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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Mit Groschek & Co. aus dem Koma in die Zukunft

NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger

Mittwoch, 24. Mai 2017

Politik

Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?

Eine Lebenslüge kultiviert

Mit ihrem schnellen Rücktritt als Parteichefin zog Kraft unter ihre Regierungszeit einen Schlussstrich. Mit ihm fühlt sich das übrige Führungspersonal der NRW-SPD von seiner Verantwortung und von allen Konsequenzen freigestellt. Ex-Wohnungs- und Verkehrsminister Groschek soll Parteichef werden und die Sanierungsarbeiten in der Landespartei leiten.

Er stammt aus jenem Funktionärskreis, der für die schlechte Regierungsbilanz der Partei und für die schwere Wahlschlappe verantwortlich ist. Können diejenigen, die den Niedergang der NRW-SPD verursacht haben, sie nun wiederbeleben?

Sich zu erneuern setzt voraus, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Von diesem Schritt ist die SPD so weit wie nie entfernt. Sie glaubt, NRW sei ihre Hochburg, eine Lebenslüge, die sie seit Jahrzehnten kultiviert. Sie zeugt von der Neigung der Partei, sich der Wirklichkeit zu verschließen und sich Fakten nach Bedarf zurechtzubiegen.

An die Macht getrickst

Die Erneuerung soll dazu dienen, NRW wieder zur SPD-Hochburg zu machen. Dabei belegen die Wahlresultate: Die NRW-SPD ist seit Mitte der 90er Jahre eine schrumpfende Minderheit. Von 1980 bis 1995 hielt sie die absolute Mehrheit. Seither braucht sie Partner, um mehrheitsfähig zu werden, früher einen, heute sogar zwei. Sie hängt nun knapp über der 30-Prozent-Marke. Bei der Bundestagwahl kann sie noch tiefer fallen.

Alle fünf Jahre legten ihr die Landtagswahlresultate nahe, sich zu regenerieren. Sie unterließ es. 2005 wurde sie mit 7,7 Prozentpunkten Rückstand auf die CDU abgewählt. Sie tauschte Personal aus. Die inhaltliche Erneuerung blieb aber aus.

Hochburgen wollen souverän dominiert sein. Davon ist bei der SPD in NRW nichts zu spüren. 2010 landete sie erneut hinter der CDU, diesmal nur knapp, trickste sich aber an die Macht zurück mit einer Minderheitsregierung, die von der Linken gesponsert wurde. Auch 2012 hielt sie sich mit einem Trick an der Macht. Sie provozierte vorgezogene Neuwahlen, um die CDU unvorbereitet auf dem falschen Bein zu erwischen. Deren Spitzenkandidat Röttgen half ihr mit seinem verkorksten Wahlkampf, sich an der Regierung zu halten.

Virtuelles NRW geschaffen

Zur Realität gehört auch: Seit die SPD die absolute Mehrheit verlor, büßte sie von Wahlperiode zu Wahlperiode an Gestaltungskraft ein. Clement scheiterte daran, den Metrorapid durchzusetzen. Steinbrück scheiterte damit, die Grünen auf SPD-Positionen festzulegen. Unter dem Schlagwort „Düsseldorfer Signal“ übernahm er kurzerhand das Konzept der Grünen, eine Bankrotterklärung der NRW-SPD.

Unter Kraft verflüchtigte sich auch noch der Gestaltungsanspruch der Partei. Die Regierungschefin traf Entscheidungen, die erkennbar gegen die Verfassung verstießen. Das Verfassungsgericht hob sie erwartungsgemäß auf. Im Wahlkampf 2017 zeigte sich dann: Die SPD weiß nicht mehr, wie es um das Land bestellt ist und was sie mit ihm anfangen soll. Sie führte ihren Wahlkampf nach der Devise: Friede, Freude, Eierkuchen – so als wäre die Wahl ein Kinderfest.

Kraft, die SPD-Fraktion und die Ex-Minister redeten die Lage im Land ununterbrochen schön. Lange vor Trump arbeiteten sie bereits mit Fake News. Die Sicht der SPD von NRW und die Alltagserfahrung der meisten Bürger fielen immer weiter auseinander. Die Bürger nahmen diesen Bruch wahr, die SPD nicht. Sie hatte sich ein virtuelles NRW geschaffen, das von Problemen frei ist.

