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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Das Geld nicht wert

Dienstag, 12. Dezember 2017

Nebenbei

Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

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9 Kommentare zu “Das Geld nicht wert”

  1. Diese rhetorische Frage war heute wieder aktuell. Ich habe mal in die Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (heißt das so?) geschaut, und es waren da keine 200 Abgeordneten zu sehen. Der Bundestag ist mehrheitlich eine Versorgungseinrichtung für Menschen, die sonst auf HartzIV wären. Dankbar stimmen sie allem zu, was ihr Dasein dort verlängern könnte.

    Deutschland hat laut Wiki 82.457.000 Einwohner.
    Stand: 30. September 2016.

    Zu den 709 Bundestagsabgeordneten muß man dann noch den Bundesrat hinzuzählen, weitere 69 Mitglieder plus mindestens noch einmal so viele Vertreter.

    Der Kongreß der USA, 322.755.353 Einwohner, Stand: 31.12.2015, besteht aus insgesamt 535 Abgeordneten (435) und Senatoren (100)
    https://www.govtrack.us/congress/members

    Deutschland schafft sich nicht ab, es ist schon abgeschaff!

  2. Roland Appel sagt:

    Was die Diätenerhöhung anbelangt, ist Ihnen zuzustimmen. Was die Faulhait zur Regierungsbildung anbelangt, auch. Das ständige Gejammer über zuviele Abgeordnete und angebliche Kosten der Demokratie ist aber populistisch und töricht. Wenn Abgeordnete ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen und die Regierung kontrollieren, durch Fragestunden, Anfragen, Anträge und Initiativen die Demokratie lebendig machen, ist das Geld gut angelegt. Auch mit 709 Abgeordneten. Die Milliarden werden von Regierungen verprasst, die keine Kontolle fürchten müssen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Regierungen können nur ausgeben, was die Abgeordneten genehmigen. Die Regierungen können nur daran gehindert werden, etwas auszugeben, wenn die Abgeordneten es unterbinden. Die Regierungsmitglieder sind in der Regel selbst Teil des Parlaments. Das Parlament kann auch mit 650, 550, 450 und 350 Abgeordneten lebendig sein.Es kommt nur darauf an, dass im Parlament Leute mit hellen Köpfe sitzen, die wissen, wo die Bürger der Schuh drückt. Bei vielen im Bundestag und in der Länderparlamenten hat man derzeit den Eindruck, dass sie Probleme haben, der Wohlfahrt des Landes und der Bürger zu dienen.

  3. Aquii sagt:

    Macht doch einfach eine automatische Erhöhung der Diäten, die sich an den unteren Einkommen orientiert, ALG II wurde um knapp 1,5 Prozent erhöht, der Mindestlohn hat sich auch nicht besser entwickelt. Also da reichen dann 1,5 Prozent fürs nächste Jahr. Und vor allem beschneidet die üppige Altersversorgung von 2,5 Prozent pro Jahr, knapp 1000 Euro Rente für vier Jahre Parlamentszugehörigkeit ist einem Rentner mit über 35 Beitragsjahren auf dem Niveau der Grundsicherung schwer zu vermitteln.

    Für mich sind das alles Faktoren, welche die Ränder, insbesondere den rechten, langfristig stärken werden.

  4. Markus sagt:

    Lieber Herr Horn, hier sind Sie jetzt aber auch etwas populistisch oder vielleicht sogar demagogisch unterwegs und werfen alles, was Ihnen nicht gefällt, munter in einen Topf! Soll die Demokratie denn noch marktkonformer gemacht werden, weil die ungeduldigen Wirtschaftsbosse es gerne so hätten? Oder sollen die Abgeordneten nur noch Zeit für die Lobbyistenbesucher und deren Anliegen haben? Die leidige Sache mit den Diätenerhöhungen ist allerdings skandalös! Und ob es den idealen Abgeodneten gibt, bleibt leider auch zu bezweifeln. Die Kandidatenauswahl in den Parteien ist eine Black Box. Aber das Kind mit dem Bade ausschütten, ist auch nicht zielführend: China und Indien, schöne Vorbilder!

    • Ulrich Horn sagt:

      Sind Ihnen 709 Bundestagsabgeordnete nicht genug? Wie viele hätten Sie denn gerne? Und was glauben Sie, wie lange Deutschland ohne Regierung auskommt, ohne dass der Schaden bei den Bürgern ankommt?

      • Markus sagt:

        Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und ein gewähltes Parlament. Schaden nehmen die Bürger nur, wenn schlechte Politik an ihren Interesse vorbei gemacht wird.

        Der derzeigten öffentlichen Stimmungsmache geht es darum, den gewohnten politischen Betrieb unbedingt am laufen zu halten, ohne auf politische Inhalte zu achten und sich vom Wahlbürger als „Stimmvieh“ loszusagen, bis zum nächsten Wahlkampf, wo dann wieder viel versprochen wird …

        Richtig ist aber auch, dass den vielen Parteisoldaten und Lobbyisten mit Parteibuch im Deutschen Bundestag durch direktdemokratische Elemente Paroli geboten werden sollte.

  5. Markus sagt:

    Wie recht Sie doch haben! Aber es geht ja auch weiter in Richtung Direkte Demokratie …

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