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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der Ex-SPD-Kanzler und seine Mission

Schröders jüngster Bärendienst

Montag, 9. Oktober 2017

Politik

Niemand sollte sich vom miesen Wahlkampf des SPD-Vorsitzenden Schulz täuschen lassen: In der SPD schlummert durchaus noch manches Talent. Eines heißt Gerhard Schröder. Lange schien er weg vom Fenster. Nun ist er wieder da. Obwohl schon 73, macht sich der Ex-Kanzler und Ex-SPD-Chef kraftvoll bemerkbar.

Werbend unterwegs

Als Spezialist für Bärendienste liefert er wieder Kostproben seines Könnens. Sein jüngstes Opfer Schulz klagt sein Leid ziemlich laut. Er fühlte sich im Bundestagswahlkampf stark beeinträchtigt, als bekannt wurde, dass Schröder beim halbstaatlichen russischen Konzern Rosneft anheuern würde.

Das Unternehmen wird wegen Russlands Überfall auf die Ukraine von der EU mit Sanktionen abgestraft. Schröders russische Aktivitäten gelten deshalb weithin als anrüchig.

Obendrein ist der Sozialdemokrat auch noch mit dem russischen Autokraten Putin befreundet, der aus seinen diktatorischen und imperialistischen Ambitionen kein Geheimnis mehr macht. Für ihn ist Schröder seit Langem werbend unterwegs. Als wäre er dessen Kommunikationsdirektor, verkaufte er ihn den Deutschen vor Jahren als lupenreinen Demokraten. Diese Behauptung hat Putin inzwischen vielfach widerlegt.

Energiewende bremsen

Heute versucht Schröder, seine Jobs für russische Staatsunternehmen zu verklären. Der Sozialdemokrat verdient zwar sein Geld in russischen Diensten, behauptet jedoch, er diene auf diese Weise Deutschland, Europa und der Völkerverständigung. Europa und Russland müssten enger zusammenrücken, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Man könnte meinen, statt seine russischen Einnahmen zu legitimieren, wolle Schröder in Willy Brandts Fußstapfen treten. Schon wird von einer neuen Entspannungspolitik gesprochen.

Dabei lässt Schröder viele Fragen offen: Müssen Deutschland und Europa autokratischer werden, um sich Russland anzunähern? Oder muss Russland demokratischer werden, um Europa näherzukommen? Wie sieht Putin das? Für welche der beiden Varianten bekommt Schröder sein Geld in Russland? Hat er Putin geraten, die Ukraine zu überfallen? Hat er ihm geraten, Rechtsradikale in der EU zu finanzieren und demokratische Wahlen im Ausland zu beeinflussen? Hat er ihm abgeraten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum hat sein Rat nicht gefruchtet?

Mancher glaubt, Putin habe Schröder engagiert, damit der Ex-Kanzler die Energiewende bremst. Er solle denn Ausstieg aus den fossilen Energieträgern verzögern, mit deren Verkauf sich Putin, Russland und nun auch Schröder über Wasser halten, obwohl Öl und Gas das Klima schädigen und Umweltkatastrophen mitverursachen. Schon wird die Befürchtung laut, in Schröders Sog könnten weitere Politpromis auf Russlands Gehaltslisten landen. Dass Schulz die SPD in die Opposition führt, gefällt Schröder ganz und gar nicht. Sollte es zur Jamaika-Koalition kommen, verliert er sozialdemokratische Ansprechpartner in der Bundesregierung und für seine Auftraggeber beträchtlich an Wert.

Auf dem Trockenen

Sogar in der SPD rümpfen nicht wenige über Schröder die Nase. In der Partei geht die Sorge um, auch mancher Niedersachse, der am nächsten Sonntag wählen geht, könnte von Schröder die Nase gestrichen voll haben. Die Sorge scheint so groß zu sein, dass Schröders Frau Doris, die sich gerade von ihm scheiden lässt, sich nun zu Wort meldet.

Mit allem, was sie hat, verstärkt die ehemalige Journalistin die Propaganda, mit der ihr Ex-Gatte in spe seine wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland so schön überhöht. Von Rosenkrieg keine Spur: Beim Thema Rosneft passt zwischen Doris Schröder-Köpf und Gerhard Schröder kein Blatt Papier.