Unter Druck geraten

Die Wahlniederlage ist die Quittung für diesen Realitätsverlust. Leugnen lässt er sich nicht mehr. Nun will das gescheiterte Führungspersonal die Partei erneuern. Dieser Absicht stehen viele Handicaps im Weg.

Die Partei hat kein Thema mehr, das sie mit dem Land unverwechselbar verbindet. Lange propagierte die SPD, NRW sei das Energieland Nr. 1. Bis heute ist sie mit den Belegschaften und Gewerkschaften der Energie- und Chemieindustrie verwoben.

Doch dieses Netzwerk trägt nicht mehr so recht. Die Zechen sind geschlossen, die Kohlesubventionen eingestellt, die Energieunternehmen schrumpfen, die Braunkohlereviere stehen wirtschaftlich und politisch, die Chemieindustrie vor allem politisch unter Druck. Die Machtbasis der NRW-SPD erodiert.

Zur Elendsregion verkommen

Die Partei versuchte, den Verfall zu bremsen. Die Revierstädte verstärkten ihre unternehmerischen Aktivitäten rund um ihre Stadtwerke und kauften sich bei Unternehmen wie Gelsenwasser und Steag ein, mit hohen finanziellen Risiken für die städtischen Haushalte. Auch der Chemiekonzern Evonik wurde über die RAG-Stiftung mit den Ruhrkommunen verkettet. Wie das jüngste Wahlergebnis zeigt, ließ sich der Machtverfall nur bremsen, nicht aber stoppen.

Probleme bereitet der SPD auch das zweite Thema, mit dem sie sich bisher profilierte. Sie präsentierte sich und NRW seit jeher als das soziale Gewissen der Republik. Die SPD-geführten NRW-Regierungen beanspruchten, in sozialen Fragen bundesweit Maßstäbe zu setzen. Im vergangenen Jahrhundert fiel es der NRW-SPD nicht schwer, diesen Anspruch halbwegs einzulösen. Ihre Arbeitsminister – von Figgen über Farthmann, Heinemann und Müntefering bis zu Schartau – konnten sich noch bundesweit Gehör verschaffen. Doch unter Kraft verlor die Arbeits- und Sozialpolitik stark an Gewicht.

Dabei hätte sie mehr Gewicht erhalten müssen. Unter Kraft wuchs in NRW die Armut, aber auch der Wohlstand. Die Partei fand keine Lösung für dieses Problem. Die Losung „Wir lassen kein Kind zurück“ erwies sich als hohles Gerede. Große Teile des Ruhrgebiets verkamen zur Elendsregion.

Entsetzen ausgelöst

Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit sind Wahlen heute kaum noch zu gewinnen. Es findet vornehmlich bei sozial Schwachen Beachtung. Diese Gruppe von Wahlberechtigten geht zum großen Teil gar nicht mehr wählen und ist obendrein hart umworben. Um sie bemühen sich neben der SPD auch die Linke und die AfD. Diese Parteien tragen dazu bei, dass die Relevanz der SPD im Ruhrgebiet schrumpft.

Die große Mehrheit der Bürger bewegt ein anderes politisches Aufgabengebiet besonders stark, das der NRW-SPD unter Kraft vollständig entglitten ist: die innere Sicherheit. Dass Rocker marodieren, Einbrecherbanden ganze Stadtteile ausplündern, die Zahl der No-go-Areas wächst, ohne dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird, beunruhigt viele Bürger sehr.

Dass an Silvester viele Frauen unter den Augen der Polizei drangsaliert wurden und der Gefährder Amri, der einen Anschlag ankündigte, ihn auch verüben konnte, löst selbst unter eingefleischten SPD-Anhängern Zorn und Entsetzen aus und brachte die NRW-SPD in Verruf, den Fehlentwicklungen tatenlos zuzuschauen.

Auf Einfluss verzichtet

In der Ära Kraft erwies sich die NRW-SPD nicht nur als inhaltlich blutleer. Die Partei zeigte sich auch personell ausgetrocknet. Diese Schwäche war sogar an der Spitze der Landespartei und des Landeskabinetts zu bestaunen, bei Ministerpräsidentin Kraft.

Bei den Verhandlungen über die große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 wurde deutlich, dass Kraft taktisches Geschick, strategische Weitsicht und Kommunikationskompetenz fehlen, um in komplexen Lagen und bei komplizierten Inhalten Profit zu erzielen. Sie ließ bei den Koalitionsverhandlungen Beratungsangebote links liegen und kehrte zur Enttäuschung der SPD-Oberbürgermeister mit leeren Händen aus Berlin zurück.

