit 22 Jahren in die Politik entlaufen?

    Man kann nur hoffen, daß er sich so weit entlarvt, daß ihn sich keiner mehr als Nachfolger der Raute vorstellen kann, selbst wenn er wie sein Vorgänger Hermann Gröhe ein Bundesfähnchen schwenken sollte. Das reicht heuer bei CDU-Kandidaten nicht mehr aus.

  6. Markus sagt:

    Merkel hätte Spahn schon längst abgesägt, wenn Spahn denn eine wirkliche Gefahr für unsere große Dauerkanzlerin (auf Lebenszeit?) darstellen würde. Besonders „glaubwürdig“ ist aber das Aufbrausen bei der SPD über Spahns Äußerungen. Waren es nicht die Genossen, die Hartz IV eingeführt haben? Damals war sogar die CDU eine Zeit lang dagegen!

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