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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Der Start in den Bundestagswahlkampf

Steinmeier, Schulz und die Wirkung

Montag, 13. Februar 2017

Politik

Der langjährige SPD-Spitzenbeamte und Außenminister Steinmeier wurde vor allem von Wahlleuten der SPD und der Union zum Bundespräsidenten gewählt. Mit ihm sind hohe Erwartungen verbunden. Er soll zusammenbinden, was auseinanderstrebt. Gegen den Ansturm des Populismus soll er Europas Werte hochhalten. Dass Europa seine Wahl als Signal empfindet, ist unwahrscheinlich. Steinmeier ist zwar weithin bekannt. Doch wer deutscher Bundespräsident ist und was der will, dürfte die meisten Europäer kaum interessieren.

Wahlausgang ungewiss

Selbst ob und welche Wirkung Steinmeier in Deutschland entfaltet, lässt sich heute nicht sicher sagen. Ist seine Wahl ein Vorgriff auf die nächste Große Koalition? Oder ist sie der Auftakt zum Machtwechsel, fort von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün? Beide Fragen sind auch nach seiner Wahl offen.

Manchem Wähler mag es erscheinen, als hätte die Union mit ihren Stimmen für Steinmeier ihre Entmachtung eigenhändig eingeleitet. Die Union kann sich damit trösten, dass es bis zur Bundestagswahl noch sieben Monate hin ist. In dieser Zeit kann sich manches, was in Bewegung geriet, nicht nur stark beschleunigen, sondern auch stark verlangsamen, sich rückwärts entwickeln oder stehen bleiben.

Gewiss ist: Wie die Bundestagswahl ausgehen wird, wissen wir nicht. Genau so wenig wissen wir, was geschieht, wenn das Wahlergebnis außer der Großen Koalition zugleich auch ein rot-rot-grünes Bündnis ermöglichen sollte. Es wird viel spekuliert. Auch wenn manche Spekulationen gut begründet sind: Zur Gewissheit werden sie selbst dadurch nicht.

Misslungener Auftakt

Was sich mit Steinmeiers Wahl abzeichnet, sind die Grundmelodien, mit denen SPD und Union in den Wahlkampf ziehen. Die SPD verknüpft Steinmeiers Wahl mit dem gelungenen Führungswechsel von Gabriel zu Schulz. Beide Ereignisse feiert sie als Erfolge, die sie für sich nutzen will.

Unter ihren Mitgliedern und Anhängern, die so lange unter schlechten Umfragewerten litten, möchte sie Aufbruchstimmung schaffen und bewahren. In der Wählerschaft will sie Wechselstimmung erzeugen. Beides scheint ihr vorerst recht gut zu gelingen.

Die Union zeigt sich sehr behilflich. Ihr ist der Wahlkampfstart unübersehbar misslungen. Im monatelangen Streit über die Zuwanderung schwächte sie sich und ihre Kanzlerin. Sie schaffte es nicht, einen Unionskandidaten für das Präsidentenamt zu finden. Selbst neben dem künstlich erscheinenden Aufbruch, den die SPD mit hausbackenen Mitteln inszeniert, wirkt die Union über alle ihre Krisen abgeschlafft und verbraucht.

Erinnerung wachhalten

Steinmeiers Wahl und Schulzes Nominierung zum SPD-Chef verbinden sich für Merkel, die Union und die Wähler zu einem erwarteten, aber dennoch bemerkenswert großen Misserfolg. Mit ihrem langen Streit schufen CDU und CSU, angetrieben von CSU-Chef Seehofer, den trüben Hintergrund, vor dem die SPD-Erfolge besonders stark strahlen können. Zum Wahlkampfauftakt glänzt die SPD. Sie gibt die Richtung vor. Die Union läuft kurzatmig hinterher.

Während sich die SPD über großen Zulauf an Wählern und Mitgliedern freut, hat die perplexe Union zunächst alle Hände voll zu tun, ihre Anhänger bei der Stange zu halten. Bei den Wählern, die der Union so lange hartnäckig ihre Gunst schenkten, hat sich über viele Monate festgesetzt, dass beide Schwesterparteien tief zerstritten, ja sogar verfeindet sind.

Es wird ihnen im Bundestagswahlkampf schwerfallen, ihren massiven Konflikt vergessen zu machen. Er lässt Zweifel an der Handlungskraft der Union wachsen. Die SPD wird alles daran setzen, die Erinnerung an den Konflikt wachzuhalten. Zumindest das sollte ihr keine große Mühe bereiten. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Steinmeier, Schulz und die Wirkung”