Als sie im Sommer 2014 auf ihrem Ferienboot in Brandenburg blieb, statt in das überflutete Münster zu fahren, war klar: Das Engagement der Regierungschefin kannte nicht nur Grenzen. Es ließ auch nach. Als sie dann noch ankündigte, auf bundespolitischen Einfluss zu verzichten, hätten in der Partei, bei Ministern und in der Landtagsfraktion die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen wurde applaudiert.

Im Amt gehalten

Kraft war im Sommer 2014 ablösereif. Ihr Freund, der Duisburger SPD-Chef und Innenminister Jäger, schickte sich bereits an, sich als Nachfolger in Stellung zu bringen. Er stieß jedoch auf Widerstand. Seine Gegner hielten ihn schon als Innenminister für überfordert. Sie sahen ihre Vorbehalten bestätigt, als seine Pannenserie einsetzte und gar nicht mehr enden wollte.

Jägers Gegner favorisierten schon damals Verkehrsminister Groschek als Nachfolger Krafts. Er stand jedoch nicht zur Verfügung. In NRW kann nur Ministerpräsident werden, wer dem Landtag angehört. Groschek aber hatte kein Mandat. Deshalb setzten seine Befürworter alles daran, Kraft im Amt zu halten und mit ihr in den Wahlkampf zu ziehen: Die SPD hatte sich mit ihrer lustlosen Regierungschefin eingebunkert und gelähmt.

Die SPD-Fraktion nahm diese Lage hin. Fraktionschef Römer sorgte dafür, dass Kraft über die Runden kam und Groscheks Perspektiven erhalten blieben. Dass sich Jäger immer stärker mit Pannen und Pleiten belastete, spielte Römer, Groschek und seinen Anhängern in die Karten. Jägers Pannen hielten Kraft im Amt und machten Römer als Stabilisator der Regierungschefin an der Spitze der Landtagsfraktion unentbehrlich.

In Machtkämpfe verstrickt

Den führenden Kräften der NRW-SPD war klar, dass die Schwächen der Regierung Kraft den Wählern nicht verborgen bleiben konnten. Die Spitzenfunktionäre der NRW-SPD rechneten damit, dass es für Rot-Grün nicht mehr reichen könnte. Doch nahmen sie an, die SPD könnte stärkste Kraft bleiben. Deshalb thematisierten sie dezent eine SPD-geführte große Koalition, falls es nach der Wahl für Rot-Grün nicht reichen sollte. Die Wähler spielten nicht mit. Sie wollten die SPD nicht mehr regieren sehen. Sie schickten sie in die Opposition.

Die Partei stellte rasch die erste Personalweiche. Kraft trat erleichtert vom SPD-Vorsitz zurück. Groschek wurde zum Nachfolger nominiert. Dann kündigte die Partei die Erneuerung an. Die Landtagsfraktion stellt sie jedoch prompt zurück. Nach der Devise: „Erst der Übergang, dann die Erneuerung“ hat sie nichts besseres zu tun, als sich in Machtkämpfe und Postengeschacher zu verstricken.

Wieder einmal bestätigt die NRW-SPD bestätigt den Eindruck, den sie schon lange vermittelt: Sie ist zu einer Vereinigung verkümmert, die sich damit begnügt, Mandate und Posten zu erringen und zu behaupten. Zu welchem Zweck, kann sie den Bürgern und auch vielen ihrer Anhänger kaum noch erklären.

Ehrliche Bilanz erforderlich

Der 70jährige Fraktionschef Römer gilt als Politiker, der seinen Zenit überschritten hat, der nominierte Parteichef Groschek als Übergangskandidat, auch weil der 60jährige Oberhausener zur nächsten Wahl 2022 wohl zu alt sein wird, um als Spitzenkandidat anzutreten. Noch ist er nicht gewählt, da schauen sich die Medien und die SPD-Mitglieder schon um, wer ihn denn wohl demnächst beerben könnte.