Warum das so ist? Nun: Doris Schröder-Köpf sitzt im Landtag von Hannover. Sie ist seit geraumer Zeit mit Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius liiert. Sollte die SPD bei der Landtagswahl am nächsten Sonntag abgemeiert werden, könnten beide politisch auf dem Trockenen landen.

Hehres Anliegen

Wie schmerzhaft das ist, hat Doris Schröder-Köpf schon 2005 erlebt, als Gerhard Schröder an Angela Merkel scheiterte und politisch strandete. Schröder-Köpf will das nicht noch einmal erleben. Sie kann Schröder nicht tadeln, schon gar nicht als Raffzahn. Es könnte der SPD im Niedersachsen-Wahlkampf schaden. Tadelte sie ihn, handelte sie gegen ihre Interessen und die ihres neuen Partners.

Deshalb muss sie den Niedersachsen beipulen, dass Gerhard Schröder sein russisches Geld nicht als Putins europäischer Maulwurf verdient, sondern als edler Ritter, der sich für ein hehres Anliegen in den Dienst von Rosneft stellt – der Ex-Kanzler auf Friedensmission.

Gelänge ihr das – wie vielen wäre damit gedient? Sogar Porsche-Betriebsratschef Hück könnte sich dann mehr um die Zustände im VW-Konzern kümmern, weil er sich über Schröders Kritiker nicht mehr aufregen müsste. Ob den Niedersachsen wohl bewusst ist, was von ihrer Entscheidung bei der Landtagswahl am nächsten Sonntag anhängt? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Schröders jüngster Bärendienst”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Wer Schröder als Parteifeund hat, der braucht keine Feinde mehr. Ob er (Schröder) während seiner aktiven Amtszeit das geduldet hätte, was Schulz gerade ertragen muss? Der Altkanzler hätte allerdings auch nicht wenige gehabt, die ihm beim Zurechtstutzen zur Seite gesprungen wären. Die sind ihm übrigens bis heute auch treu geblieben. Münte, Sigmar, Otto oder auch Doris. Verständnis für Den ARV von Rossneft aus unterschiedlichsten Gründen. Vorneweg Doris, die neben ihm Mandat aber sicherlich auch an das Erbe für ihre Kinder denkt und ein Gabriel, der das Russisch Vokabelheft neben dem Kinderwagen liegen hat.
    Anders sieht es da bei Schulz aus. Bis auf ein paar Leichtgewichte, zeigt von den Genossen keiner Flagge für ihn. Das kann nur bedeuten, dass es bald ein Ende mit seiner politischen Karriere hat und sich somit keiner mehr für ihn ins Feuer wirft. Lieber abwarten bis zur Niedersachsenwahl. Dann werden wir sehen, was es bedeutet, wenn Frau Nahles einen Schwur auf einen Kollegen abgibt. Sie soll ja viel von Merkel gelernt haben, was denn bedeuten würde, dass der gute Martin die Schubladen schon mal ausräumen kann.
    Der Hannoveraner Kreis wiederum wird auch in Zukunft mit ziemlicher Sicherheit die Strippen über die Seeheimer ziehen. Oppermann ist schon wieder in Position gebracht. Mit der Neuerfindung der Sozen und dem Projekt 200.000 stehen politisch Interessierten spannende Wochen ins Haus.

