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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Erdogan-Zwickmühle

Montag, 24. Juli 2017

Nebenbei

Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Die Erdogan-Zwickmühle”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Offensichtlich greifen Schulz, der ehem. St. Martin, und Gabriel nach dem letzten Strohhalm. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten und vergessen machen, was der SPD-Teil der Bundesregierung in 2015 und 2016 mit verantwortet und mit getragen hat – ganz zu schweigen von den Kommentaren eines gewissen Herrn Stegner aus Kiel zu den Positionen von Herrn Seehofer. Fahren wir nicht gut mit der nüchternen, pragmatischen und ruhigen Hand der Kanzlerin? Offensichtlich ist dies die Meinung der weniger aufgeregten Wähler.

    • Argonautiker sagt:

      Man kann auch mit nüchterner, pragmatischer und ruhiger Hand voll in eine globale Konfrontation steuern. Besonders wenn man es gewohnt ist, den Anderen das Tun zu überlassen.
      Einen größeren Schaden hat schon lange kein Politker mehr angerichtet, denn die Krisen, auf die (die) „ruhige Hand“ da reagiert, hat sie zumeist selbst erwirkt.

  2. Roland Appel sagt:

    Man kann geteilter Meinng darüber sein, ob nun gerade die Zeitung mit den vier Buchstaben das geeignete Medium ist, um die 2. und 3. Generation Türken mit deutschem Pass zu erreichen. Auf jeden Fall hat Sigmar Gabiel damit diesen Menschen auf besondere Weise Respekt gezollt. Das sollte noch viel öfter passieren.
    In den 30er Jahren gab es in den USA ein Gesetz, dass Einwandererzeitungen auf deutsch, italienisch, chinesisch UND englisch erscheinen mussten. Das mag bürokratisch erscheinen, (ist) auch heute nicht immer so praktizierbar, aber der Grundgedanke würde Integration durchaus fördern und dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Wer sagt eigentlich, dass z.B. ein „Kölner Stadtanzeiger“ auf türkisch als Wochenzeitung keine Chance hätte? Gabriel und Steinmeier haben viele Punkte gesammelt. Martin Schulz dagegen hat das durch seine konzeptionslose Flüchtlingsdebatte mit dem Hintern wieder umgeworfen, was seine Genossen sorgfältig aufgebaut hatten. „Gauleiter“ Gaulandt hat sich dafür schon bedankt.

    • Hand Meier sagt:

      Herr Appel, ich finde ihre Beiträge eher lustig und absolut romantisch theoretisierend, in dem Sie den Medien eine ungeheure Macht unterstellen.
      Ich halte genau das für mehr als naiv. Das hat weder in der DDR funktioniert, noch in anderen Regimen, wo die Staatsmedien manipulierten.
      Das wird auch Merkel mit Kahane, Heiko und Schulz noch erleben, die Mehrheit der Bevölkerung sind letztlich Familienmenschen. Die haben eigene Kinder und keine krummen Neigungen und Sympathien für die Antifamilienmenschen, die sich Antifa nennen. (…)

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Ist doch auch eine blöde Situation für den ehemaligen Brummkreisel und Sankt Martin. Egal, was die machen, es wird Ihnen zum Nachteil gereicht. Jetzt haut Gabriel mal auf den Tisch und es passt wieder nicht. Und in seinem Schlepptau der ehemalige Bürgermeister von Würselen, der auch ein bisschen mithauen darf. Und sofort kommt die schreibende Zunft und mahnt an, dass man mit Urlaubern bitteschön keine Politik zu machen hat. Dass eh seit letztem Jahr keiner mehr in die Türkei will und auch die deutsche Wirtschaft dort schon länger nicht mehr investiert: geschenkt! Was bleibt, sind verärgerte Türken in Deutschland und ein Erdogan, der in seinem grosstürkischen Wahn eh nichts mehr mitbekommt. Bis jetzt haben Aktionen wie die von Gabriel immer nur dazu geführt, dass Volk und „Führer“ näher zusammengerückt sind. Somit ein weiterer Pyrrhussieg der SPD.

  4. Markus sagt:

    Salopp gesagt, wäre Bundesaußenminister Gabriel vielleicht ein besserer Bundespräsident, wo er auch weniger Schaden anrichten würde und dafür mal seine „präsidiale Meinung“ äußern könnte. Derweil schläft das Bundespräsidentenamt bei – wie heißt er doch noch gleich? – ach ja, bei dem diplomatischen Frank-Walter beinahe völlig ein …

    Der Beschwichtigungsbrief von Gabriel ist merkwürdig, und ob er die Türken hierzulande überzeugt haben wird? Schließlich sind diese mehrheitlich „glühende Erdogan-Anhänger“, die Kritik an ihrem Idol nicht mögen. Aber die Wulffsche Bekenntnisphrase, dass die hier lebenden Türken zu Deutschland gehören, wird wohl gefallen haben.

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