SPD-Anhänger sollten von der angekündigten Erneuerung der NRW-SPD nicht allzu viel erwarten. Das gerade abgewählte Personal mischt weiter fleißig mit. Ob Römer oder Kutschaty, Schulze, Groschek oder Jäger: Sie alle haben das Elend und die jüngste Niederlage der Partei mitverursacht. Dass sie nun im Spiel bleiben, deutet eher auf inhaltliche und personelle Kontinuität als auf weitgehende Veränderungen hin.

Wollte sich die SPD durchgreifend erneuern, müsste sie diesen Prozess über die Kommunen organisieren, wenn er gelingen soll. Die Oberbürgermeister müssten sich ins Spiel bringen. Eine ehrliche Bilanz wäre erforderlich, und mancher hohe Funktionär müsste auf das Abstellgleis. Solche Maßnahmen will sich die SPD offenbar ersparen. Sie wird wohl wie eh und je die Diskussionsbereitschaft zügeln und es bei kosmetischen Korrekturen belassen.

Als Gegner behandelt

Trüge sie Personal- und Inhaltsfragen offen aus, würde sie den Bundestagswahlkampf von SPD-Chef Schulz belasten. Erspart sie sich starke Veränderungen, wird sie die Modernisierer enttäuschen. Welchen Weg die NRW-SPD auch einschlägt: Ein Teil der Partei wird unzufrieden sein. Für ihren Bundestagswahlkampf verheißt diese Aussicht nichts Gutes.

Die NRW-SPD passt sich immer mehr dem Niveau der Bundespartei an, die sich nach einem kurzen Intermezzo wieder auf Werte deutlich unterhalb der 30-Prozent-Marke eingependelt hat. Im Süd- und Ostdeutschland existiert sie nur noch als Kleinpartei. Mit Grauen sieht die Bundespartei, dass nun auch die SPD in NRW einen großen Teil ihres Kapitals verspielt und die Perspektiven für die Bundestagswahl verkürzt hat.

Der liebste Ort der NRW-SPD ist ihre Wagenburg. Ohne Austausch mit Wissenschaft und Forschung, Kunst, Kultur und gesellschaftlichen Organisationen schmort sie seit Jahren im eigenen Saft. Die Bürger stören nur. Kritiker behandelt die NRW-SPD als Gegner, oft sogar als Feinde. Sie scheint gar nicht daran interessiert zu sein, was andere von ihr und ihrer Politik denken. Wenn sich das nicht ändert, hat sie gute gute Aussichten, lange in der Opposition zu bleiben. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Die SPD in NRW wird den steilen Weg aller sozialdemokratischen Parteien in Europa gehen. Wie Sie richtig schreiben, betreiben die roten Romatiker nur noch die Bauchnabelschau. Das lässt sich auch schön an den Reaktionen von Frau Kraft („die Wähler haben uns nicht verstanden“) und von Frau Barley („Wutbürger“ für abtrünnige SPD-Wähler) ablesen. Die von der Realität entkoppelten Funktionäre haben es sich in den letzten Jahren in ihren Bezirken schön eingerichtet. Damit werden sie nun zu den Totengräbern ihrer Partei. Jetzt sagen Kritiker, in Bayern spielt die CSU doch auch dieses Spiel, übersehen aber, dass damit ein wirtschaftlicher Erfolg einhergeht und das „Wir“ nicht nur hohle Phrase, sondern ein tatsächliches Lebensgefühl darstellt. Was nun nach all den Wahldesastern bei vielen Bürgern für die SPD und ihrem Heilsbringer bleibt, ist Mitleid und damit der worst case für eine Partei. Aber wer will schon in der heutigen Leistungsgesellschaft eine Partei mit einem „Looser-Image“ wählen?

  2. Hans Meier sagt:

    Aber hallo Herr Horn, Sie schreiben ja stark.
    Ich bin zwar nicht überzeugter SPD-Gegner, sondern sehe auch die Problematik der anderen Parteipolitiker, mit allen ihren Mitgliedschaften und Netzwerken.
    Es ist eher der Typ, der sich in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen auf den Karriereweg gemacht hat, um einerseits ein „auskömmliches Leben zu genießen“ und andererseits in der Öffentlichkeit von den Lokalmedien verehrt und vom Staatsfunk in Hochglanz präsentiert wird, ohne dass die „Phrasen-Drescherei“ jemals kritisch hinterfragt würde.
    Es fehlt die Vorbildfunktion und die authentische Persönlichkeit, die nicht nur redet und mit Photoshop aufgehübschte Plakatportraits zeigt, um weiter im Amt zu residieren.
    Allein schon aus Erbarmen habe in die Plakate mit Frau Kraft schon mal zu sammeln begonnen, denn das SPD-Parteivolk kümmert sich offensichtlich nach der Wahl um gar nichts mehr.
    Mal schauen ob man nach der Bundestagswahl auch an die Merkelplakate so einfach rankommt, denn der sollte das Gleiche wie Frau Kraft blühen.