  2. Roland Appel sagt:

    So wichtig ist Schröder nun auch wieder nicht. Gut möglich, dass er davon überzeugt ist, dass das, was er tut, das deutsch-russische Verhältnis stärkt. Und gut mögich, dass das auch wirklich so wirkt. Denn das allgemeine Putin-Bashing trägt nicht zur Entspannungapolitik bei, hilft aber auch nicht, dass sich in Russland etwas positiv ändert. Peinlich ist für die SPD und für die Bundesrepublik schon, wenn sich der ehemalige Kanzler wie ein Plutokrat aufführt. Das alles wäre leicht gesetzich zu unterbinden. Der „Ehrensold“ nebst Büro und Fahrzeug für ehemalige Bundespräsidenten, die Rente und ebensolche Amtsausstattung für ehemalige Kanzler unterstellen ja, dass sie sich weiter für das Land einsetzen, als „Elder Statesperson“ für die Demokratie von Nutzen sind. Bei Brandt, Scheel, Adenauer, Schmidt, bei Helmut Kohl, Roman Herzog oder Horst Köhler war das so. Wenn Abgeordnete oder Exminister in den öffentlichen Dienst zurückkehren, werden ihnen ihre Renten und Bezüge gekürzt oder ausgesetzt. Bei Tätigkeiten in der Wirtschaft ist das nicht so, deshalb zieht es Leute wie Schöder oder Joschka Fischer, Roland Koch, Matthias Wissmann, Christian Wulff in die Wirtschaft, um noch mal richtig „Kohle“ zu machen. Dann sind sie nicht mehr „Elder Statesperson“, sondern Lobbyist, und von diesem Tage sollten die entsprechenden Privilegien ausgesetzt werden und die Pensionen und Ehrensolde müssten ab der ersten Steuererklärung mit dem neuen Einkommen aus der Wirtschaft verrechnet werden, wie das im öffentlichen Dienst üblich ist. Dann wäre der Reiz, sich auf solche Abenteuer einzulassen, wesentlich risikobehafteter und das Amt würde im Nachhinein weniger beschädigt, weil einfach die Distanz zur parlamentarischen Demokratie und zum ehemaligen Amt deutlich würde. Es ist die persönliche Freiheit eines Exbundeskanzlers, eine Art hochbezahlter politischer Pornostar werden zu dürfen oder eines Ex-Verkehrsministers, als VDA-Präsident den Dieselskandal durch Lobbyarbeit ermöglicht zu haben. Aber das muss nicht mit Renten und Staatsinsignien versehen und vergoldet werden.

  3. Katharina sagt:

    Wenn die SPD sich das alles von Schröder gefallen läßt, ist ihr auch nicht mehr zu helfen.
    Welch eine fürchterliche, erniedrigende Werbung für die SPD. Nimmt Schröder „seine Partei“ ernst? Sicherlich nicht.
    Verarscht Frau und Kinder, Partei und die Bürger. Wie schon ehemals bei Hillu, Currywurst, Doris usw.

    Den Mann hatte ich schon damals zum „FRESSEN“ gern. Hätte ich ihn gefressen, dann wäre uns vieles erspart geblieben. Arme SPD, aber Mitleid ist nicht angebracht. Sollen sich wehren gegen das selbstverliebte Mitglied.

    Nur „für“ Herrn Schulz tut es mir leid. Er hat es ernst gemeint und wird zerrieben. Schade, er hätte sich nicht von Kraft und Konsorten bremsen lassen sollen. Aber daran ist nichts mehr zu ändern. Er sollte den Ausschluss von Schröder aus der Partei in Gang setzen. Fürchte, er ist zu nett dafür.

  4. Aquii sagt:

    Etwas den Martin moppen, damit die „Hannover Connection“ wieder alleinige Entscheidungsgewalt hat und die Aussage, die SPD als Oppositionspartei in der nächsten Legislaturperiode revidiert wird. Schließlich muss die Demokratie gerettet werden, wenn die Verhandlungen zu schwarz, gelb und grün scheitern.

    Einfach ein perfides Spielchen um Macht und Einfluss in diesem, unserem Lande zum Wohle Weniger. Ich hoffe inständig, dass die Niedersachsen der Hannover SPD die rote Karte zeigen und sie ebenfalls in die Opposition schicken.

    Für die gute Doris steht ja auch etwas Unterhalt auf dem Spiel,von daher wird sie nicht so dumm sein, sich gegen ihren Nochgatten zu stellen.

    Dieses ganze Schmierentheater ist einfach widerlich!

  5. Markus sagt:

    Liebe Gemeinde, lasst uns gemeinsam beten mit dem Papst und dem Frank-Walter für die arme SPD und für den reichen Gerhard, die Doris und natürlich auch für den Martin!

    http://de.radiovaticana.va/news/2017/10/09/papst_empf%C3%A4ngt_bundespr%C3%A4sident_steinmeier_/1341726

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