  1. Roland Appel sagt:

    Das sehe ich völlig anders: Niemand sollte sich täuschen – Die Wahl Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist kein Erfolg der SPD, sondern der pragmatischen Politik Angela Merkels geschuldet. Ihr bester Mann fürs Amt, Norbert Lammert, hat abgesagt, Wolfgang Schäuble braucht sie noch und der Grüne Kretschmann wollte nicht. Insofern hat sie aus staatspolitischer Raison jemanden vorgeschlagen, der ihr nicht wehtun wird und der sogar die Sozialdemokratie ihr mehr verplichtet, als diese es aus wahltaktischen Gründen will. Und mit dieser Souveränität hat sie am Ende viel mehr gewonnen, als wenn sie sich kurzfristig auf einen schwachen Kandidaten eingelassen hätte. Merkel hat insofern aus der Causa Wulff gelernt. Sie hat sogar noch mehr erreicht: Wie 1992, als sie Edmund Stoiber den Vortritt als Kanzlerkandidat ließ und vier Jahre später als Siegerin auf der ganzen Linie in der Union unangefochten war, hat sie nun wieder Größe gezeigt, die ihr mittelfristig in Form von Zuwachs an Ansehen und Macht zugute kommt – auch wenn das zu kurz denkende Unionsanhänger noch nicht begriffen haben und entsprechend ‚rummoppern. Die ersten Anzeichen merkt man schon daran, dass etwa jeder Jubelschrei der SPD wegen Steinmeier in der Öffentlichkeit äußerst schlecht ankommt – weil alle wissen, dass seine Präsidentschaft nicht hausgemacht ist. Viele Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager werden sagen, dass Merkel es doch gut macht, sogar über die Parteigrenzen hinweg den durchaus besten Kandidaten unterstützt – das macht sie zur deutschen Kanzlerin, die über den Parteien steht, die auch Europa zusammenhält. Das macht sie für Sozialdemokraten, Grüne und FDP-Anhänger wählbar und für diese Parteien bei der Bundestagswahl brandgefährlich. Die frustrierten Unionsanhänger haben diesen Coup noch gar nicht begriffen, schließen ihre Reihen und sie werden um so mehr, wenn nicht hinter Merkel, doch hinter der gemeinsamen Union stehen – insgesamt also ein Meisterstück – Chapeau!
    Der Spiegel, der Stern und andere linksliberale Medien haben das auch nicht begriffen und arbeiten sich nun erst mal an den Mitarbeitern von Schulz ab, um auch gegen ihn Dreck zu schmeißen. Die AfD wird sich darüber freuen.
    Da fällt mir der olle Witz wieder ein: Merkel fällt in ein Becken mit vielen Haifischen – was passiert? – Eine ganze Weile gar nichts – und plötzlich sind alle Haie tot….

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich teile Ihre Ansicht, dass sich Merkel behaupten kann.
      Ich glaube aber nicht, dass die Wählergruppen, die Merkel und Schulz mobilisieren müssen, um erfolgreich zu sein, die Überlegungen anstellen oder nachvollziehen, die Sie hier darlegen. Schulz hat im Moment Erfolg, weil er Befindlichkeiten und Stimmungen möglicher und tatsächlicher Nichtwähler anspricht, die Merkel nicht oder nur schwer erreichen kann.
      Ob sein Auftrieb bis zur Bundestagswahl trägt, steht auf einem anderen Blatt. Merkel hat stets geduldig darauf gewartet, dass ihre Opponenten über sich selbst stürzten. Sie taten ihr den Gefallen. Wenn sie es nicht schnell genug taten, half sie ihnen dezent auf die Sprünge. Das könnte durchaus auch Schulz passieren. Er bietet genügend Ansatzpunkte.
      Aber da befinde ich mich, wie auch schon Sie sich mit Ihrem Kommentar, im Bereich der Mutmaßungen und Spekulationen.

  2. Hans Meier sagt:

    Direkter formuliert, sieht es real so aus. Frau Merkel steht der „Politiker-Pyramide“ vor. Sie hat sich als Parteivorsitzende eine Machtposition verschafft, weil sie die Listenplatz-Reihenfolge von ihrem Tross festlegt. Damit hat sie zur Personen-Kultfiguren-Politik analog dem Feudalismus zurückgefunden.
    Übrigens werden nur die abgebrühtesten und skrupellosesten Parteivorsitzende, das gilt für alle Altparteien. Tatsächlich rücken z. Z. alle Altparteien zusammen, die Landesregierung lässt die Regional-Presse mit Lobes-Meldungen fluten. (…)
    Tatsache ist allerdings, der Bevölkerungs-Anteil, der sich am „Sozial-Brei-Umlöffeln“ bei AWO & Co die Taschen füllt, ist nicht repräsentativ. Genauso wenig wie die „Klima-Klingeling-Vergütungs-Abgreifer“, die auch nur eine dünne Minderheit sind. Taktisch hat Frau Merkel diese Provisions-Abgreifer an sich gebunden, denn diese und die Lobby-Branchen, die durch entsprechende Begünstigungsvorschriften sie mit allen Mittel unterstützen, sind aber real niemals die normale Mehrheit der Wahlbevölkerung. Also der Bevölkerung, die den ganzen unsäglichen Blödsinn mit höheren Kosten, höheren Steuern und höheren Sozialabzügen bezahlen müssen, damit die Hautevolee sich grinsend auf Schauspielerniveau wie im „Puppentheater aufführt“.
    Merkel hat bisher jeden ruiniert, sie ruiniert aus Prinzip. Deshalb haben sich Gabriel, Schulz und Steinmeier arrangiert, genau wie Seehofer.
    Angenommen (theoretisch), die AfD kommt über 50 Prozent, dann hat die Bevölkerung und die Demokratie gewonnen, und das wollen die Etablierten auf gar keinen Fall. Sie wollen allen wieder den „Sack über den Kopf stülpen“ und sie nie frei lassen, sondern ausbeuten.
    Die Wahl-Umfrage-Situation ist verbrannt, nachdem der bissige Heiko & Co jedem klar werden ließen, es sei „geschickter zu sagen“, ich wähle Merkel & Martin. Ich wünschen mir ja eine Schweizer Direkt-Demokratie, wo die Bevölkerung der Souverän bleibt und nicht entmündigt wird.

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