  3. Roland Appel sagt:

    Sie beschreiben die Gründe für die Wahlniederlage der SPD scharf und richtig. Aber mir fehlt zweierlei: Zum einen der Aspekt, dass Kraft und Löhrmann und Rot-Grün bewusst abgestraft wurden, weil sie auch als Personen uneinsichtg agierten. Hätte Kraft ihren Jäger vor einem Jahr entlassen – Johannes Rau hätte ihm „empfohlen“ zurückzutreten und ihm das als einzige Chance klar gemacht, später einmal Fraktionsvorsitzender werden zu können – und hätte Löhrmann mit der Inklusion Einsicht gezeigt und nur innegehalten – so wie es nun FDP und CDU angekündigt haben – möglicherweise wäre vieles anders gelaufen – aber: ….Fahrradkette. Viel wichtiger scheint mir die Frage nach Inhalten. Tödlich ist, dass die SPD in NRW keine Idee mehr formuliert, geschweige denn personell verkörpert. Kühn war Hochschulbauer, Rau hat Wirtschaft und Umwelt und soziale Probleme ein Stück versöhnt – die Story trug lang. Aber die früheren sozialen Millieus von der Bergmannkapelle bis zum Taubenzüchterverein, von der Gewerkschaft bis zum Sportverein sind zerfallen und marginalisiert. Kohlestrom ist ein Auslaufmodell – so oder so und ob Monsanto Bayer eher schadet, als nutzt, wird sich zeigen. Obwohl in NRW die mächstigste Hochschullandschaft Deutschlands besteht, gelang es der SPD-Wirtschaftspolitik nie, eine Kultur der kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren, die dieses Land dringend bräuchte. Die exzellenten Absolventen der NRW-Unis trifft man kurz nach Studienende in Baden-Wüttemberg oder Bayern wieder. Rund um die Region Köln-Bonn findet ein Wirtschaftsaufschwung statt, der beispielhaft für ganz NRW sein könnte – er ist wie im mittleren Neckarraum von gebildeten, aufstrebenden und jungen bürgerlichen Schichten geprägt, die die SPD nicht mehr erreicht. Statt daraus zu lernen und eine Story daraus zu machen, bunkern sich Sozialdemokraten ein, paktieren mit alten Technologien, halten an kommunalen Pfründen, Aufsichtsratsmandaten und Strukturen fest und igeln sich ideologisch in Ziel-zwei Fördergebieten ein. Sie kennen die Unternehmen nicht einmal, die hier mit neuen Mobilitätsangeboten erfolgreich sind. Ex-Daimler Vorstand Prof. Thomas Weber, dessen „Car to Go“ im Rhein-Ruhrgebiet in den letzten zwei Jahren den in Europa größten regionalen Zuwachs erlebt, erzählte mir noch im November, von der Landesregierung habe noch nie jemand mit ihm sprechen wollen. Die Region Köln-Bonn ist nach München die zweitgrößte IT-Region Deutschlands. Wenn die Telekom sichere Emails entwickelt, hier Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sitzen und viele KMU, die sich dem Thema widmen bis hin zur Gesellschaft für Informatik – wieso schafft es die SPD nicht, daraus eine Erfolgsstory für die Zukunftstechnologien der Wirtschaft 4.0 zu machen, noch mehr Start-Ups nach NRW zu holen? Weil sie sich mit Zukunftsfragen nicht beschäftigt, z.B. mit Brennstoffzellen, obwohl es hier eins der führenden Forschunsinstitute gibt, nicht mit den sozialen Rahmenbedingungen von Crowdwork usw. usf. Dort sitzen Menschen, die die SPD gewinnen muss. Der Weg wird lang sein und ob er gelingt, ist offen. Opposition kann jetzt der SPD im Land guttun – und den Grünen auch.

