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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Ministerpräsidentin und der Lokalteil ihrer Zeitung

Was Kraft mit Karl dem Großen verbindet

Montag, 8. Mai 2017

Politik

Wahlkämpfe sollen nicht nur Werbekampagnen sein. Sie sollten die Bürger auch aufklären. Misslingt die Mischung der beiden Elemente, fühlen sich die Bürger desinformiert. Ein lehrreiches Beispiel, das die Zentrale für politische Bildung aufgreifen und für den Politikunterricht an NRW-Schulen aufbereiten sollte, lieferte NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) jüngst beim TV-Duell mit CDU-Spitzenkandidat Laschet.

Über Grenzen hinaus

Auf die Frage, warum sie erst vier Tage nach den Kölner Silvesterverbrechen auf sie reagiert habe, obwohl Kölner Medien viel früher über sie berichtet hatten, antwortete Kraft: Sie wohne schließlich nicht in Köln, und ihre Pressestelle könne auch nicht alle Lokalteile von Zeitungen lesen, dazu habe sie zu wenig Personal.

Mit dieser Antwort hätte Kraft in Donald Trumps Lehrlingsshow den Sieg errungen. Nach dieser Antwort fragen sich Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben: Wer hat von wem gelernt: Kraft von Trump oder Trump von Kraft?

Nimmt man sie beim Wort, dann offenbart sie offenherzig, ihr Horizont reiche nur bis an die Grenzen des Verbreitungsgebiets ihrer Lokalzeitung. Dabei schauten schon in den 60er und 70er Jahren, als Kraft in Mülheim-Dümpten aufwuchs, viele Menschen dort über die Grenzen Mülheims und sogar des Ruhrgebiets hinaus.

Immer noch Entwicklungsland

Kraft will von den Kölner Verbrechen drei Tage lang nichts gesehen und gehört haben, weil sie nicht in der Domstadt gewesen sei. Karl dem Großen hätte man das abgenommen. Heute, im Zeitalter des Internets, erscheint Krafts Bemerkung als Frechheit. Kenner wundern sich nicht. Sie billigen Kraft mildernde Umstände zu.

Seit jeher ist ihr Verhältnis zur Kommunikation angespannt. Sie behauptete im Sommer 2014, sie wäre unerreichbar gewesen, weil sie in Brandenburg in einem Funkloch gesteckt habe. Das Loch existierte nicht. Als ihre Lüge aufflog, musste sich Kraft entschuldigen. Funklöcher kennt sie aus NRW. Fährt sie per Dienstwagen von Castrop-Rauxel nach Düsseldorf, begegnen ihr mindestens drei. Sie existieren ungestört seit Ende der 90er Jahre.

Heute wissen wir: In Sachen Internet ist NRW immer noch ein Entwicklungsland. Ein Sechstel aller NRW-Unternehmen hat keine schnelle Leitung. Kraft fehlt der Draht zu dem Problem, wie sie mit der Begründung für ihr Schweigen zu den Silvesterverbrechen demonstrierte.

Weltweite Resonanz

Karl der Große (747 oder 748 bis 814), der von Aachen aus über reitende Boten kommunizierte, hätte glaubhaft sagen können: Ich wusste von nichts, ich wohne nicht in Köln. Kraft muss nicht in Köln leben, um zeitnah zu erfahren, was dort passiert. Sie konnte auf die beiden Regierungssprecher zurückgreifen, die damals für sie arbeiteten. Beide leben seit ewigen Zeiten in Köln.

Der eine, der nicht im Dienst war am Jahreswechsel 15/16, erfuhr zeitig von der Polizei, was Sache war. Was der andere wusste, der damals Dienst hatte, weiß man nicht. Kurz bevor der Untersuchungsausschuss ihn fragen konnte, was er in der Silvesternacht tat und ließ, wurde er für lange Zeit krank. Um sich zu informieren, hätte er gar nicht die Lokalteile lesen müssen. Die Staatskanzlei hat eine Software, die auf Stichwörter hin alle Publikationen mit Bezug zu NRW durchsucht und entsprechende Beiträge auswirft.

Am Kölner Jahreswechsel 15/16 ist alles groß: die Silvesterverbrechen, die der erste Teil dieses großen Skandals sind, und auch dessen zweiter Teil, Krafts Reaktionen auf die Verbrechen. Dieser Teil, der sich um Krafts Regierungsstil dreht, ist ebenfalls monströs. Die Verbrechen in der größten NRW-Stadt lösten weltweit Resonanz aus, nur nicht bei Kraft, ihrer Landesregierung und der NRW-SPD. Auch diese Abstrusität fand überregionale Beachtung.

Für dumm verkaufen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat seinen Hauptwohnsitz in Ingolstadt. Man stelle sich vor, die Silvesterverbrechen an den vielen Hundert Frauen hätten sich rund um die Münchner Frauenkirche ereignet. Glaubt jemand, Seehofer hätte vier Tage gebraucht, um sie wahrzunehmen? Und wenn doch? Die CSU hätte ihn lang gemacht.

