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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Das Geld nicht wert

Dienstag, 12. Dezember 2017

Nebenbei

Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

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9 Kommentare zu “Das Geld nicht wert”

  1. Diese rhetorische Frage war heute wieder aktuell. Ich habe mal in die Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (heißt das so?) geschaut, und es waren da keine 200 Abgeordneten zu sehen. Der Bundestag ist mehrheitlich eine Versorgungseinrichtung für Menschen, die sonst auf HartzIV wären. Dankbar stimmen sie allem zu, was ihr Dasein dort verlängern könnte.

    Deutschland hat laut Wiki 82.457.000 Einwohner.
    Stand: 30. September 2016.

    Zu den 709 Bundestagsabgeordneten muß man dann noch den Bundesrat hinzuzählen, weitere 69 Mitglieder plus mindestens noch einmal so viele Vertreter.

    Der Kongreß der USA, 322.755.353 Einwohner, Stand: 31.12.2015, besteht aus insgesamt 535 Abgeordneten (435) und Senatoren (100)
    https://www.govtrack.us/congress/members

    Deutschland schafft sich nicht ab, es ist schon abgeschaff!

  2. Roland Appel sagt:

    Was die Diätenerhöhung anbelangt, ist Ihnen zuzustimmen. Was die Faulhait zur Regierungsbildung anbelangt, auch. Das ständige Gejammer über zuviele Abgeordnete und angebliche Kosten der Demokratie ist aber populistisch und töricht. Wenn Abgeordnete ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen und die Regierung kontrollieren, durch Fragestunden, Anfragen, Anträge und Initiativen die Demokratie lebendig machen, ist das Geld gut angelegt. Auch mit 709 Abgeordneten. Die Milliarden werden von Regierungen verprasst, die keine Kontolle fürchten müssen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Regierungen können nur ausgeben, was die Abgeordneten genehmigen. Die Regierungen können nur daran gehindert werden, etwas auszugeben, wenn die Abgeordneten es unterbinden. Die Regierungsmitglieder sind in der Regel selbst Teil des Parlaments. Das Parlament kann auch mit 650, 550, 450 und 350 Abgeordneten lebendig sein.Es kommt nur darauf an, dass im Parlament Leute mit hellen Köpfe sitzen, die wissen, wo die Bürger der Schuh drückt. Bei vielen im Bundestag und in der Länderparlamenten hat man derzeit den Eindruck, dass sie Probleme haben, der Wohlfahrt des Landes und der Bürger zu dienen.

  3. Aquii sagt:

    Macht doch einfach eine automatische Erhöhung der Diäten, die sich an den unteren Einkommen orientiert, ALG II wurde um knapp 1,5 Prozent erhöht, der Mindestlohn hat sich auch nicht besser entwickelt. Also da reichen dann 1,5 Prozent fürs nächste Jahr. Und vor allem beschneidet die üppige Altersversorgung von 2,5 Prozent pro Jahr, knapp 1000 Euro Rente für vier Jahre Parlamentszugehörigkeit ist einem Rentner mit über 35 Beitragsjahren auf dem Niveau der Grundsicherung schwer zu vermitteln.

    Für mich sind das alles Faktoren, welche die Ränder, insbesondere den rechten, langfristig stärken werden.

  4. Markus sagt:

    Lieber Herr Horn, hier sind Sie jetzt aber auch etwas populistisch oder vielleicht sogar demagogisch unterwegs und werfen alles, was Ihnen nicht gefällt, munter in einen Topf! Soll die Demokratie denn noch marktkonformer gemacht werden, weil die ungeduldigen Wirtschaftsbosse es gerne so hätten? Oder sollen die Abgeordneten nur noch Zeit für die Lobbyistenbesucher und deren Anliegen haben? Die leidige Sache mit den Diätenerhöhungen ist allerdings skandalös! Und ob es den idealen Abgeodneten gibt, bleibt leider auch zu bezweifeln. Die Kandidatenauswahl in den Parteien ist eine Black Box. Aber das Kind mit dem Bade ausschütten, ist auch nicht zielführend: China und Indien, schöne Vorbilder!

    • Ulrich Horn sagt:

      Sind Ihnen 709 Bundestagsabgeordnete nicht genug? Wie viele hätten Sie denn gerne? Und was glauben Sie, wie lange Deutschland ohne Regierung auskommt, ohne dass der Schaden bei den Bürgern ankommt?

      • Markus sagt:

        Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und ein gewähltes Parlament. Schaden nehmen die Bürger nur, wenn schlechte Politik an ihren Interesse vorbei gemacht wird.

        Der derzeigten öffentlichen Stimmungsmache geht es darum, den gewohnten politischen Betrieb unbedingt am laufen zu halten, ohne auf politische Inhalte zu achten und sich vom Wahlbürger als „Stimmvieh“ loszusagen, bis zum nächsten Wahlkampf, wo dann wieder viel versprochen wird …

        Richtig ist aber auch, dass den vielen Parteisoldaten und Lobbyisten mit Parteibuch im Deutschen Bundestag durch direktdemokratische Elemente Paroli geboten werden sollte.

  5. Markus sagt:

    Wie recht Sie doch haben! Aber es geht ja auch weiter in Richtung Direkte Demokratie …

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