  4. Aquii sagt:

    Es rächt sich jetzt bitter, das die SPD mit 100% für Kraft gestimmt hat, ohne sich kritisch mit dem Geleisteten auseinanderzusetzen. Es scheint mir fast, dass es eine lange Zeit in der Opposition sein wird. Aber es kann ja noch etwas passieren wie bei der Abwahl von Rüttgers. Aber ob Laschet diese Fehler wiederholt?

  5. Bernd Rolf Neuhaus sagt:

    Hm. Die SPD muss sich erneuern – nur wie? Es ist ja nicht so, dass neue Politikergenerationen auf Kohlenhalden auf Vorrat gehalten werden. Die Partei muss mit dem vorhandenen Personal auskommen – das ist ja bei den anderen Parteien, die eine Wahlniederlage erlitten haben, nicht anders.

    Von daher finde ich es nicht ehrenrührig, dass Mike Groschek da antritt. Vor allen Dingen, weil er sich selber ja als Übergangslösung anbietet, jedenfalls nicht als Hoffnungsträger.

    Wer sonst? Seit Jahren scharrt Baranowski mit den Hufen. Interessanter Mann, hat zumindest eine vage Idee davon, wie eine Kommune sozialdemokratisch regiert werden könnte. Nur, wenn dann die Gelegenheit da ist, das Erbe der Königin anzutreten, sollte man schon Truppen zur Schlacht mitbringen. Und wie man hört, waren da ziemlich wenige…

    Deutlich irrer geht es nach meinem Gefühl in der Fraktion zu. Kutschaty fehlt wohl der Mumm, gegen Römer anzutreten. Nur weil der gedroht haben soll, die westlichen Wandalen geschlossen aufmarschieren zu lassen? Die Fraktion möchte ich sehen, die einem 70jährigen wieder in den Steigbügel hilft – wenn da eine Alternative wäre.

    Und Gerüchte, Römer halte nur für ein Jahr den Platz für Jäger warm, damit der sich in Demut heucheln kann, um dann nach seinem Exil wie Phoenix aus der Asche aufzusteigen?. Tja, dann wären die Gescheiterten tatsächlich die neuen Hoffnungsträger.

    Und sonst? Christina Kampmann ist direkt gewählt. Aber das kann man ja nicht der Partei vorwerfen.

  6. EinLipper sagt:

    Als langjähriges SPD-Mitglied hab‘ ich die Landespolitik im letzten halben Jahr intensiv verfolgt und leider ist es so: Nicht die CDU hat die Wahl gewonnen, Rot-Grün hat sie verloren, und als wichtigsten Grund sehe ich für mich die beispiellose Arroganz, mit der das Führungspersonal jede Kritik an seiner Politik meinte vom Tisch wischen zu können, bei uns waren das Kraft und Jäger, besonders aber Herr Römer mit seiner sprichwörtlichen Überheblichkeit, bei den Grünen besonders Frau Löhrmann. Ich bin kein Lehrer, habe aber kürzlich ein Gymnasium von innen gesehen: Es hat sich nichts verändert …. seit meinem 74er Abi! SPD-Wirtschaftspolitik findet nicht statt, Herr Duin beschwert sich über Remmel, tut aber nichts, Groschek beklagt „Übergrünung“, tut aber nichts, Frau Kraft sieht die Inklusion vor die Wand fahren, tut aber nichts … Es entstand der Eindruck, Rot-Grün betrachtet NRW als eine Art Erbhof, um den man sich nicht bemühen muss … das ging oft gut dank ausgezeichneten Spitzenpersonals, aber so??

    • Ein Europäer sagt:

      Leider kann ich weder Ihnen noch Herrn Appel noch Herrn Horn widersprechen. Alles stimmt. Was die Sache noch schlimmer macht: Wo bleibt die aufgebrachte Parteibasis, die dieses abgehobene und arrogante Spitzenpersonal in die Wüste schickt? Was sind das für eigenartige Landtagsabgeordnete, die Herrn Römer nach all den eklatanten Fehlleistungen der vergangenen Legislaturperiode erneut zu ihrem Fraktionvorsitzenden machen? Auch ich habe die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie während der Kraftjahre und auch schon davor als intellektuell verdorrt und inhaltlich abgestorben wahrgenommen. Die Chance zur Erneuerung wurde nach 2005 nicht genutzt. Nicht nur aus alter Verbundenheit würde ich jetzt zu gern an eine Wiederbelebung glauben. Allein: Welche Personen und welche Tatsachen könnten einem solchen Glauben Nahrung geben?

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