Hätte Seehofer seine Schlafmützigkeit mit dem Hinweis verteidigt: Ich wohne nicht in München, und meine Regierungssprecher können nicht jeden Lokalteil der Zeitungen lesen? Sicher nicht. Und wenn doch? Auch dann hätte ihn die CSU lang gemacht.

Die NRW-SPD tickt ganz anders. Sie lässt ihre Ministerpräsidentin Kraft schalten und walten, wie sie will. In NRW kommt es nicht so genau darauf an. Dass Kraft den Wählern (und ihrer Partei) weismachen will, sie habe vier Tage lang nicht gewusst, was in der Silvesternacht Sache war, zeigt, was sie von den Wählern (und ihrer Partei) hält. Die Wähler dürfen sich für dumm verkauft fühlen. In Mülheim-Dümpten, wo Kraft zu Hause ist und wo eine deftige Sprache gepflegt wird, würde man sagen: Die Wähler dürfen sich verarscht vorkommen. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Was Kraft mit Karl dem Großen verbindet”

  1. Aquii sagt:

    Es zeigt auch den miserablen Zustand der Sozialdemokraten hier in NRW, Kraft wurde mit einer Zustimmung von 100% wiedergewählt, keine kritischen Fragen, nur begeisternde Zustimmung und im entscheidenden Moment die Hand zur Stimmabgabe heben. Ein Verhalten, das sich kommenden Sonntag rächen könnte, wenn sich zu viel Wähler „verarscht“ fühlen…

  2. Ingo Kurda sagt:

    Eine höchst treffende Analyse. Wer Frau Kraft am Wahltag mit seiner Stimme bestätigt, dem kann nicht mehr geholfen werden.

  3. Derweg sagt:

    Inkompetenz zahlt sich in der SPD aus. Da wird man nicht nur MP. Wenn man sich besonders blöd anstellt und im falschen Moment am Kopf kratzt, wird man sogar Kanzlerkandidat. Mir persönlich ist der Wahlausgang in NRW völlig wurst, solange die SPD voll eins reingedonnert bekommt. Sollen sie meinetwegen FDP, Linke oder AfD wählen. Eigentlich müssten nur genug hingehen, um Kraft abzusägen, aber leider werden wohl wieder 30-40 Prozent daheim bleiben, und so sichern die sich alle ihre Macht.

  4. Hans Meier sagt:

    Das Systemproblem besteht darin, dass die Parteiführerin auch über die Listenplatzreihenfolge für die Zweitstimmenabsicherung das Oberkommando hat.
    Das „kanalisiert“ die Berufspolitiker, die in der absoluten Mehrzahl noch nie in normalen Berufen Erfahrungen gesammelt haben, sondern schon in jungen Jahren beschlossen, Parteikarrieren zu arrangieren.
    Sie spinnen und ziehen an den Fäden der „Personalpolitik“ und verraten sich selbst als undemokratisch und selbstsüchtig.

  5. Katharina sagt:

    Viele Duisbürger wählen die SPD, weil sie sie „immer“ gewählt haben. Egal, welchen Mist die backen, sie wählen sie aus Tradition.
    Fürchte, das ist nicht nur in Duisburg so. Da kräuseln sich bei mir die Haare.

  6. Hubertus Bruch sagt:

    Ich verrate Ihnen jetzt mal ein Geheimnis: Frau Kraft war über besagtem Neujahr in MeckPomm zu einem konspirativem Treffen. Gesehen wurde sie dort mit einem Berliner Büroleiter namens Spesenreiter. Mit dabei soll auch ein Typ aus Gosslar gewesen sein. Als der Büroleiter wieder weg war (er schien in Eile, da er blöderweise über Brüssel heim nach Berlin fuhr) sollen die beiden über Stunden aus dem Lachen nicht mehr rausgekommen sein. Das traut sich Frau Kraft wegen der ganzen nervigen Journalisten bloß nicht zu sagen.
    In Köln hat zur gleichen Zeit ihr Regierungssprecher fleißig die Informationen gesammelt und anschließend mit Herrn Jäger nach Synonymen für das Wort Vergewaltigung gesucht. In ihrer Hilflosigkeit haben sie dann bei einem gewissen Augstein angerufen. Der hat den beiden dann den Inhalt des Briefes diktiert.
    Der blöde Brief lag dann dummerweise aber erst noch lange rum, da sich kein Islamist fand, der über die Feiertage zwischen NRW und dem Osten pendelte. Letztendlich hat dann ein Schweizer Bankangestellter auf Durchreise die Depesche in seinem prall gefüllten Geldkoffer mitgenommen.
    Ergo: Dafür ging doch alles ganz schnell und Ihre Kritik finde ich deshalb maßlos übertrieben!

  7. Hans Meier sagt:

    @ Herr Hubertus Bruch

    volle „Anerkennung“!

    Ich wünsche mir, Sie werden Chefredakteur der NRW-Lokal-Medien, denn da liegt doch „der Hund“ bzw. der WDR mit all seinen „Papiergazetten“ begraben 😉

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