Wahlkämpfe sollen nicht nur Werbekampagnen sein. Sie sollten die Bürger auch aufklären. Misslingt die Mischung der beiden Elemente, fühlen sich die Bürger desinformiert. Ein lehrreiches Beispiel, das die Zentrale für politische Bildung aufgreifen und für den Politikunterricht an NRW-Schulen aufbereiten sollte, lieferte NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) jüngst beim TV-Duell mit CDU-Spitzenkandidat Laschet.
Die NRW-Landesregierung hängt am Fliegenfänger. Ihr Innenminister Jäger (SPD) steht wegen der Umstände, unter denen der Berliner Anschlag zustande kam, unter starker Kritik. Dieser Tage zog Ministerpräsidentin Kraft ihren stärksten Trumpf. Sie wollte sich der Regierungsverantwortung ein Stück weit entledigen und dieses Stück auf die Opposition übertragen: Hand in Hand mit ihr wollte Kraft untersuchen, wieso es zum Berliner Anschlag kam. Die Opposition winkte ab. Sie tat gut daran, Kraft daran zu erinnern, wer in NRW den Regierungsauftrag hat.
Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten.
Hannelore Kraft steckt bis über beide Ohren im Dreck. Ihr Elend hat sie selbst verschuldet. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nun versucht sie verzweifelt, sie zurückzugewinnen. Kraft behauptet, sie habe von den Kölner Silvesterverbrechen erst am 4. Januar erfahren. Weil sie weiß, dass ihr kaum jemand glaubt, will sie den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung mit einer eidesstaatlichen Erklärung bekräftigen. Der vermeintliche Befreiungsschlag erweist sich als Selbsttor.
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat in ihrer sechsjährigen Amtszeit den Menschen in NRW einiges zugemutet – von der Funklochaffäre bis zum Verfassungsbruch. Doch was die Regierung Kraft derzeit aufführt, schlägt alles, was bisher da war. Bei der Aufklärung der Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen versucht die Landesregierung, die Medien, die Bürger und die Opfer für dumm zu verkaufen.
Das NRW-Innenministerium soll versucht haben, eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln zu verschweigen und eine Meldung der Kölner Polizei über das Verbrechen am Neujahrstag zu manipulieren. Innenminister Jäger (SPD) bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Es kommt nicht ungefähr, dass er sich dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt sieht. Bei der Loveparade-Katastrophe 2010 schreckte er nicht davor zurück, die Ermittlung der Unglücksursachen massiv zu beeinflussen.
Die vielen Gewalttaten gegen Frauen während der Silvesternacht bescherten NRW und Köln weltweit Aufmerksamkeit. Für beide ist der Imageschaden groß. Er dürfte nachhaltig sein. Der Anteil, der auf die Landesregierung und Innenminister Jäger (SPD) entfällt, ist beträchtlich. Mit ihrem abstrusen Krisenmanagement sind sie obendrein dabei, den Schaden noch zu vergrößern.